Pegida-Kundgebungen aktuell im ganzen Land

[Maren]

Maren, aus deinen Beiträgen geht hervor, daß du vorrangig die von Pegida eingeforderte Umsetzung der gesetzlichen Regelungen zur Asylpolitik ansprichst. Da wird es dich interessieren, was auf Antrag der SPD im Brandenburger Landtag der AfD-Sprecher Gauland dazu zu sagen hatte:
http://afd-fraktion-brandenburg.de/gauland-rede-zu-steigenden-fluechtlingszahlen/

".....Die Zahl der bislang gestellten Asylerstanträge – von Januar bis November dieses Jahres waren es rund 155.000 – ist im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 55 Prozent angestiegen. In unserem Land Brandenburg wird dieser prozentuale Anstieg – legt man die von der SPD-Fraktion genannte Zahl von 6.200 zugrunde – sogar noch deutlich größer ausfallen. Und wie Sie zu Recht erkennen: Tendenz steigend! Verehrte Kollegen, bei all diesen Zahlen sprechen wir nur von Asylbewerbern. Außen vorgelassen sind diejenigen, die illegal in unser Land kommen und erst gar keinen Asylantrag stellen.....
Bis November dieses Jahres lag die Quote der als asylberechtigt Anerkannten bei 1,7% und die Zahl derer, die einem völkerrechtlichen Schutzstatus unterliegen bei rund 28 Prozent. 70 Prozent sind somit weder politisch Verfolgte noch Flüchtlinge. Dennoch sind sie immer noch in Deutschland und teilweise auch in Brandenburg. Was passiert mit Ihnen?
Aktuell haben wir in Deutschland rund 145.000 rechtskräftig ausreisepflichtige Personen. Sie müssten unser Land eigentlich verlassen. Nicht aus Sicht der AfD. Nein, aufgrund des in Deutschland geltenden Rechts. Abgeschoben wurde von den dafür zuständigen Bundesländern bisher noch niemand. Meistens wegen ungeklärter Identität und dem Fehlen von Reisedokumenten.
Und hier kommen wir zum Kern des Problems. Und der ist, dass es bei uns im Grunde genommen keinen Unterschied mehr gibt zwischen Asylberechtigten, Kriegsflüchtlingen und Leuten die nach Deutschland kommen und bleiben, weil sie hier einfach bessere Lebensbedingungen vorfinden als in ihren Heimatländern.....

Doch was macht die Landesregierung? Anstatt sich für eine konsequentere Asyl- und Flüchtlingspolitik einzusetzen, versucht sie das Problem durch mehr Geld für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu lösen. Zugleich wird mit Phrasen wie „Willkommenskultur“ oder „kein Mensch ist illegal“ eine Offenheit und Humanität propagiert, die längst an ihre Grenzen gekommen ist.
Wenn dann aber die Menschen wegen einer völlig verfehlten Asylpolitik auf die Straße gehen – ich weiß sie mögen die Abkürzung PEGIDA nicht – wird eine Drohkulisse aufgebaut und die Politiker sprechen von Nazis in Nadelstreifen, Chaoten und einer Schande für Deutschland.
Doch meine Damen und Herren, die Menschen lassen sich nicht zwangserziehen. Sie werden ihnen den Gefallen nicht tun, ein „weiter so!“ zu akzeptieren
Denn genau diese Politik fördert Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit – am Ende auch gegenüber denjenigen, die wirklich unsere Hilfe benötigen. Und eines fördert diese Politik noch. Dass sich die Menschen in diesem Lande von den Parlamenten und Parteien verlassen fühlen, sich bei Wahlen nicht beteiligen und anderen Formen der Interessensdurchsetzung zuwenden. – PEGIDA lässt grüßen!"

Ja genau, wie recht er damit hat. Deshalb werde ich diese Partei auch wieder wählen und ich hoffe viele andere auch.

 

[Maren]

Zunächst vielen Dank an Euch alle, besonders an Bernd, der mit dem interessanten Link uns allen zur Beantwortung meiner zuvor gestellten Schlüsselfrage zwecks eigener Meinungsbildung weitergeholfen haben sollte!

Den jüngsten Beitrag von Maren an Walter werde ich allerdings vorrangig zu beantworten versuchen, denn diese meine persönliche Stellungnahme hierzu halte ich aus meiner persönlichen Verantwortung heraus für unverzichtbar:


Wie bitte schön soll wer was verstehen? - Maren, ich habe den Eindruck, dass Du diese Pegida-Forderung nicht nur nicht verstanden hast, sondern sogar noch folgefalsch (womöglich aus Überzeugung?) als "pauschal vorteilhaft für Europa" ansiehst, ohne zu merken, dass Du damit ganz offen (zumindest im Einflussbereich des Deutschen Grundgesetzes) eine verfassungswidrige „Null-Toleranz-Politik“ entweder "gegen jeden Straffälligen" oder falls nicht, dann "rassistische Ressentiments" bedienend) vertrittst und Dich damit selbst ohne jede Not eines Strafermittlungsverfahrens in einem von Dir selbst begründeten (wechselnden!) Anfangsverdacht aussetzen WIRST.

Im Klartext: Wer wünscht sich denn wirklich einen "Polizeistaat Europa", der in dieser von Maren geforderten Konsequenz somit unausweichlich wäre, würden die PEGIDA-Forderungen von einem Meinungsmix chaotischer Anarchisten unkritisch in einem eklataten Selbstwiderspruchsverfahren mehrheitlich übernommen, um ausgerechnet die in Not geratenen Minderheiten "strafrechtlich" - ohne jeden Bewährungsanspruch zu diskreditieren, indem man sie in eine "Gedankenschublade mit Gewalttäter" steckt ?

Ich glaub' also mich tritt hier ein Pferd, wenn ich sehe wie Maren mit ihrer höchst bedenklichen und damit ihr selbst zurechenbaren Sprachreglung jeden "korrekt" Andersdenkenden auf’s Glatteis zu führen versucht!

Bernies Sage

Was soll das denn jetzt? Was verdrehst und unterstellst Du mir denn jetzt schon wieder damit etwas ganz anderes dabei herauskommt? Wer will einen Polizeistaat? Ich nicht aber
auch nicht das Chaos, in das unser Land allmählich zu versinken droht. Lies doch mal im obigen Beitrag, was der AfD Sprecher, Gauland, dazu sagt.
Genau das ist auch meine Meinung - vielleicht verstehst du den ja besser als mich, dann hätten wir es ja geschafft mit der Verständigung.

Und soeben lese ich in unser Tageszeitung, in der man sich zuvor auch recht kritisch zur Pegida-Bewegung äußert, dann aber doch am Ende des Artikels:

"Einige Punkte im offiziellen Positionspapier (Pegida) sind nachvollziehbar -
etwa die Kritik, dass es in Europa keinen klaren Verteilungschlüssel für die Flüchtlinge gibt. Stattdessen versuchen die EU-Mitgliedsstaaten sich gegenseitig
Lasten zuzuschieben. Die Aussage, dass viele Flüchtlinge nicht politisch oder religiös verfolgt werden, sondern aus purer wirtschaftlicher Not nach Deutschland
kommen, ist auch kaum zu widerlegen. Unter den Schutzsuchenden bekommen derzeit etwa 30 % eine Bleiberecht. In vielen Fällen wird aber die Abschiebung
ausgesetzt. Nur etwa zehn Prozent der Flüchtlinge, deren Antrag auf ein Bleiberecht abgelehnt wurde, schieben die Behörden ab."

Wenn man die Pegida Demonstranten von der Strasse haben möchte, könnte man doch mal damit anfangen, die Flüchtlinge gerechter zu verteilen und
das umzusetzen was gesetzlich bereits festgelegt wurde. Warum dürfen unsere Bürger nicht für Recht und Ordnung (wie gesetzlich bereits beschlossen)
auf die Strasse gehn?

