Die Frage ist, wie schaffen wir Stabilität: Und Stabilität bedeutet, dass man Sicherheitsinteressen
auf beiden Seiten ernst nimmt (1962 Kuba!) Also wären und sind Sicherheitsinteressen für *alle*
Akteure anzustreben: Anders geht es nicht! so Julian Nida-Rümelin, der Politikwissenschaftler und
Philosoph gestern:
Das nennt man Rosinenpickerei.
Du ignorierst alle anderen Teilnehmer der Runde und suchst dir nur den einen, von dem du glaubst, dass er in deinem Sinn spricht.
Julian Nida-Rümelin ist übrigens kein Politikwissenschaftler, denn Politikwissenschaften sind eine eigene Fakultät. Er ist Philosoph und lehrt Philosophie und politische Theorie - die ein Teil der Philosophie ist - an der LMU in München.
Julian Nida-Rümelin plädiert für Verhandlungen, - das tu ich übrigens auch - aber zum richtigen Zeitpunkt und dieser Zeitpunkt wird erreicht sein, wenn beide Seiten sehen, dass ihre Ziele nicht zu erreichen sind - Zitat Nida-Rümelin. Dieser Zeitpunkt scheint jedoch noch nicht erreicht zu sein, trotz der Gebietsverluste der Russen in der Ukraine, denn Putin hat jetzt die Taktik geändert: er versucht die Zivilbevölkerung zu demoralisieren mit seinen Angriffen gegen die ukrainische Infrastruktur. Alle anderen Teilnehmer sprechen genau über diesen Punkt, aber das ignorierst du.
Allem Anschein nach greift die Ukraine jetzt militärische Ziele auf russischem Gebiet an, weil von diesen militärischen Flughäfen die ukrainischen Städte und die ukrainische Infrastruktur angegriffen werden. Es ist zwar ihr gutes Recht, weil sie sich verteidigen müssen, aber das bedeutet gleichzeitig, dass der Krieg eine neue Dimension bekommt, die gefährlich werden kann. Deshalb hatte er die US-Regierung so eilig, zu betonen, dass sie daran nicht beteiligt ist.
Julian Nida-Rümelin geht es hauptsächlich um eine geopolitische Weltordnung nach diesem Krieg. Es geht ihm darum, dass die Welt wieder zu einer Normalität zurückfindet, ohne solche Gefahren aus imperialistischen Motiven. Die Globalisierung wurde über lange Zeit für die richtige Methode gehalten, um Frieden durch gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit zu wahren, aber sie scheint inzwischen obsolet zu sein, denn Putin hat genau diese Abhängigkeit genutzt, um seine Geschäftspartner zu erpressen.
Es wird eine neue Weltordnung geben müssen mit zusätzlichen Sicherheiten für den Weltfrieden, denn die Bisherigen haben offensichtlich versagt. Die Rolle der EU bei dieser neuen Weltordnung macht mir allerdings sorgen, denn wir scheinen nicht begriffen zu haben, worum es geht: um den Fortbestand der Demokratien in Europa gegen solche Gefahren von innen und von außen. Nicht nur wegen solcher wie Orban, Kaczynski, Meloni, Le Pen im Innern oder Putin von außen, sondern auch wegen des neu entfachten Protektionismus der USA. Auch die USA müssen begreifen, dass wie Welt zusammengewachsen ist und kein Land sich Alleingänge leisten kann, gleichgültig wie groß und mächtig dieses Land ist. Um den USA dies klarzumachen, muss die EU geschlossen agieren und nicht mit der überholt geglaubten Kleinstaaterei.
Hier kann man sich übrigens die Positionen Nida-Rümelins auch anhören:
Der Ukrainekrieg sei im Kern ein geopolitischer Konflikt, sagte Philosoph Julian Nida-Rümelin im Dlf. Er forderte eine Perspektive für eine stabile Friedensordnung für die Zeit nach Kriegsende. De-Globalisierung sei dafür aber nicht der richtige Weg.
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