Leben wir noch in einer Demokratie oder schon in einer Art Diktatur?

[Bernd]

In Sachsen dürfen nach aktueller Notfallverordnung noch 10 Demokratieanhänger zusammenstehen. Man könnte natürlich sagen, dass damit das Versammlungsrecht und Demonstrationsrecht gewährleistet ist. Wenn sie denn die örtlichen Auflagen erfüllen und nicht aus irgend einem anderen Grunde verboten wurden. Die Verbote der letzten 1,5 Jahren und die abgelehnten Überprüfungen (in D.) kann man nachlesen... bis zum Abwinken. Es wurden Präventivwasserwerfer aufgestellt, was verordnungstechnisch eigentlich nicht möglich ist...da diese im Eskallationsfalle erst angefordert werden. Es werden Handys von Anwälten konfisziert, teilweise wurde Demoteilnehmern die "Einreise" in ein Bundesland (Meck-Pomm) verweigert. Ein Anwalt wurde einfach zu Boden gerissen, ohne sichtbaren Grund, seine Freundin flog mit dem Hinterkopf gegen eine Wand. Hausdurchsuchung bei diesem Weimarer Richter. U-Bahnstationen werden bei Demos geschlossen, Busse aufgehalten und umgeleitet. Die anwaltliche Versicherung (vgl. mit Eidesstattlicher Versicherung), ein Maskenattest zu besitzen, wurde im Prozess einfach von einem Richter ignoriert. Es gibt solche Episoden in einer Größenordnung, das geht auf keine Kuhhaut mehr.

Ein Problem heute ist, dass der Normalbürger garkein Interesse mehr hat, Dinge genauer zu erfahren. Sie geben sich mit vorgekochten Informationen und vorgekautem Interpretieren zufrieden. Anideos sagt ja selbst, in der Tagesschau würde er gut informiert. Ich glaube ihm das auch, irgendwie.

Wenn man den Studenten sagt, man wolle im Dezember schnell noch Übung A und C vorziehen, weil im Moment noch 3G herrscht...es sei doch besser, das jetzt noch schnell zu erledigen, bevor dann aus 2G-Gründen evtl. nurmehr die Hälfte da ist. Ja, dann bekommt man als Antwort: "Dann liegen die Übungen aber an 2 Tagen hintereinander und das ist didaktisch nicht so gut." Es geht doch aber um "ob" und nicht mehr um "wie". Man erklärt ihnen mehrmals die eigentliche Intension und sie verstehen es einfach nicht. Früher war jedem Studi eines wenigstens klar, man wollte so früh wie möglich in die Ferien.

 

[scilla]

In Bananenrepubliken werden die Gesetze nicht vom Verfassungsgericht kontrolliert. Nur in "Republiken", wie sie sie dir vorschweben, wird die Verfassung mit Füßen getreten.

Du meinst also, das Verfassungsgericht hat die Verfassungsklagen falsch interpretiert?

im Nachhinein ist man immer klüger

aber im Nachhinein ergibt sich,
daß in Deutschland nur in den Monaten Dezember 20 und Januar 21 eine Ausnahmesituation geherrscht hat,
weil in diesen beiden Monaten die Abweichung von der erwarteten Sterblichkeit außergewöhnlich hoch war

(selbst jetzt ist die Situation nicht so schlimm,
weil es damals viel mehr Intensivbetten gab
weil es aktuell keine erhöhte Sterblichkeit gibt)

den ganzen Zeitraum davor bestand also kein Anlass für Grundrechteinschränkungen

das ist wissenschaftlich erwiesen!
# als der Lockdown begann, war die 'erste Welle' bereits vorbei
# die Masken damals haben überhaupt nichts gebracht
# und warum die Schulen geschlossen wurden, weiss kein Mensch,
da ja dort nur die kurz vor der Pension stehenden Lehrer gefährdet sind

der Gericht hat nun geurteilt, daß diese Fehlentscheidungen im Frühjahr/Frühsommer verfassungsgemäß waren
(mit einer kleiner Einschränkung bei den Schulen)
und das zeigt jedem,
daß der oder die Richter den Sachverhalt nicht verstanden haben
oder daß die Richter gleichgeschaltet sind

