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Wieviele Menschenleben ist die Meinungsfreiheit wert?

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Bei Saddam Hussein gelang das ja auch überaus beeindruckend, nicht wahr?

Ja. Die Destabilisierung des Irak mit anschließendem Inszenesetzen des “gemeinsamen Feindes“ IS(IS) beeindruckt noch heute.

Vom Thema Meinungsfreiheit haben wir uns nun aber etwas entfernt. Dazu sage ich noch einmal:

Meinungsfreiheit ist eine notwendige aber keineswegs hinreichende Voraussetzung für Demokratie. Ganz wunderbar, daß jeder beliebig meinen, sagen und schreiben darf, nur was bringt das, außer einer Flut von Geschwätz?

Eine Meinung ist nur dann von Wert, wenn Sie auch gehört wird und Berücksichtigung findet. Dies ist in aktuellen Scheindemokratien nicht der Fall. Es darf zwar von jedem beliebig geschwätzt werden aber parallel dazu und in großer Unabhängigkeit davon, treffen vorgeblich abwählbare Führer (welche mutmaßlich ihrerseits von nicht abwählbaren, weil anonymen Führern geführt werden) irgendwelche alternativlosen Entscheidungen, welche mutmaßlich von der abgelenkten, in Angst versetzten und aufgeregt schwätzenden Öffentlichkeit noch nicht einmal bemerkt werden, geschweige denn, mehrheitlich so gewollt wären.
 
Der Hauptgrund für die gefühlte "undemokratische Nichtberücksichtigung" ist mMn die Nichtberücksichtigung seitens der Klagenden, dass die eigene Meinung in D zunächst nur 0,00000125 % (in Ö 0,0000125 %) der Volksmeinung bzw 0,0000025 % (in Ö 0,000025 %) der Mehrheitsmeinung darstellt.
Dass für vom Ideeninhaber selbst als gut befundene Ideen auch in einer funktionierende Demokratie zumeist nicht mehrheitsfähig sind liegt weniger an einer Verschwörung von irgendjemanden denn am Mangel an Berücksichtigung sämtlicher Interessen bei der Geburt und Bewertung der eigenen Ideen.

Eine politische Führung hat aber die Interessen der Gesamtheit zu berücksichtigen - und wenn viele gute, jedoch gegensätzliche Ideen auf den Tisch kommen, muss letztendlich ein Kompromiss gefunden werden, bei dem von den einzelnen Ideen nur mehr wenig umgesetzt werden konnte. Wenn die ganzen Ideeninhaber dann nicht über den Tellerrand hinaus blicken, kommen sie zu dem Schluss, dass die Demokratie nicht funktioniert - denn letztendlich wurden von allen Ideen nur sehr wenig umgesetzt - obwohl sämtliche Ideen eigentlich gut waren.

Ich denke da mit einem Schmunzeln an den, der für Ampelregelungen in einer Stadt zuständig war. Der hat einmal gesagt dass er die Ampeln dann am Besten eingestellt hat, wenn alle (gleichermaßen) unzufrieden sind.
 
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Ich meine doch, daß die gefühlte "undemokratische Nichtberücksichtigung" auf eine tatsächliche Nichtberücksichtigung hindeutet.

Wenn ich meine eigene Meinung zu einem konkreten politischen Thema in einem transparenten demokratischen Entscheidungsprozess bei einer Minderheit von 20 % finden sollte, dann wäre ich damit zufrieden. Unzufrieden bin ich mit einer vollkommen intransparenten Entscheidungsfindung durch zwielichtige Minderheiten, auf Basis vorgeblichen Geheim- oder Herrschaftswissens.

Daß eine politische Führung die Interessen der Gesamtheit zu berücksichtigen hat, ist triviale Theorie. Ob sie es aber auch durchgängig tut und ob sie es aufgrund der faktischen Strukturen überhaupt tun kann, das sind Fragen, die sich erst dann erübrigen, wenn tatsächlich transparente demokratische Strukturen existieren.

Was ein Kompromiss ist, das ist mir bekannt. Aber ist es ein Kompromiss, wenn die politische Führung (Wer ist das überhaupt genau?) sagt: "O.K. Leute, ihr habt geredet und ich beschließe nun einen Kompromiss, von dem ich Euch sage, daß es einer ist, was ihr halt glauben müsst?"

Wenn der Ampeleinsteller damit zufrieden ist, alle gleichermaßen unzufrieden zu machen, fehlt ihm vielleicht die Vorstellungskraft, alle zufriedener machen zu können, vielleicht nicht mit einer Ampel sondern mit einem Kreisverkehr.
 
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