Mit so einer "konkreten" Aussage wie könnte ich da jemand aufs "Glatteis führen " wollen, wie Du es
formulierst. Das würde doch viel eher auf Dich zutreffen. Deine verschlungenen Gedankengänge sind, wie man oft lesen kann, für einige hier nicht verständlich.
Da ist die Gefahr eines Mißverständnisses oder Fehlinterpretation um vieles größer.
Nochwas, damit Du mir noch leichter weiteres unterstellen kannst.
Die Afrikaner sind, meiner Meinung nach, ebenfalls keine Flüchtlinge sondern illegale Einwanderer, die durch riskante Manöver ihre Aufnahme erzwingen.
Zuvor bezahlen sie noch für ihre Verhältnisse hohe Summen an ihre Schleuser. Man bedenke, das können sich dort auch nur die besser gestellten leisten.
Italien ist froh wenn sie zu uns weiterreisen. Aber das findest Du ja sicherlich alles o.k. - Bist ja ein selbsternannter "Korrekt Andersdenkender" Ich nicht -
Hoffe jetzt, ich lasse mich nicht mehr so schnell dazu verleiten hierzu weiteres zu schreiben. Es scheint total sinnlos zu sein und vermisse auch Beiträge von anderen
Politikinteressierten mit ebensoviel Verantwortungsbewußtsein wie Du.
Es wird sich ja von selbst zeigen wohin das alles noch führt.

 

[Bernies Sage]

Ja genau, wie recht er damit hat.

Wenn jeder jede Partei wählen würde, die Recht hat, müsste da nicht längst eine Rechthaberpartei als Volkspartei, welche die Gegenmeinung automatisch geschickt zu integrieren in der Lage wäre, „heimlich“ schon gegründet und in ihrer medienpräsenten Überdominanz „unheimlich“ praktiziert worden sein?

Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei,
jedoch für unkritisch differenzierungsunfähige Wähler grundsätzlich einerlei!

Recht haben ist nicht Recht bekommen
und den Jammernden bleibt es unbenommen
in ihrem selbstverliebten Austauschgerede
zu finden auch gleichgeschaltete Seinesgleichen – „doch bitte nicht lauter klonierte Blede“?

„ << Kritische Loyalität der Bürger ist das Unterpfand der Freiheit “ >>
so Jutta Limbach, ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes.

Bernies Sage​

 

[Maren]

Wenn jeder jede Partei wählen würde, die Recht hat, müsste da nicht längst eine Rechthaberpartei als Volkspartei, welche die Gegenmeinung automatisch geschickt zu integrieren in der Lage wäre, „heimlich“ schon gegründet und in ihrer medienpräsenten Überdominanz „unheimlich“ praktiziert worden sein?

Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei,
jedoch für unkritisch differenzierungsunfähige Wähler grundsätzlich einerlei!

Recht haben ist nicht Recht bekommen
und den Jammernden bleibt es unbenommen
in ihrem selbstverliebten Austauschgerede
zu finden auch gleichgeschaltete Seinesgleichen – „doch bitte nicht lauter klonierte Blede“?

„ << Kritische Loyalität der Bürger ist das Unterpfand der Freiheit “ >>
so Jutta Limbach, ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes.

Bernies Sage​

Oh, was ist jetzt passiert? Du weichst aus? Schlägst nicht zurück?
Den meisten dieser obigigen Aussagen könnte ich sogar zustimmen?
Wahrscheinlich geht es Dir genauso mit den meinigen?

 

[Walter]

weil sich ja hier bisher niemand dazu geäußert hat, was Pegida laut ihrem Positionspapier eigentlich wollen

Walter, auf alle deine kritischen Bemerkungen erhältst du die Antworten von denjenigen, die den Focus-Artikel kommentiert haben (im Moment 83 Kommentare), ich erspare es mir, sie hierher zu kopieren, sie würden mehrere Seiten füllen

Jetzt äussert sich jemand konkret wie von Dir gefordert und Du ziehst Dich wieder zurück? Weisst Du eigentlich, was Du willst?

 

[Walter]

Die Afrikaner sind, meiner Meinung nach, ebenfalls keine Flüchtlinge sondern illegale Einwanderer

Du meinst, so wie der Pegida-Anführer Lutz Bachmann, der sich einer Haftstrafe durch Flucht nach Südafrika entzog?

 

[Walter]

Angesichts der Verbalangriffe auf den Islam durch die islamfeindliche Pegida-Bewegung nimmt nun der Zentralrat der Juden die Muslime in Deutschland in Schutz. Der neue Zentralratsvorsitzende Josef Schuster sagte im Interview der "Welt", die Angst vor islamistischem Terror werde "instrumentalisiert", um eine ganze Religion zu verunglimpfen. "Das ist absolut inakzeptabel", erklärte Schuster.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschl...pfung-des-Islam-ist-absolut-inakzeptabel.html

 

[Maren]

Du meinst, so wie der Pegida-Anführer Lutz Bachmann, der sich einer Haftstrafe durch Flucht nach Südafrika entzog?

