Pegida-Kundgebungen aktuell im ganzen Land

[Matzi]

vielleicht ist es hier in den Wind geredet.... sei es drum,
weil sich ja hier bisher niemand dazu geäußert hat, was Pegida laut ihrem Positionspapier eigentlich wollen,
sondern nur disqualifizierende Äußerungen wiedergegeben werden, die angeblich von Pegida-teilnehmern kommen:

als erstes Mainstream-Blatt hat der Focus diese Positionen kritisch aufgezählt und zur Diskussion freigegeben,
man lese die Kommentare !
http://www.focus.de/politik/deutsch...ramm-was-will-pegida-wirklich_id_4359150.html

 

[Walter]

Pegida ist für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!

Es ist ganz einfach: es gibt Gesetze. An die hat sich jeder zu halten.
Politik hat weder bei der Polizei etwas zu suchen noch bei Gericht.
Also eine typische Pegida-Forderung: nichts konkretes fordern sondern einen Allgemeinplatz hinrotzen, den viele unterschreiben können.

Pegida ist für die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!

Eine der grossen Errungenschaften moderner Staaten ist die Trennung von Staat und Religion. Wer eine Religion ausübt (egal welche) kann das frei und privat tun, ohne dass der Staat ihm dazwischenpfuscht; umgekehrt ist dem Staat die Religion egal.
Also, wie stellt ihr euch die Umsetzung dieser seltsamen Forderung konkret vor?

Pegida ist gegen das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter uns

So etwas würde ich auch unterschreiben. Aber die Forderung ist wieder typisch, denn das ist alles bereits Gesetz und muss nicht erst installiert/gefordert werden. Es gibt nur ein Gerichtswesen und nur eine Polizei. Ende aus.
Allerdings gibt es einige bedenkliche Ansätze, den Staat zu untergraben, die kommen aber nicht nur von manchen Religiösen sondern auch von manchen Gemeinden und von Rechten (z.B. der zitierte Stadtschutz Wuppertal).

 

[Matzi]

Walter, auf alle deine kritischen Bemerkungen erhältst du die Antworten von denjenigen, die den Focus-Artikel kommentiert haben (im Moment 83 Kommentare), ich erspare es mir, sie hierher zu kopieren, sie würden mehrere Seiten füllen

 

[Bernies Sage]

Jedes Denk- bzw. Vorstellungsgebäude ist gleichermaßen subjektiv. Es ist unbeweisbar, nicht objektivierbar und dient dem Zweck, seinem Benutzer, dem Menschen, der es denkt, Halt und Heimat zu geben, insofern ist es kein Blödsinn/Unfug. Was ein Mensch denkt, das wirkt auf sein Befinden und auf seine Handlungen.

Es wirkt aber nicht jeder Gedanke, der über Worte und rituelle Handlungen von Mensch zu Mensch zu übertragen versucht wird, auf jeden Menschen gleich. Insofern ist Religion ein Versuch, was auch immer Religionsstifter und Religionsempfänger dabei beabsichtigen.

Ich denke aber gerade nicht, dass jedes Denk-und Vorstellungsgebäude gleichermaßen subjektiv ist und versuche dies hier auch im Folgenden zu begründen.

Ok, jeder Glaube scheint subjektiv und damit der Auseinandersetzung mit sich selbst ständig in jedem Augenblick ausgeliefert zu sein, womit ohne irgendein Anecken im kollektiven Religionismus - und sei es sogar ein „fehlendes Anecken“ – auch heute (auch im 5Zeichen des Internet ? ) kaum eine "neue" Bewegung mehr begründbar scheint.

Dennoch versuche ich mal – mit etwas "aneckfreiem" Licht – das Jahr 2015 – schon JETZT - möglicherweise für den einen oder anderen doch neu - nämlich irgendwie ungekrümmt - anzustrahlen, ohne dabei blenden zu wollen.

PEGIDA – Was steckt eigentlich wirklich hinter dieser Kreation des Sprachbegriffes: < Patriotische Europäer Gegen… > und wer hat dieses fiktive Element in dieser perfiden Perfektion eines Selbstwiderspruches eigentlich als Erster ganz bewusst in die Welt der Medienkartelle gesetzt, die sich ohnehin in einer schwierigen neuorganisatorischen Umbruchsphase befinden?

Wer sind denn diese ominösen *Sprachtestpuppenpieler von Verhexiko*, die auf der Suche nach selbstorganisierten „Dummies“ sind und ein Europa an die Wand fahren wollen, welches doch so gar nicht im heutigen Europa existiert?

Ganz im Ernst: Der Weg von einem *Panneneuropa* über die Panbewegung von Pannationalismen zu einer paneuropäischen Idee zu gelangen, dies jedenfalls wird die Geschichte gezeigt haben werden, wird zumindest dafür sorgen, dass es einer überpolitischen Überlogik bedarf, eine Idee in der Zurückweisung von Imperialismus einerseits und dennoch diese Idee andererseits bei sanfter Befürwortung eines wirtschaftsethisch möglichen Funktionalismus mittels neuer bekannt werdender Technokratien in einer machtgerechten ökonomischen Balance zu halten.