das richtige Urteil hätte lauten müssen:
'theoretisch (Ebola, Pest, Krieg ..) sind Grundrechteinschränkungen möglich,
aber im konkreten Fall waren sie falsch'

nun kann man natürlich einwenden,
daß das Gericht nur das verhandeln kann, was angeklagt wurde,
und daß sich deshalb das Verfassungsgericht formell richtig verhalten hat
(inhaltlich ging es leider in die Hose)
aber dagegen spricht,
daß Klagen der Bürger nicht automatisch zugelassen sind

kein Mensch wird sich zukünftig mehr an das Verfassungsgericht wenden

---

das Bundesverfassungsgericht hat seine Legitimation verspielt

 

[scilla]

(Karlsruhe)
Was wäre im anderen Falle passiert? Undenkbar!

man hätte sich über Merkel und Co totgelacht

die dummen Mitläufer wären vor Scham im Boden versunken

 

[Walter]

Zumindest die Versammlungsfreiheit ist offiziell entfallen

Seltsam, warum sehe ich dann laufend im Fernsehen und auf Youtube Demonstrationszüge?

 

[Helmfried]

Schön, hier Leute zu finden, die gleich denken!

Stimmt, gibt so ein bisschen Heimatgefühl und ist auch recht angenehm.
Ich bevorzuge es, über Argumente nachzudenken, die von den meinen abweichen. Ist ein ein wenig anstrengender, mir aber wichtig, bevor sich irgendwelche Einstellungen in mir vorschnell "abrunden".
LG *Helmfried

 

[5Zeichen]

man hätte sich über Merkel und Co totgelacht

die dummen Mitläufer wären vor Scham im Boden versunken

Wenn die prominentesten "Mitläufer" in der Regierung sitzen, wenn die gesamte Regierung aus "Mitläufern" besteht und rund 70 % der Bevölkerung dazu, dann versinkt niemand mehr vor Scham. Dann wird, wenn der Irrtum klar wird, die "Schuld" auf ein paar Sündenböcke geladen und weiter gemacht.

 

[plotin]

die FPÖ - schließt man komplett aus Debatten aus.

.....Na na na, die "FPÖ" schließt sich schon "selbst" aus! Wann immer man die "FPÖ" hereingelassen hat (Schüssel, Kurz) hat sie, also die "FPÖ" gezeigt, dass "sie es nicht kann"! Und was "unter Haider" bei uns in "Kärnten los war", setzte ich als "bekannt" voraus!!.....

meint plotin

 

[5Zeichen]

Ich korrigiere mich:
Der Irrtum einer großen Mehrheit kann gar nicht "klar werden", er wird so lange fortgesetzt, bis er nicht mehr fortgesetzt werden kann.

 

[Chris M]

Der in deiner Kommune sehr beliebte Begriff Cancel Culture ist mir schon geläufig und ich weiß, wie sehr von euch in manchen Fällen protestiert wurde, wenn Künstler oder Professoren einen Rüffel bekommen haben, weil sie die Grenzen des Sagbaren austesten wollten, aber ich wollte konkrete Fälle genannt bekommen, damit wir ins Detail übergehen.

Das Beispiel Jordan Peterson habe ich ja schon genannt. Er hat sich gegen Gendersprech an der Uni ausgesprochen und danach wurden seine Vorlesungen massiv gestört, so dass sie teilweise abgebrochen werden mussten. Ein Beispiel aus dem deutschen Sprachraum ist Bernd Lucke. Ich habe dazu sogar einen ZDF-Bericht gefunden, damit auch du es glaubst. Was dieser Bericht aber nicht anspricht, ist den eigentlichen Skandal. Wir beschweren uns nicht darüber, dass ein Teil der Studenten sich gegen ihn auflehnt, sondern darüber, dass die Universitäten solche Szenen wie in dem Bericht nicht verhindern bzw. sogar zulassen und fördern. