Wie dumm ist das Volk wirklich ?

[5Zeichen]

.....Ok! Und welche "Möglichkeiten" haben Sie "ausgeschöpft bzw. schöpfen Sie aus", um ein Abhalten von Volksabstimmungen durchzusetzen??.....

fragt plotin

Keine

Aus dem Volk initiierte Volksentscheide
Derzeit können in der Bundesrepublik Deutschland Volksentscheide ausschließlich durch ein Volksbegehren zur Neugliederung des Bundesgebietes angestoßen werden. Sie unterliegen damit einem äußerst weitgehenden Themenausschluss. Die entsprechenden Regelungen sind im Grundgesetz Artikel 29 sowie im Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Art. 29 Abs. 6 GG niedergelegt. Bei einem solchen Volksentscheid sind ausschließlich die Bundesbürger in den von der Neugliederung betroffenen Gebieten stimmberechtigt. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurden insgesamt acht Volksentscheide aufgrund von sieben Volksbegehren zur Neugliederung des Bundesgebietes durchgeführt:

• 1970 in zwei Abstimmungsgebieten zur Frage der Schaffung eines unabhängigen Landes Baden,
• 1975 vier getrennte Abstimmungen zur Aufspaltung von Rheinland-Pfalz und
• 1975 zwei getrennte Abstimmungen in Niedersachsen zur Schaffung der Bundesländer Oldenburg und Schaumburg-Lippe.

Die bis in die 1990er Jahre hinein in der Staatsrechtslehre vorherrschende Auffassung, dass bundesweite Volksentscheide aufgrund von Initiativverfahren zu anderen Themen als einer Gebietsneugliederung dem Geist des Grundgesetzes entgegenstünden, hat sich gewandelt. Die hierfür vorgebrachten Begründungen, insbesondere das aufgrund der “Weimarer Erfahrungen” der Parlamentarische Rat diese ausdrücklich verhindern wollte, gelten als historisch widerlegt.[14] Als herrschende Meinung gilt mittlerweile, dass eine solche Aufnahme direktdemokratischer Initiativrechte aufgrund des Art. 20 (2) (Staatsgewalt) ausdrücklich möglich ist, hierfür aber zwingend eine Anpassung des Grundgesetzes, insbesondere der Art. 76 (1) (Gesetzgebung des Bundes), Art. 77 (Mitwirkung der Länder) und Art. 82 (Ausfertigung von Gesetzen), notwendig sei.

Seit dem Beginn des Jahrtausends machten außer der CDU alle im Bundestag vertreten Parteien Vorschläge zur Anpassung des Grundgesetzes, um den Geltungsbereich von Volksbegehren und Volksentscheid über die enge Themenbegrenzung auf Gebietsneugliederungen zu erweitern:

• 2002 brachten die Fraktionen der SPD und der Grünen erstmals einen solchen Entwurf in den Deutschen Bundestag ein, der aber mit den Stimmen der CDU/CSU-Opposition abgelehnt wurde[15],
• 2006 brachten die Fraktionen von Grünen, FDP und Die Linke getrennt jeweils einen eigenen Entwurf in den Bundestag ein; alle drei Vorschläge wurden mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU, CSU und SPD abgelehnt[16]
• 2010 brachte Die Linke einen entsprechenden Entwurf in den Bundestag ein, der in der namentlichen Abstimmung von 61 Abgeordneten befürwortet und bei 60 Enthaltungen von 400 Abgeordneten abgelehnt wurde[17],
• 2013 befürworteten SPD und CSU im Rahmen einer gemeinsamen Stellungnahme bei den laufenden Koalitionsverhandlungen die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Aufgrund der strikten Ablehnung der CDU fand diese Position aber keinen Eingang in den Koalitionsvertrag[18]. Über eine Frage auf Abgeordnetenwatch zu den Koalitionsverhandlungen ergab sich, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer waren dafür und Angela Merkel war dagegen. [19]

Wollen Sie, Herr plotin, mit Ihrer Frage andeuten, dass das Maul halten soll, wer sich noch nicht an den Institutionen abgearbeitet hat?

 

[5Zeichen]

Zumindest ich achte darauf, dass meine Ansichten, auch wenn sie unmaßgeblich sein mögen, dennoch fundiert sind.

Du selbst hältst sie für fundiert.

Hilfe Hilfe ich werde unterdrückt !

Von wem?

 

[Andersdenk]

Mit seinem Lebensende ist das Problem sowieso auch beendet.

Aber das wissen Sie eben nicht, Sie nehmen es gläubig an.

Gott zum Gruße!

 

[plotin]

Wollen Sie, Herr plotin, mit Ihrer Frage andeuten, dass das Maul halten soll, wer sich noch nicht an den Institutionen abgearbeitet hat?

....."Nein, natürlich nicht", in keinster weise! Nur, dass "abarbeiten bzw. das abarbeiten können" an den Institutionen, auch das "ist Demokratie". Jeder trägt halt so "viel oder wenig" zu gelingen der "Demokratie" bei, wie er eben möchte!.....

meint plotin

 

[5Zeichen]

....."Nein, natürlich nicht", in keinster weise! Nur, dass "abarbeiten bzw. das abarbeiten können" an den Institutionen, auch das "ist Demokratie". Jeder trägt halt so "viel oder wenig" zu gelingen der "Demokratie" bei, wie er eben möchte!.....

meint plotin

O.K.
Diese Mitwirkungsmöglichkeiten, die es vor allem in Österreich, weniger in Deutschland, ja gibt, sollten aber nicht nur theoretisch vorhanden sein sondern auch effizient, effektiv und transparent sein, damit eine Papier-Demokratie eine echte ist.

