Unabhängigkeit für Katalonien

[FreniIshtar]

Gysi hat natürlich recht, - Sie übrigens auch, haben Sie sich mitihm abgesprochen?

So sind's ))
beide Juristen!

 

[KANTIG]

Auch würden "solche Gespräche" vermutlich "andere Regionen" auch auf den Plan rufen!.....

Das vornehmlich Problem jetzt dürfte wohl die Erhaltung der Ruhe in Katalonien sein. In den anderen Gebieten knistert es sowieso, weil die Verschuldung groß sein soll.

 

[Munro]

Entscheidung des Oberlandesgerichts
Puigdemont kommt unter Auflagen frei

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat nach einer Mitteilung zwar einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, den Vollzug aber unter Auflagen ausgesetzt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/carles-puigdemont-kommt-unter-auflagen-frei-a-1201457.html
Immerhin ein Anfang.
Von mir aus könnte er ganz freikommen.

 

[Anideos]

Von mir aus könnte er ganz freikommen.

Kannst du uns auch die gesetzliche Grundlage nennen, nach der er freikommen sollte? Von dir aus, genügt nämlich nicht und das aus gutem Grund.

 

[paranormo]

Euch wäre es also lieber, wenn geltendes deutsches Recht nicht eingehalten würde? Wenn die Justiz politisch agieren würde?

Ein Gesetz gegen Kleine lässt sich leicht einhalten. Im umgekehrten Fall, wenn sich die Spanier
von den Katalanen losgesagt hätten, täte Deutschland gewiss nicht den Rajoy für die Katalanen
verhaften.

 

[Munro]

Schleswig schlägt Spanien!
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Der spanischen Justiz zufolge hat Carles Puigdemont die katalanische Unabhängigkeit gewaltsam vorangetrieben - die Grundlage für den Vorwurf der Rebellion. Deutsche Richter zerpflückten jetzt die Argumente der Kollegen.

Mehr dazu: http://www.spiegel.de/politik/ausla...t-dieser-mann-ein-gewalttaeter-a-1201381.html

 

[Nyan Cat]

Ein Gesetz gegen Kleine lässt sich leicht einhalten. Im umgekehrten Fall, wenn sich die Spanier
von den Katalanen losgesagt hätten, täte Deutschland gewiss nicht den Rajoy für die Katalanen
verhaften.

Den Burschen hat ein deutsches Gericht festgesetzt, nicht Deutschland. In DE ist die Judikative unabhängig. Wir sind ja hier nicht beim Genossen Putin.

 

[Anideos]

Schleswig schlägt Spanien!
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Deutsche Richter beurteilen auf der Grundlage deutschen Rechts und im deutschen Recht gibt es keinen Haftgrund wegen Rebellion.

Für mich ist der Rest des Berichts ausschlaggebend:

Dass Puigdemont strafrechtlich verfolgt werden würde, war lange klar - wahrscheinlich auch ihm selbst. Mit der Durchführung des verbotenen Referendums über die Abspaltung von Spanien und der Erklärung der Unabhängigkeit missachteten die Separatisten bewusst die spanische Verfassung. Puigdemont und seine Anhänger ignorierten damit nicht nur die Gerichte, sondern auch viele Millionen Katalanen, die keinen eigenen katalanischen Staat wollen. Nach und nach schufen die Separatisten durch ihre Handlungen ein Klima, in dem die gewalttätige Eskalation des Konflikts mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen scheint - auch wenn Puigdemont zu Gewaltlosigkeit und Frieden aufrief.

 

[Bernd]

Walter: "Euch wäre es also lieber, wenn geltendes deutsches Recht nicht eingehalten würde? Wenn die Justiz politisch agieren würde?"

Also soetwas kommt hier glücklicherweise nicht vor.

 

[Anideos]

Also soetwas kommt hier glücklicherweise nicht vor.

...außer bei subjektiver Auslegung der Gesetze, dann kommt es einem so vor.