Du sprachst von hunderttausenden,
Diese Zahl habe ich mir ja nicht aus den Fingern gezogen. Ich verlinke dazu noch einen Artikel.
davon hat Scholz kein Wort gesagt, denn sofort vollziehbar können gerade einmal 54.000 abgeschoben werden,
Also wenn 54.000 abgeschoben werden, ist das aus deiner Sicht ethisch und moralisch noch vertretbar, aber wenn 100.000 abgeschoben werden, ist es das nicht mehr? Wie willst du das logisch begründen?
Oder geht es vielmehr darum, dass eine solche Forderungen in Ordnung ist, wenn sie von Scholz kommt, aber nicht, wenn sie von der AfD kommt, denn die Forderung von Scholz:
"Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben".
... erinnert ja bis in den Wortlaut hinein an die Forderung nach einer "groß angelegten Remigrationsoffensive" von Höcke. Also eurer Logik nach müsste ja Scholz nach diesem Ausspruch zumindest im Verdacht des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit stehen, oder gilt das nur, wenn jemand von der AfD so etwas sagt?
und nur die Hälfte davon sind Asylbewerber.
Für alles, was darüber hinaus geht müssen entweder im großen Stil Gesetze geändert oder die Verfassung geändert werden - und das sehe ich nicht.
Ich muss hier zwischendurch wieder mal etwas betonen, nur damit das nicht in Vergessenheit gerät: Ich verstehe jeden einzelnen Migranten, der nach Europa kommt. Für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen bin ich sowieso, weil das einfach eine Frage der Menschlichkeit ist. Aber ich verstehe darüber hinaus auch jeden einzelnen Wirtschaftsmigranten, der einfach hier her kommt, weil er sich ein besseres Leben erhofft. Und sogar diejenigen, die hier herkommen, um das Sozialsystem auszunutzen, verstehe ich voll und ganz, denn ein Land, dass sich so sehr ausnutzen und auf der Nase herumtanzen lässt, verdient nichts anderes, als ausgenutzt zu werden. Aber bei mir ist eine Grenze erreicht, wenn die einheimische Bevölkerung, und darüber hinaus im übrigen auch die gut integrierten Migranten, die hier schon länger leben, unter den Folgen dieser Migrationspolitik zu leiden haben. Und dieser Punkt ist längst erreicht und überschritten.
Man kann nicht in so kurzer Zeit so viele kulturfremde Menschen aus aller Herren Länder aufnehmen und dann einfach hoffen, dass alles gut geht. Es funktioniert nicht, und die Politiker, die das zu verantworten haben, wissen schon, warum sie in gut betuchten Vierteln leben, wo sie von der Kriminalität nichts mitbekommen und ihre Kinder auf Privatschulen schicken, wo die Lehrer nicht damit überfordert sind, dass sie der Hälfte der Kinder erst mal die grundlegende deutsche Sprache beibringen müssen, wodurch ein Durchziehen des eigentlichen Lehrplans unmöglich wird, was jahrzehntelange Bildungsdefizite auch bei der einheimischen Bevölkerung nach sich ziehen wird. Und ich weiß, dass du diese Aussagen als "rassistisches Framing" betrachtest, aber das ändert nichts daran, dass diese Probleme faktisch vorhanden sind.
Und obwohl du es vehement abstreitest, bist du, so wie deine ganze Fraktion bei diesem Thema, definitiv für unbegrenzte Einwanderung, wenn auch nicht explizit, so doch implizit. Ihr müsst nicht explizit sagen, dass bei euch die Zuwanderung unlimitiert ist, denn das folgt einfach aus eurer ganzen Logik und eurer ganzen Argumentation.
Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber, die trotzdem im Land bleiben, sind der Beweis dafür, dass die derzeitige Migrationspolitik de facto das Signal in die Welt hinaus schickt:
Wenn ihr es bis hier her schafft, könnt ihr für immer bleiben, egal wer ihr seid und woher ihr kommt. Das muss nicht explizit betont werden, das wissen die Schlepper und sie geben es an sämtliche Migranten weiter und lügen dabei noch nicht mal. Ob die Zahl von 556.000 im Land befindlichen abgelehnten Asylbewerbern noch aktuell ist, weiß ich nicht, denn meines Wissens nach wurden dazu seit 2017 keine offiziellen Zahlen mehr veröffentlicht. Aber ob es nun mittlerweile ein paar Hunderttausend mehr oder weniger sind, ist ja gar nicht der springende Punkt. Vielmehr lernt man aus diesem Artikel, warum wir
de facto bedingungslos offene Grenzen und
potentiell eine unlimitierte Zuwanderung haben, auch wenn dies offiziell so nicht kommuniziert wird.
--------------------------------------------------------------------------------------
Warum 556.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland bleiben
Rund eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber leben in Deutschland. Die meisten seit vielen Jahren. Jeder zweite hat ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Die Gründe dafür sind vielfältig.
Einer wird schwer krank, der nächste bekommt keine Papiere aus seinem Herkunftsland und der übernächste ist staatenlos. Tausend Gründe führen dazu, dass abgelehnte Asylbewerber im Land bleiben. 556.499 Ausländer, deren Anträge meist schon vor vielen Jahren rechtskräftig abgelehnt wurden, lebten zum 31. Dezember 2016 in Deutschland, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die auch der „Welt am Sonntag“ vorliegt.
Die größten Gruppen abgelehnter Asylbewerber kommen aus der Türkei (76.919 Personen) dem Kosovo (68.114) Serbien (49.746) und Afghanistan (32.784). Vier von Fünf (404.000) sind schon länger als sechs Jahre im Land.
Doch nur wenige dieser Migranten müssen noch ihre erzwungene Rückkehr fürchten: Für sie hat sich das Abschiebungsfenster schon geschlossen. Fast die Hälfte (46,1 Prozent) dieser abgelehnten Asylbewerber hat der Antwort der Bundesregierung zufolge bereits ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, die sogenannte Niederlassungserlaubnis. Sie dürfen also dauerhaft bleiben.
Ein zusätzliches Drittel der abgelehnten Asylbewerber (34,5 Prozent) verfügt über ein befristetes Aufenthaltsrecht. Das können abgelehnte Asylbewerber bekommen, wenn sie mindestens 18 Monate geduldet sind, ihre Abschiebung also ausgesetzt ist und sie diesen Umstand nicht selbst verschuldet haben.
Insgesamt sind also von der guten halben Million abgelehnter Asylbewerber nur die übrigen 19,4 Prozent ausreisepflichtig (107.961 abgelehnte Asylbewerber). Und auch sie werden nicht zwingend zurückgebracht, sondern nur, wenn sie nicht geduldet sind. Wie viele das waren beantwortet die Bundesregierung nicht.
Zu den Geduldeten insgesamt gibt es aber Angaben: Von den 213.000 ausreisepflichtigen Ausländern, die am 31. Januar 2017 im Land lebten, hatten 155.000 eine Duldung, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der „Welt am Sonntag“ im Februar mitgeteilt hatte. Nur die übrigen, nicht geduldeten ausreisepflichtigen, Ausländer müssen in der nächsten Zeit eine Abschiebung fürchten.
Um ausreisepflichtig zu werden, muss man nämlich nicht unbedingt abgelehnter Asylbewerber sein, darunter sind auch anerkannte Flüchtlinge, deren Schutzstatus widerrufen wurde oder Leute, die einfach mit einem Touristen- oder Arbeitsvisum kamen und blieben, nachdem es abgelaufen war.
Auch ein Teil der Asylbewerber kommt auf diese legale Art und stellt später einen Antrag. Die meisten Asylbewerber reisen aber unerlaubt ein, was nicht bestraft wird, wenn sie deutlich machen, dass sie Schutz suchen. Und auch wenn ihr Antrag abgelehnt wird, ergeht oft Gnade vor Recht.
Rund eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber leben in Deutschland. Die meisten seit vielen Jahren. Jeder zweite hat ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Die Gründe dafür sind vielfältig.
www.welt.de
--------------------------------------------------------------------------------------