Unabhängigkeit für Katalonien

[KANTIG]

.....Das ist korrekt nur, der "spanische Verfassungsgerichtshof" hatte bereits 2014 und danach wiederholt und grundsätzlich festgestellt, dass ein "Referendum zur Frage der Unabhängigkeit Kataloniens" mit der "spanischen Verfassung" nicht vereinbar und somit einem "Verfassungsbruch" gleich käme!..... meint plotin

Richtig und das ist die Abstraktion, der Sie im Gegensatz zu anderen folgen. Den Versuch einer friedlichen Verfassungsänderung als Verfassungsbruch zu klassifizieren, ist nur formalrechtlich OK - die "Politik" versteckt sich dahinter.

 

[plotin]

Den Versuch einer friedlichen Verfassungsänderung als Verfassungsbruch zu klassifizieren, ist nur formalrechtlich OK - die "Politik" versteckt sich dahinter.

.....Nun, dass mag "Ihnen und mir nicht gefallen", jedoch gibt die Feststellung des "spanischen Verfassungsgerichtshof" der "Spanischen Regierung" recht!.....

meint plotin

 

[KANTIG]

.....Nun, dass mag "Ihnen und mir nicht gefallen", jedoch gibt die Feststellung des "spanischen Verfassungsgerichtshof" der "Spanischen Regierung" recht!.....

meint plotin

Wieder richtig. Es ist halt "nur" eine juristische und keine politische Begründung, die Verfassung nicht zu ändern. Keine Gespräche über "Abspaltung" im Sinne einer staatsrechtlichen Autonomieerweiterung?

 

[Anideos]

Was geben denn die Soldaten als Fluchtgrund an?

Politische Verfolgung, was denn sonst?

 

[Anideos]

Gysi hat den Mut, das Problem nicht nur (verlogen) juristisch sondern politisch zu betrachten.

Als Jurist müsste er eigentlich am besten wissen, dass die Politik da nichts zu melden hat. Er kann zwar im Sinne seiner Partei sprechen, das ist allerdings nichts anderes als das, was AfD Politiker schon längst tun: dampfpaludern.

Und da steht im Raum, wie und ob es zulässig ist, eine Verfassung zu ändern: Mehr wollen die Katalonen nicht.

Wie soll die 2/3 Mehrheit für die Verfassungsänderung im spanischen Parlament zustande kommen?

 

[KANTIG]

Politische Verfolgung, was denn sonst?

Na ja. Der zeitl. Zusammenhang mit Putsch- und Fluchtdatum lassen für mich alles offen. Mehr kann ich nicht sagen.

 

[Anideos]

Na ja. Der zeitl. Zusammenhang mit Putsch- und Fluchtdatum lassen für mich alles offen. Mehr kann ich nicht sagen.

Die Umstände und den Grund für die Flucht kenne ich nicht. Und Sie? Vielleicht könnten Sie dann der griechischen Justiz helfen, sie ist bestimmt dankbar für jede zusätzliche Information.

 

[KANTIG]

Als Jurist müsste er eigentlich am besten wissen,

Das weiß er auch - Katalonien ist ein politisches Problem, das er als solches anspricht.

 

[Anideos]

Das weiß er auch - Katalonien ist ein politisches Problem, das er als solches anspricht.

Ich habe jetzt erst den Spiegel-Bericht gelesen. Ich hätte es wissen müssen, dass der User, der ihn verlinkt hat, ihn in seinem Sinn auslegt.
Gysi kritisiert lediglich die juristische Auslegung des Falls durch die Generalstaatsanwaltschaft. Wie die Gerichte am Ende entscheiden werden, ist noch offen. Gysi hat natürlich recht, - Sie übrigens auch, haben Sie sich mitihm abgesprochen? - dass der Konflikt zwischen Spanien und Katalonien ein Politischer ist, aber der Fall Puigdemont ist zurzeit in Deutschland ein Juristischer. Vielleicht zieht wieder die spanische Regierung den Auslieferungsantrag zurück. Dahingehend sollte die deutsche Politik einwirken. Das ist ihre Befügnis.

 

[plotin]

Keine Gespräche über "Abspaltung" im Sinne einer staatsrechtlichen Autonomieerweiterung?

.....Ich denke die "spanische Zentralregierung" kann sich das nicht leisten. Ist doch das "Baskenland" nun doch noch nicht so befriedet, wie es scheint! Auch würden "solche Gespräche" vermutlich "andere Regionen" auch auf den Plan rufen!.....

meint plotin