Dies erinnert mich derzeit an ein (negatives) Polit-Mimikry-Spiel mit (negativer) "Nachahmung als Vorahmung“ und lässt mich zugleich an das bekannte Mikado-Spiel erinnern: "Wer sich zuerst bewegt, der hat verloren".

Vielleicht sollten wir uns doch mal zuerst - möglichst aus unterschiedlichen Perspektiven - mit dieser irgendwie seltsam anmutenden *Patriotie* beschäftigen, die derzeit noch völlig undefiniert nach (neuen) funktionalen Inhalten lechzt?

Immerhin wäre es möglich, dass wir (mit allen Mitteln? ) einem überlogisch übermodernen *Neuro-Patriotismus* entgegen streben, einer (‚opalen‘ ? ) wunschvorstellenden Neuschöpfung einer Vereinigten Staaten von Europa entgegen, von dem selbst ein gewisser Helmut Kohl schon geträumt hat (in einem blind date ? ) und dafür radikal real im Jahre 1991 von Otto von Habsburg einen Preis der Paneuropa-Union überreicht bekommen hat?

Zur Geschichte dieser Bewegung siehe übrigens: http://www.paneuropa.org/de_int/geschichte.html#

Bernies Sage

 

[5Zeichen]

Ein Positionspapier ist ein Papier und ein Papier ist weder eine Haltung noch eine Handlung. Das meiste, was auf dem Papier steht, ist akzeptabel aber wenn aber im Namen der Gruppierung ganz dezidiert "der Islam" als Feindbild genannt wird, als wäre er die Wurzel allen Übels, dann disqualifiziert sich diese Gruppierung damit für mich.

 

[5Zeichen]

Ich denke aber gerade nicht, dass jedes Denk-und Vorstellungsgebäude gleichermaßen subjektiv ist und versuche dies hier auch im Folgenden zu begründen. ...

Diese Begründung zu dechiffrieren ist mir nicht gelungen.
Ich bin aber gerne bereit, das Wort gleichermaßen aus meiner Behauptung zu streichen, die deswegen keine relevante Bedeutungsänderung erfährt. Jedes Denk-und Vorstellungsgebäude, das von einem Menschen gedacht wird, ist subjektiv.

Ein Patriot ist jemand, der sein Land, seine soziale Gruppe grundsätzlich von anderen Gruppen differenziert (Wir versus "die anderen") und nach Erhaltung, vielleicht dauerhafter Unveränderlichkeit strebt (konservativ, Betonung der Abgrenzung).
Mit Abgrenzung allein ist es aber nicht getan, ohne ein gewisses Maß an Offenheit geht garnix. Nur offen und ohne Abgrenzung natürlich auch nicht. Es geht um das "rechte Maß", welches wiederum subjektiv ist.

 

[Bernd]

Bitte mal, bevor ihr euch in den Islamhass oder nicht Hass rein steigert, einige Gedanken von Gerhard Wisnewski dazu anschauen. Ich finde die eußerst zutreffend.

 

[Maren]

Walter, ich habe den Eindruck, Du hast die Pegida Forderung "Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Ayslbewerbern und Migranten"
gar nicht verstanden? Du reklamierst konkrete Aussagen. Das ist doch eine wie sie konkreter gar nicht sein könnte und die Politik ist sehr wohl gefordert.
Ihr obliegt es die entsprechenden Gesetze für Abschiebung dieser Personen in Kraft zu setzen und was noch wichtiger wäre und in unserem Land , leider,
wie ausreichend bekannt ist, vernachlässigt wird ist, diese, wenn verurteilt, auch tatsächlich abzuschieben. Ja, das wäre nicht inhuman sondern berechtigt.
Man sollte beginnen auch an die eigene Bevölkerung zu denken, die durch solche Mitbürger zu Schaden kommt. Konkret jetzt, warum sollten wir so etwas
akzeptieren?

 

[Bernies Sage]

Zunächst vielen Dank an Euch alle, besonders an Bernd, der mit dem interessanten Link uns allen zur Beantwortung meiner zuvor gestellten Schlüsselfrage zwecks eigener Meinungsbildung weitergeholfen haben sollte!

Den jüngsten Beitrag von Maren an Walter werde ich allerdings vorrangig zu beantworten versuchen, denn diese meine persönliche Stellungnahme hierzu halte ich aus meiner persönlichen Verantwortung heraus für unverzichtbar:

Walter, ich habe den Eindruck, Du hast die Pegida Forderung "Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Ayslbewerbern und Migranten"
gar nicht verstanden?

