Wo ein ‚
rechtsstaatliches Vacuum‘ herrscht, wird gerne mit dem ‚
verbindlichen‘ Völkerrecht ein '
Scheinargumentsgefecht' geführt.
Fakt ist, dass die Anwesenheit ausländischer Truppen außerhalb des gemieteten Areals auf der Krim, völkerrechtlich als Besatzung gilt. Die daraufhin zustande gekommenen Wahlen sind also völkerrechtswidrig, somit auch die Annektierung. Eine Separation, herbeigeführt durch die Anwesenheit fremder Truppen berührt ebenso das Völkerrecht wie die "Trennungsentscheidungen", die schon an der Landesverfassung der Ukraine scheitern, auch wenn die Krim "autonom" war. Aber ich bin ja hier, um gerade die "Neugierigen " der Lächerlichkeit preiszugeben. Wer mich zum Tanz auffordert, den führe ich..........vor.
Schade eigentlich, dass sich
*Riddick* hier im Forum kein anderes Ziel gesetzt hat und doch irgendwie inzwischen gemerkt haben muss, dass er sich dabei selbst so vorgeführt hat, einer hochnotpeinlichen Lächerlichkeit preisgegeben zu haben.
Und so was tut man einfach nicht, wenn man juristisch ausgewogen – auch gerne aus parteiischer Sicht - hier im Denkforum unter Wahrung eines Mindeststandards an Höflichkeit argumentieren möchte – außerhalb jeder Inanspruchnahme einer Selbstentschuldung durch Satire, versteht sich.
Zum eigentlichen Thema: Juristisch gesehen liegt in der Ukraine ein bis heute nicht genau (
wünschenswert?) dokumentierter und somit nicht nachvollziehbarer
Verfassungsbruch aufgrund der kritischen Ereignisse auf dem Maidan vor, natürlich somit bezogen auf das gesamte Hoheitsgebiet der Ukraine, welches die Krim einschließt.
Zur Erinnerung:
http://www.n-tv.de/mediathek/videos...reignisse-auf-dem-Maidan-article12332551.html
Dieser fortgesetzt verdrängte Verfassungsbruch in der Ukraine wurde von Putin unverzüglich als Vorwand erkannt, die Instabilität des Landes aufgrund des damit einhergehenden juristischen Vacuums im Lande zur schnellstmöglichen Schaffung neuer Fakten auf der Krim zu nutzen, was ihm auch gelungen ist und im eigenen Land sein Ansehen gefördert hat, zumal die Krim historisch schon einmal zur früheren Sowjetunion gehörte.
Und somit schwelt dieser in der Ukraine vor rund 10 Monaten aufgrund der (undurchschaubaren) Ereignissse auf dem Maidan als verdrängter Verfassungsbruch weiter und es ist zu befürchten, dass eine juristische Aufarbeitung der Geschehnisse auch nicht allein mit dem Hinweis auf das Völkerrecht heilbar sein wird, weil der nationale Wille des Volkes uneins ist und jede Polizeigewalt als politisch entschuldbar statt kriminell verfolgbar einer
(jeweils beliebig einseitig nachträglichen) Umdeutung zugänglich scheint.
Empfehlenswert hierzu zu lesen im Permanentlink:
http://www.*****************/?p=24167
Was mich eigentlich ganz persönlich am meisten nachdenklich stimmt, das ist der politisch einseitige Missbrauch mittels unserer ursprünglich gemeinsam rein marktorientiert eingeführten
Euro-Währung, die bereits faktisch – unter klarem nationalen verfassungsrechtlichen Verstoß gegen den geleisteten Amtseid der Kanzlerin, die zumindest vorsätzlich darauf bedacht sein muss
, "Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden" – gegen einen ("
verständlicherweise?") ungeschrieben existierenden Verhaltenskodex verstoßen hat, weil sie
die Gegenfinanzierung für die vom Deutschen Volke
demokratisch zu übernehmenden Ausfallkosten verschweigt, die sich aus den politischen Handelsbeschränkungen mit Russland ergeben, also eigentlivch gar nicht legal nachgefordert werden könnten, da es sich hierbei definitiv um
fremdverschuldete Verluste in fremder Währung handelt, für welche der "freiwillige"
Schuldenhauptgläubiger Deutschland im Zweifel sogar die vollkommene, gar nicht europäisch anteilig begrenzte Schuldenhaftung
(zum Beispiel bei vorsätzlich fortgesetzter Vertragverletzung der ursprünglichen Masstricht-Verträge) übernehmen muss!
Bei Vorliegen einer absoluten Rechtsverletzung lässt sich juristisch eine Schuldenbegrenzung nur über den zivilrechtlich sehr diffenenziert und umständlich zu beurteilenden
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz führen, bei dem der höchst beachtliche Vermögensreichtum der so genannten "Auslandsdeutschen" - der eigentlichen "Würde des Geldes" entsprechend - selbstverständlich unangetastet bleiben wird!
Bernies Sage
)