Nein, das ist ja auch ein total anderer Fall. Er war ja und ist deutscher Staatsbürger geblieben. Wohin hätten wir ihn denn ausweisen sollen?

 

[Bernies Sage]

........etwa die Kritik, dass es in Europa keinen klaren Verteilungschlüssel für die Flüchtlinge gibt.....

Dieser Dein realistisch vorgetragener Verteilungsschlüssel wäre aber, wenn ich das richtig zwischen den Zeilen gelesen habe und hier deshalb "einfach märchenhaft" wiederzugeben versuche, in etwa so zu deuten: < Die Guten ins Da-Bleib Töpfchen, die Schlechten ins Weg-mit Ihnen-Kröpfchen?>

Und gerade weil es - auch strafrechtlich - unterschiedliche Handhabungen in Europa geben muss, ist leider festzustellen, dass sich im Ernstfall das Aufzeigen von Konsequenzen mit Hilfe der schon immer in West und Ost gleichermaßen praktizierten Methoden eines Polizeistaates in Deutschland vor und nach der Wiedervereinigung leider (insbesondere geheimdienstlich) "keinen Deut im Land Deutland" zum wirklich Positiven geändert hat!

Die "Jutta" (Frau Limbach und nicht Frau von Ditfurth ) hat mir mal (vor Jahrzehnten) persönlich geschrieben und mir mitgeteilt, dies darf ich gerne hier auch in der Öffentlichkeit offenbaren, dass das Bundesverfassungsgericht keine Überrechtsbehörde einer weiteren Rechtsinstanz darstellt und gar nicht von sich aus "anklagend" tätig werden kann, selbst wenn - sinngemäß mit meinen eigenen Worten hier noch etwas deutlicher ergänzt - die entsprechenden Beweise in verschiedenen Behörden (ohne materielle Rechtsaufsicht) lagern und dort "nur" aktenkundig sind, aber aus gesetzlichen Gründen - zum Wohle des Staates - vielfach gar nicht allgemein akteneinsichtig gemacht werden dürfen, zumal auch Ermittlungsrichter "nur" dem Gesetz der Rechtsstaalichkeit unterworfen sind, - egal ob diese gerade fehlt oder nicht.

Jeder denkende Mensch sollte wissen dürfen, dass es bei "sicher" zunehmender Verwaltungskriminalität in Zukunft immer schwieriger werden wird, einen einigermaßen Ernst zu nehmenden strafrechtlichen Anfangsverdacht, der eine offizielle polizeiliche Ermittlung sogar zwingend einleiten "muss", von einem rein politisch motivierten Anfangsverdacht, der keine offizielle polizeiliche Ermittlung erfordert und eine "Ermessensentscheidung nach dem Subsidiaritätsprinzip" erlaubt, so zu trennen gestattet, dass der Rechtsstaatlichkeit - "in jedem Einzelfall als Einzelschicksal" - genüge getan werden kann.

Dabei könnte ich mich weder mit dem amerikanischen Vorbild noch mit dem russischen Vorbild anfreunden.

Wenn also "Europa" (das keine einheitliche Rechtsunion darstellt) seine eigenenen Wege in Zukunft einig verwirklicht sehen möchte, dann sollte es tunlichst seine "nationalen Vor-Zeigefinger" nicht zu verbrennen versuchen, indem sich "einige" Bürger mit Leichtigkeit "gegen" etwas aufhetzen lassen, was durch den "Versuch einer gemeinsamen Bekämpfung" sich nur als pauschaler Vorwand für etwas Anderes anbietet.

Bernies Sage

 

[Maren]

Das möchte ich jetzt nicht mehr kommentieren. Ja mir fehlen die Worte oder doch eher das Verständnis für eine solche Denkweise.
Du bist also der Ansicht, man könne keine solchen zugewanderten Straftäter ausweisen, weil die Rechtstaatlichkeit bei gewissen Verfahren nicht gewährleistet werden könne?
Es hat jemand vor kurzem geschrieben, kein Deutscher war das. "Deutschland braucht gar keine Feinde im Ausland mehr, es hat sie im eigenen Land"
Nur das fällt mir noch dazu ein.