Wie bitte schön soll wer was verstehen? - Maren, ich habe den Eindruck, dass Du diese Pegida-Forderung nicht nur nicht verstanden hast, sondern sogar noch folgefalsch (womöglich aus Überzeugung?) als "pauschal vorteilhaft für Europa" ansiehst, ohne zu merken, dass Du damit ganz offen (zumindest im Einflussbereich des Deutschen Grundgesetzes) eine verfassungswidrige „Null-Toleranz-Politik“ entweder "gegen jeden Straffälligen" oder falls nicht, dann "rassistische Ressentiments" bedienend) vertrittst und Dich damit selbst ohne jede Not eines Strafermittlungsverfahrens in einem von Dir selbst begründeten (wechselnden!) Anfangsverdacht aussetzen WIRST.

Im Klartext: Wer wünscht sich denn wirklich einen "Polizeistaat Europa", der in dieser von Maren geforderten Konsequenz somit unausweichlich wäre, würden die PEGIDA-Forderungen von einem Meinungsmix chaotischer Anarchisten unkritisch in einem eklataten Selbstwiderspruchsverfahren mehrheitlich übernommen, um ausgerechnet die in Not geratenen Minderheiten "strafrechtlich" - ohne jeden Bewährungsanspruch zu diskreditieren, indem man sie in eine "Gedankenschublade mit Gewalttäter" steckt ?

Ich glaub' also mich tritt hier ein Pferd, wenn ich sehe wie Maren mit ihrer höchst bedenklichen und damit ihr selbst zurechenbaren Sprachreglung jeden "korrekt" Andersdenkenden auf’s Glatteis zu führen versucht!

Bernies Sage

 

[Matzi]

Maren, aus deinen Beiträgen geht hervor, daß du vorrangig die von Pegida eingeforderte Umsetzung der gesetzlichen Regelungen zur Asylpolitik ansprichst. Da wird es dich interessieren, was auf Antrag der SPD im Brandenburger Landtag der AfD-Sprecher Gauland dazu zu sagen hatte:
http://afd-fraktion-brandenburg.de/gauland-rede-zu-steigenden-fluechtlingszahlen/

".....Die Zahl der bislang gestellten Asylerstanträge – von Januar bis November dieses Jahres waren es rund 155.000 – ist im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 55 Prozent angestiegen. In unserem Land Brandenburg wird dieser prozentuale Anstieg – legt man die von der SPD-Fraktion genannte Zahl von 6.200 zugrunde – sogar noch deutlich größer ausfallen. Und wie Sie zu Recht erkennen: Tendenz steigend! Verehrte Kollegen, bei all diesen Zahlen sprechen wir nur von Asylbewerbern. Außen vorgelassen sind diejenigen, die illegal in unser Land kommen und erst gar keinen Asylantrag stellen.....
Bis November dieses Jahres lag die Quote der als asylberechtigt Anerkannten bei 1,7% und die Zahl derer, die einem völkerrechtlichen Schutzstatus unterliegen bei rund 28 Prozent. 70 Prozent sind somit weder politisch Verfolgte noch Flüchtlinge. Dennoch sind sie immer noch in Deutschland und teilweise auch in Brandenburg. Was passiert mit Ihnen?
Aktuell haben wir in Deutschland rund 145.000 rechtskräftig ausreisepflichtige Personen. Sie müssten unser Land eigentlich verlassen. Nicht aus Sicht der AfD. Nein, aufgrund des in Deutschland geltenden Rechts. Abgeschoben wurde von den dafür zuständigen Bundesländern bisher noch niemand. Meistens wegen ungeklärter Identität und dem Fehlen von Reisedokumenten.
Und hier kommen wir zum Kern des Problems. Und der ist, dass es bei uns im Grunde genommen keinen Unterschied mehr gibt zwischen Asylberechtigten, Kriegsflüchtlingen und Leuten die nach Deutschland kommen und bleiben, weil sie hier einfach bessere Lebensbedingungen vorfinden als in ihren Heimatländern.....

Doch was macht die Landesregierung? Anstatt sich für eine konsequentere Asyl- und Flüchtlingspolitik einzusetzen, versucht sie das Problem durch mehr Geld für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu lösen. Zugleich wird mit Phrasen wie „Willkommenskultur“ oder „kein Mensch ist illegal“ eine Offenheit und Humanität propagiert, die längst an ihre Grenzen gekommen ist.
Wenn dann aber die Menschen wegen einer völlig verfehlten Asylpolitik auf die Straße gehen – ich weiß sie mögen die Abkürzung PEGIDA nicht – wird eine Drohkulisse aufgebaut und die Politiker sprechen von Nazis in Nadelstreifen, Chaoten und einer Schande für Deutschland.
Doch meine Damen und Herren, die Menschen lassen sich nicht zwangserziehen. Sie werden ihnen den Gefallen nicht tun, ein „weiter so!“ zu akzeptieren
Denn genau diese Politik fördert Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit – am Ende auch gegenüber denjenigen, die wirklich unsere Hilfe benötigen. Und eines fördert diese Politik noch. Dass sich die Menschen in diesem Lande von den Parlamenten und Parteien verlassen fühlen, sich bei Wahlen nicht beteiligen und anderen Formen der Interessensdurchsetzung zuwenden. – PEGIDA lässt grüßen!"