 

[plotin]

sollten aber nicht nur theoretisch vorhanden sein sondern auch effizient, effektiv und transparent sein, damit eine Papier-Demokratie eine echte ist.

.....Eben! Darum gilt es, im "Rahmen der demokratischen Möglichkeiten" eines jeden einzelnen, an der "Demokratie zu arbeite, sie zu verteidigen" und das tagtäglich! Demokratie ist nichts, was einem "einfach so in den Schoß fällt"!.....

meint plotin

 

[Muzmuz]

Du selbst hältst sie für fundiert.

Das ist richtig.

Von wem?

Nicht ich werde unterdrückt. Ich schreie nur mit dir, einfach aus Solidarität. Oder nenne es Empathie.

 

[Bernies Sage]

Wer ein Problem mit der Welt hat, hat prinzipiell 2 Möglichkeiten. Er ändert sich oder er ändert die Welt.

Nein! Es gibt eine dritte Möglichkeit! - Das ex-sistente tertium datur gestattet es dem Menschen, von der Ex-Sistenz eines radikalen Realismus (als Relais-ismus) auszugehen, was von einem radikalen Konstruktivismus radikal dahingehend zu unterscheiden wäre, als das tertium datur im radikalen Realismus die Annahme einer bewusstseinsunabhängigen Realität (=BuR) in aller Doppelvernünftigkeit einer Universalität der Ökonomie erlaubt, zwischen dem extrem kürzesten Wege (=Nichtstun) und dem extrem längsten Wege (=ewig rotieren).

Ich aber sage Euch: Wer ein Problem mit der Welt hat, der möge Kontakt mit der Welt aufnehmen und sie höflichst bitten, dass sie sich vernünftig ändern möge.

Wenn die Welt auch nur einen Funken Verstand hat, dann wird sie diesem Ansinnen gerne nachkommen!

Bernies Sage

 

[Alternativator]

Doch, ich habe mich 13 Jahre lang im Religionsunterricht auseinander setzen müssen und später auch, aus Eigeninteresse.

'Ja sicher', und aber, 'wem sagst Du das?' Nur, wie kommst Du jetzt hier auf "Religion"? Ich jedenfalls sprach zumindest ja überhaupt nicht von 'so etwas'.

Nein, ich werde gar nicht erst anfangen, deine Auslegung irgendwie zu bewerten, weil ich sie nicht verstanden habe.

Oh! - Nein?! Was aber sollte denn da "nicht zu verstehen" inwiefern überhaupt sein? Etwa, dass es 'bis zum Ende aller Tage' ('auch') darum gehen wird, "Feinde zu lieben", 'genau das' zu 'üben' und zu lernen? Just - 'in einer', überhaupt für 'Demokratie'?

Dann musst du meine Aussagen genauso nicht oder falsch verstanden haben, wie ich gerade eben deine. Ich habe an keiner Stelle behauptet, dass ich mich darauf verlasse, dass der Staat irgendwas richten wird,

'Ach nein'?

sondern lediglich dass die Demokratie ein Prozess ist, der sich im Gleichschritt mit dem Demokratiebewusstsein der Bevölkerung weiterentwickelt. Wenn man allerding berücksichtigt, dass den Staat jeder einzelne seiner Bürger ausmacht, dann wird es doch der Staat sein, der es irgendwie richten wird. Insofern könntest du rechthaben.

Ob "ich" hier "recht habe" oder nicht, sollte zumindest gar nicht von Belang sein. Stattdessen der Fakt, dass 'Demokratie' (an sich) keinesfalls "ein Prozess ist", sondern ein System, Prinzip, Möglichkeit..., das es 'zu erwählen' und/oder 'zu erringen', 'einzuführen' und zu verwirklichen gilt, also ('zumindest auch') ein Ziel ist. Und, dass, ja, letzteres "ein Prozess ist". Und ja, dass den aber niemals "ein Staat", sondern, ja, "seine einzelnen Bürger", und zumindest 'immer erst einmal' 'nur' jede/r in und für sich selbst, in Gang setzen, "weiterentwickeln" und "aufrecht erhalten" kann und muss! Per entsprechendem Denken! und Entscheiden daraus. Ja 'natürlich', weil dies "ein Staat" gar nicht kann; und die Einzelnen durchaus auch ganz ohne "einen Staat" sein zumindest könnten, "ein Staat" dies aber niemals ohne sie. Wobei mit "irgendwie" aber 'gar nix ist'! Denn entweder ist's bzw. 'wird's' 'Demokratie', oder nicht.
Ach, und Du willst aber auch weiterhin "nicht verstehen", dass das "'nur' so sein kann und deshalb immer so sein muss und auch wird"..., nein?
Warum, und inwiefern nicht?

 

[Alternativator]

O.K.
Diese Mitwirkungsmöglichkeiten, die es vor allem in Österreich, weniger in Deutschland, ja gibt, sollten aber nicht nur vorhanden sein sondern auch effizient, effektiv und transparent sein, damit eine Papier-Demokratie eine echte ist.

Eine dieser "Mitwirkungsmöglichkeiten", die es ja zumindest "theoretisch gibt", ist ja die/eine 'Volksabstimmung' über 'die Wiedereinführung der Todesstrafe'. Dass die bisher "nur theoretisch" geblieben ist, hat 'u. a.' den Grund, dass von 'Vielen' befürchtet wird, die könnte 'positiv' ausgehen. Für Dich aber wäre dann damit (z. B.) der "Echtheit auch effizient, effektiv und transparent" Genüge getan, ja?