MIGRATION
SPD-Parteitag stimmt für Erleichterung des Familiennachzugs
Die SPD unterstützt die Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer und fordert die Erleichterung des Nachzugs von Familienangehörigen von „subsidiär Schutzbedürftigen“. Ein entsprechender Antrag mit dem Titel „Deutschland ist ein Einwanderungsland – wir gestalten Einwanderung“ wurde am Samstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin beschlossen. Bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer schlägt der Antrag einen deutlich zurückhaltenderen Ton an als zuletzt Bundeskanzler Olaf Scholz.
Die Jusos scheiterten mit Anträgen, in denen sie die Abschaffung der Grenzschutzagentur Frontex und einen Abschiebestopp in den Irak forderten und sich gegen Teile der europäischen Asylreform stellten, die von Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt wird.
Unmut über Scholz-Äußerung zu Abschiebungen
In den vergangenen Wochen hatte der Regierungskurs in der Migrationspolitik für einigen Unmut am linken Flügel der SPD gesorgt. Er entzündete sich vor allem an einem Satz des Kanzlers in einem „Spiegel“-Interview: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Die Führung der Jusos hatte das als Forderung „direkt aus dem Vokabular des rechten Mobs“ kritisiert.
Für den Parteitag hatte es rund 60 Anträge zum Thema Migration gegeben, die die Parteiführung in einen Kompromissantrag zusammenführte, der jetzt beschlossen wurde. Bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber wird darin die Förderung einer freiwilligen Ausreise hervorgehoben.
"Seenotrettung soll „nicht kriminalisiert werden“
Der Antrag setzt sich auch für die staatliche Förderung der Rettung von Migranten aus dem Mittelmeer durch Hilfsorganisationen ein. „Die Seenotrettung ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht. Zivile Seenotrettung, die diese Aufgabe und humanitäre Verantwortung übernimmt, Menschen aus Not zu retten, darf demnach auch nicht kriminalisiert werden und wird weiter von uns unterstützt.“
Kühnert wies darauf hin, dass 25 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen eine Einwanderungsgeschichte haben. Viele dieser Menschen seien „tief verunsichert durch Debatten, die nicht nur Rechtsradikale, sondern auch Konservative führen“. Nachdrücklich wandte sich Kühnert auch gegen eine Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung. „Das sind keine Schlepperbanden“, stellte er klar.
https://www.welt.de/politik/deutsch...-fuer-Erleichterung-des-Familiennachzugs.html
Eine Erleichterung des Familiennachzugs macht auf jeden Fall einen Sinn, denn er verhindert das die kinderlosen Deutschen bald aussterben.
Außerdem können die Fachkräfte ohne ihre Familienangehörigen nicht glücklich sein und werden depressiv, oder gar traumatisiert:-(