Mittelmeer-Flüchtlinge

[KANTIG]

Das es einen Unterschied zwschen Asyl und Zuwanderung gibt, sollte auch deutlicher werden.

Diese Unterscheidung ist de facto kaum mehr von Bedeutung im Umgang im Inland.

 

[Anideos]

Da die sog. Regierung (ist das Merkel allein?) eine anstehende innenpolitische Frage - sorry - lächerlich - die Einreiseverweigerung von Menschen ohne Titel ( ein paar Betroffene) - zum EU-Problem gemacht hat, frag ich mich, was da läuft. Frau Merkl muß sich halt entscheiden und klar machen, in welcher Funktion sie auftritt.
Seehofer hat natürlich recht, wenn er die Absichtserklärungen der Ratsmitglieder für die konkrete Situation (hochgespielt aber konkret benannt) nicht als wirkungsgleich (weiß jeder: in aller Ferne) bezeichnet.

Merkel hat lediglich versucht, das bestmögliche aus der Situation zu erreichen. Seehofer ist Innenminister und gleichzeitig Parteichef der CSU. Entlassen kann sie Seehofer nicht, weil sich dadurch die Regierung auflösen würde. Alle CSU Minister würden sofort auch zurücktreten und wir hätten im schlimmsten Fall Neuwahlen und das in der aktuellen Situation. Besser könnte man die Rechtspopulisten nicht unterstützen (sorry, mit den Rechtpopulisten haben wir es in Deutschland nicht so wie die Österreicher).

Alternativ würde es bedeuten, dass sie Seehofer walten lässt und die Grenzen schließen, wie er es vorhatte, mit der Folge, dass andere EU-Länder sofort nachziehen würden und das Schengen-Abkommen würde sofort außer Kraft gesetzt. Das wäre der Anfang, einer Entwicklung, die sie zu verhindern versucht, weil sie die EU voranbringen will und nicht rückwärts. Das kann ich als Deutsche sehr gut verstehen, Sie als Österreicher offensichtlich nicht.
Bedenken Sie bitte: Jörg Meuten, der Bundesprecher der AfD, hat beim AfD Parteitag Sebastian Kurz als Mitstreiter benannt, neben Salvini und Orban. Gibt das Ihnen zu denken?

 

[^gaia^]

Und da kann man sich nicht ausklinken.
Die Sicht auf schreckliche - sorry - Einzelschicksale - ist nicht Gegenstand der üblichen Politik.

Beim Leben retten gehts aber um jedes einzelne. Auch Ärzte ohne Grenzen hlaten sich deswegen aus. Sie geben bekannt was in krisengebieten( oder auf dem Mittelmeer) los ist und machen ihr Arbeit. Sie sind neutral.
Man kann nicht aus politischen Gründen, Menschen ertrinken lassen. Das ist ein Totschlagargument, weil das die schlichte Wahrheit ist.
Möchte man den Flüchtligstrom beenden oder gegen Staftäter vorgehen, müssen andere Lösungen gefunden werden. Eventuell wurde dafür jetzt ein wichtiger Schritt gemacht.
Tatsächlich muss man jetzt wohl erst einmal abwarten was passieren wird und was, wie durchgesetzt werden wird.
Es ist aber klar, dass es keine einfachen Lösungen geben kann. Nicht nachdem soviel falsch gemacht wurde.
das ist jetzt harte Arbeit, Fehler auszumerzen.

 

[^gaia^]

Diese Unterscheidung ist de facto kaum mehr von Bedeutung im Umgang im Inland.

Sehe ich anders. Bleiben wollen bedeutet Anforderungen erfüllen zu müssen ( ähnlich wie zB in Kanada)
Das Recht auf Asyl ist davon unabhängig.

 

[^gaia^]

Da wir wieder auf Seehofer kommen:
Sebastian Kurz hat ihn doch vor Alleingängen gewant, oder?
Aber eigentlich gets mir gerade um seinen Masterplan, der jetzt( was für ein Zufall!) bekannt wurde.
Ich verlinke das mal.
Was ich sehr schön finde ist, das ca 72% der CSU Wähler für einen Rücktritt Seehofers wären. Generel möchte man das überall mehrhaltlich. Außer innerhalb der AFD natürlich. Die holt sich gleich die Stimmen der Seehofer Freunde.
Also hier der Link mit dem zusammengefassten Masterplan:

Seehofers Masterplan aufgetaucht: Die 15 brisantesten Punkte

 

[KANTIG]

Alternativ würde es bedeuten, dass sie Seehofer walten lässt und die Grenzen schließen,

Die Zurückweisung von "Einreisenden" erfolgt jeden Tag am Brenner mit österreichischen und !!deutschen Polizisten. ( https://derstandard.at/200008076690...chland-verstaerken-gemeinsame-Grenzkontrollen)
Kurz hat sich gegen die AfD-Einvernahme gewehrt und seine Vorgangsweise wurde vom EU-Rat bestätigt. Siehe https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXVI/EU/02/85/EU_28586/imfname_10824317.pdf

 

[KANTIG]

Bleiben wollen bedeutet Anforderungen erfüllen zu müssen ( ähnlich wie zB in Kanada)
Das Recht auf Asyl ist davon unabhängig.

Einfach zur Kenntnis:
Asyl ist Recht auf Zeit. Rückführungen sind für Schutzberechtigte kaum möglich. Familiennachzug wird für diese Gruppe zugelassen.

 

[KANTIG]

Aber eigentlich gets mir gerade um seinen Masterplan, der jetzt( was für ein Zufall!) bekannt wurde.

Merken Sie eigentlich nicht, was da für Affentheater gespielt wird? Merkl hat die EU Vertreter mit dem Anliegen von Seehofer befaßt - ohne Wissen um den Plan. Und jetzt taucht er auf, seins mir net bös ...

 

[KANTIG]

Merkel hat lediglich versucht, das bestmögliche aus der Situation zu erreichen.

Ja. Und wie war die Situation? Die Verteilung der Flüchtlinge hat nicht nur in Ungarn nicht funktioniert und jetzt sucht man nach Möglichkeiten, diese Menschen überhaupt fern zu halten.

 

[^gaia^]

Einfach zur Kenntnis:
Asyl ist Recht auf Zeit. Rückführungen sind für Schutzberechtigte kaum möglich. Familiennachzug wird für diese Gruppe zugelassen.

Das ist schon klar.
Eben daran muss ja endlich gerarbeitet werden. Sich schneller und einheitlicher damit zu befassen wr das Recht auf Asyl hat und wan man jemande wieder zurück führen kann.
Genauso diskussionswürdeig ist es, ob man ( wann?)Famiiennachzug gewährleisten möchte, wenn eine Familie zB einen (wirklich) Minderjährigen auf die Reise schickt.
Der eine oder andere Punkt auf Seehofers Liste ist ja durchaus mehrere Überlegungen oder Diskussionen wert. Daher bin ich auch sehr gesannt, was davon durchsetzbar ist und/ oder "eh schon in Planung" war....
Zugleich darf man aber auch die Bürger eines Landes nicht vernachlässigen.
Und Zuwanderung bedeutet Leistung- und natürlich entprechende Arbeitsbedingungen anstelle aus der Not von Menschen Kapital zu schlagen( was wir hier aber wohl hinnehmen werden müssen)