Was die AfD sagt und was sie meint

Neuer Polizeibeauftragter nennt AfD-Mitgliedschaft von Polizisten „hochproblematisch“

Der neu gewählte Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht eine AfD-Mitgliedschaft von Polizisten kritisch. „Ich halte es für hochproblematisch, wenn Polizeibeschäftigte in der AfD Mitglied sind oder die Partei anderweitig unterstützen“, sagte der SPD-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die AfD hat sich in den vergangenen Monaten extrem radikalisiert. Die Geschichte lehrt uns, dass es verheerend ist, wenn Polizei und Justiz von Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterwandert werden.“

Die Resilienz der Polizisten gegen Rechtsextremismus müsse gestärkt werden. „Sie müssen erkennen, wenn ihnen von Rechtsextremen Botschaften untergejubelt werden sollen. Sie müssen wissen, warum die das machen. Und sie müssen damit umgehen können. Das sind Fähigkeiten, über die jede und jeder, der bei der Polizei in Deutschland arbeitet, verfügen muss“, erklärte Grötsch. Wer rechtsextreme Inhalte beispielsweise in Chatgruppen verbreite, habe „weder bei der Polizei noch in anderen staatlichen Institutionen etwas zu suchen“.

https://www.welt.de/politik/deutsch...dschaft-von-Polizisten-hochproblematisch.html

Weiter sagte Grötsch: „Es stimmt mich sehr nachdenklich, wenn ich etwa sehe, dass in den Zwischenergebnissen der aktuellen Polizeistudie 15 bis 20 Prozent der befragten Bediensteten sich chauvinistisch äußern.“ Fast jeder dritte Befragte habe sich „abwertend gegenüber Asylsuchenden“ geäußert.

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Es ist gut das der neu gewählte Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, die Bestrebungen von Faeser, Haldenwang und Paus übermimmt und den „Kampf gegen Rechts“ ernst nimmt. Ich schätze, dass ca. 50% der Polizisten eine rechtspopulistische Einstellung haben, diese muss man am Besten durch neutrale Migranten ersetzen.

FreniIshtar schrieb:

Dann wäre es wohl längst Sache der Regierung (des Verfassungsgerichtshofs)
dazu Stellung zu nehmen - dieses verfassungswidrige Verhalten zu verbieten!
Und warum tut sie dies nicht?

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Vermutlich weil sie rechtspopulistisch unterwandert sind?!

Das Video zeigt die Zukunft Deutschlands nach rechtsextremen Wahlerfolgen.

Geschildert wird eine katastrophale Situation als Folge der Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund.
D.h. nach der Machtübernahme einer rechtsextremen Partei wäre Deutschland ein vollkommen zerstörtes Land!

Remigration: "Oma, was war nochmal dieses Deutschland?"

FreniIshtar schrieb:

Dann wäre es wohl längst Sache der Regierung (des Verfassungsgerichtshofs)
dazu Stellung zu nehmen - dieses verfassungswidrige Verhalten zu verbieten!
Und warum tut sie dies nicht?

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Wer ist hier 'sie' ?

Sorry, wer hier Regierung und Verfassungsgerichtshof in einen Topf wirft, der zeigt nur, dass er von der notwendigen Gewaltenteilung in einem Rechtsstaat keinerlei Ahnung hat.

Im Klartext: Ein Verbot ist Sache des Gesetzgebers und nicht eine Sache des Verfassungsgerichtshofes.
Dies dürfte in Österreich juristisch nicht viel anders gehandhabt werden wie in Deutschland meine ich.

Ich verstehe übrigens nicht, warum hier soviel Werbung gemacht wir für eine Partei, die sich ganz offensichtlich für eine "Alternativlosigkeit für Deutschland" stark macht.

In Deutschland ist schon einmal eine Demokratie zugrunde gegangen, weil zu wenige bereit waren, sich in ihren Dienst zu stellen: weil zu viele geschwiegen haben! so der ehemalige Verfassungsrichter Peter Müller.

Das Grundgesetz nennt die Voraussetzungen dafür: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig", heißt es in Artikel 21, Absatz 2.

Bernies Sage schrieb:

Wer ist hier 'sie' ?

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Was ich mit meiner Überlegung andeuten wollte, ist, wenn sämtliche Politiker diese Partei beinahe täglich als
verfassungswidrig einstufen, ja geradezu täglich beschimpfen, warum wird diese Partei dann nicht verboten?

FreniIshtar schrieb:

Was ich mit meiner Überlegung andeuten wollte, ist, wenn sämtliche Politiker diese Partei beinahe täglich als
verfassungswidrig einstufen, ja geradezu täglich beschimpfen, warum wird diese Partei dann nicht verboten?

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Überleg doch mal selbst, was mit einem "demokratischen" Rechtsstaat passiert, wenn Parteien sich selbst - in Flügelkämpfen - in Frage stellen müssen, weil sie sich >" geradezu tagtäglich beschimpfen" <

Eine gesunde Demokratie lebt von einem gesunden Widerspruch, welcher sich in Grundsätzen mit grundsätzlicher Logik fundamental erklären lässt, die jedoch auch Werbung benötigt, um besondere anti-logische Aufmerksamkeit zu erzielen.

denk-mal schrieb:

Das Video zeigt die Zukunft Deutschlands nach rechtsextremen Wahlerfolgen.

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@denkmal: Mein Vorwurf: Du hättest dieses Video - klar erkennbar als Satire-Produktion - besser als solches auch kennzeichnen sollen, denn selbstverständlich leben auch die Satire-Parteien - versteckt oder offen erkennbar - gerade von den Extremen in der zur Schau Stellung von besonders werbewirksamen Selbstwidersprüchen.

Bernies Sage schrieb:

gesunden Widerspruch

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Ja, gerade Demokratien sollten gesunden Widerspruch aushalten können!

Aber LANDESVERRAT?
Immerhin stellt den ja nicht irgendjemand fest, sondern ein JURIST nämlich
*Armin Laschet*

Ich habe mir letzte Woche 2x Chrupalla in Talkshows "gegeben", und ich muss sagen, die Dummheit dieses Politikers war fast unerträglich. Nicht wegen seiner mir fremden politischen Einstellung, sondern generell. Auf mich wirkt er nur dumm.
Sicher, jeder Politiker "schwurbelt" herum und antwortet selten auf klare ja/nein Fragen mit ja oder nein. Aber man hat wenigstens den Eindruck, sie haben die Frage verstanden.
Und die Rechtfertigung, warum Kraah noch immer Spitzenkanditat für die EU-Wahl ist, ist doch so was von Hanebüchen "es gilt die Unschuldsvermutung", dass ich mich frage, wie muss man gestrickt sein, dass man das einer Partei glaubt, für die alle "Ausländer", auch ohne schwerwiegende Verdachtsmomente unter Generalverdacht stehen, Schuld an allem zu sein, was im Land wirtschaftlich und sozial nicht so gut läuft...

FreniIshtar schrieb:

Ja, gerade Demokratien sollten gesunden Widerspruch aushalten können!

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Tun sie auch. Auch kranken Widerspruch von Coronaleugnern, Ukraineanputinauslieferern und Antiterrormaßnahmenbeschimpfern.
Du siehst ja, dass Österreich trotz Kickl und dir noch weiter eine Demokratie ist.

FreniIshtar schrieb:

Aber LANDESVERRAT?
Immerhin stellt den ja nicht irgendjemand fest, sondern ein JURIST nämlich
*Armin Laschet*

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Oder die Ukrainischen Behörden bezüglich der geflüchteten Wehrdienstverweigerer.