Was die AfD sagt und was sie meint

[Walter]

solange sich Demokraten innerhalb unserer Verfassung bewegen

Oh, dann bist Du also doch auch für ein Verbot der AfD?

 

[FreniIshtar]

Oh, dann bist Du also doch auch für ein Verbot der AfD?

Wer unsere Verfassung stürzen möchte, gehört mMn hinter
Schloss und Riegel!

 

[FreniIshtar]

Oh, dann bist Du also doch auch für ein Verbot der AfD?

Hallo @Walter
Bin unterbrochen worden - ich schreibe ja sozusagen "zwischendurch"
Ich bin schon einmal darauf angesprochen worden: Ehrlich gesagt, von
dieser Partei weiß ich leider viel zu wenig! Weißt Du oder jemand anderer
ob sich diese Parteianhänger/innen verfassungswidrig äußern?

 

[Muzmuz]

Merkwürdig. Zu fast jeder Frage zauberst du aus den Tiefen des Internets irgendwelche *Persönlichkeiten* heraus, die mit irgendeiner abstrusen Privatmeinung aufwarten, aber eine durch kurze Recherche beantwortbare Frage bist du nicht fähig zu klären?
Versucht da vielleicht jemand, sich gegenüber einem Faktum, das er einfach nicht wahr haben will, blind zu geben?

 

[plotin]

ob sich diese Parteianhänger/innen verfassungswidrig äußern?

.....Diese "Frage" ist jetzt nicht "ernst gemeint"... oder?? Und "wenn doch"... dann lässt sie "seeeehr tief blicken" und bestätigt mich in meiner "Einschätzung"!!.....

meint plotin

 

[Muzmuz]

Nachdem er offen fordert, dass jeder Einzelne GLEICHBERECHTIGT bestimmen dürfen müsse, was ein Faktum ist und was nicht, ist sein Gebaren hier aber nicht wirklich überraschend, oder?

 

[FreniIshtar]

@plotin
Bringens einfach Beispiele - statt Ihren schon wieder oberflächlichen Angriff!

 

[Muzmuz]

@plotin
Bringens einfach Beispiele - statt Ihren schon wieder oberflächlichen Angriff!

Du bist der mit dem oberflächlichen Angriff.
Aber mal ernst: willst du wirklich behaupten, dass dir bei deinen ganzen Internetdurchsuchungen, die dich zu deinen *Persönlichkeiten* geführt haben, keinerlei Beispiele für verfassungswidrige Äußerungen und Aktionen im afd-Dunstkreis untergekommen wären?

 

[denk-mal]

Ehrlich gesagt, von
dieser Partei weiß ich leider viel zu wenig! Weißt Du oder jemand anderer
ob sich diese Parteianhänger/innen verfassungswidrig äußern?

Freilich äußern sich AFD-Parteianhänger/innen verfassungswidrig und rechtsexrem.
Leider fängt das schon in der Schule an, wie man aus folgendem Bericht ersehen kann.

Ribnitz-Damgarten
Schulleitung verständigt Polizei wegen Social-Media-Post einer 16-Jährigen

Die Polizei ist in einer Schule in Ribnitz-Damgarten (Kreis Landkreis Vorpommern-Rügen) dem Verdacht nachgegangen, eine 16-jährige Schülerin habe möglicherweise staatsschutzrelevante Inhalte über Social-Media-Kanäle verbreitet. Die Beamten waren von der Schulleitung informiert worden und fuhren am 27. Februar zu der Schule, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Dort hätten sie die vorliegenden Informationen in Form einer E-Mail einer Hinweisgeberin geprüft. Das Ergebnis: Es habe kein Anfangsverdacht einer Straftat bestanden.

Die Polizei reagierte mit der Pressemitteilung auf einen Bericht der Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Die Mutter sagte der Zeitung, dass ihre Tochter vor einigen Monaten auf dem Social-Media-Kanal TikTok ein „Schlümpfe-Video“ gepostet habe. Darin hieß es, dass Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam hätten: Die Schlümpfe seien blau und Deutschland auch. „Das war wohl ein witziger AfD-Werbe-Post. Und dann hat sie einmal gepostet, dass Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist“, so die Mutter.

Die Polizei betonte in ihrer Pressemitteilung, dass der Grat zwischen erlaubtem und strafbarem Handeln mitunter schmal sei. Deshalb hätten sich die Beamten zusammen mit der Schulleitung entschlossen, mit der 16-Jährigen ein Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter zu führen.

Der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Vorpommern-Rügen-Greifswald und AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm sprach von einem handfesten Skandal. „Die Anti-Rechts-Hysterie nimmt mittlerweile unerträgliche Formen an“, kritisierte er. Der Polizei warf er vor, das Mädchen wie eine Verbrecherin behandelt zu haben. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult, betonte, jede Form der politischen Polarisierung habe an Schulen nichts verloren. Sie sollten ein Ort des Lernens sein, ohne politische Beeinflussung von außen, solange die Schüler auf dem Boden des Grundgesetzes ständen.

Auch Innenminister Christian Pegel (SPD) wurde auf den Fall am Donnerstag im Schweriner Landtag angesprochen. Wenn die Polizei gerufen werde, komme sie auch, so Pegel. Es habe eine Gefährderansprache gegeben. Er sehe bei dem Einsatz aber keine Schwierigkeiten. Die Polizeibeamten gingen so vor, dass niemand stigmatisiert werde. Pegel: „Ich glaube doch, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt war.“

https://www.welt.de/politik/deutsch...en.html?source=puerto-reco-2_ABC-V37.6.C_test

Wehret den Anfängen, kann man da nur sagen! Die Eltern des Kindes sind sicherlich AFD-Parteianhänger, denn sie meldeten es an die AFD Politiker weiter, die nun eine Hetzkampagne-gegen das Gymnasium in Ribnitz-Damgarten lostreten und Anzeigen erstatteten. Der aufmerksame Schulleiter erhält Drohungen und der Staatsschutz ermittelt. Sollte man solchen Eltern nicht Sorgerecht entziehen und das Kind in eine Erziehungsanstalt schicken?

Von Storch erstatte laut dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) Anzeige wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung,
der Nötigung und „weiterer in Betracht kommender Straftaten“ gegen den Schulleiter.

 

[FreniIshtar]

Freilich äußern sich AFD-Parteianhänger/innen verfassungswidrig und rechtsexrem.

Dann wäre es wohl längst Sache der Regierung (des Verfassungsgerichtshofs)
dazu Stellung zu nehmen - dieses verfassungswidrige Verhalten zu verbieten!
Und warum tut sie dies nicht?