hamels
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AW: Neues aus Russland
Der korrupte russiche Zoll wird sich eine andere Erwerbsquelle suchen müssen. Das System Putin wird sicher eine Nische für ihn finden.
Wozu die Duma überhaupt noch tagt, ist mir ein völliges Rätsel, naja, immerhin hat es eine Feigenblattfunktion. Eine Rede der Opposition, in der die Regierung scharf angegriffen wird, ist mir aus der Duma bisher nicht bekannt geworden. Das Land erinnert zunehmend an die UDSSR. Es scheint, daß Putin das chinesische Modell verschwebt. Jedermann kann sich beliebig bereichern, solange er sich aus der Politik fern hält.
Mit den Stimmen der Regierungsfraktion hat die russische Staatsduma heute das im Dezember 2011 unterzeichnete Protokoll über den Beitritt des Lande zur Welthandelsorganisation WTO unterzeichnet.
Damit wird Russland endgültig Mitglied des Staatenbundes, Schlusspunkt eines Verhandlungsmarathons, der bereits 1996 begonnen hatte.
Innenpolitisch war der Schritt heftig umstritten, die Opposition hatte zuletzt noch vergeblich das Verfassungsgericht bemüht, um die Ratifizierung auszubremsen.
Als besonders kritisch gilt, dass Russland nach dem Beitritt seine Importzölle drastisch senken muss, im Mittel um über zehn Prozent.
Der russische Staat rechnet dadurch mit Einnahmeverlusten von 310 Milliarden (Finanzministerium für 2013) bis 445 Milliarden Rubel (Wirtschaftsministerium für 2013 und 2014).
Besonders hart trifft der Abbau der protektionistischen Zollschranken wohl die Landwirtschaft und hier vor allem den Landmaschinenbau.
Der korrupte russiche Zoll wird sich eine andere Erwerbsquelle suchen müssen. Das System Putin wird sicher eine Nische für ihn finden.
Wozu die Duma überhaupt noch tagt, ist mir ein völliges Rätsel, naja, immerhin hat es eine Feigenblattfunktion. Eine Rede der Opposition, in der die Regierung scharf angegriffen wird, ist mir aus der Duma bisher nicht bekannt geworden. Das Land erinnert zunehmend an die UDSSR. Es scheint, daß Putin das chinesische Modell verschwebt. Jedermann kann sich beliebig bereichern, solange er sich aus der Politik fern hält.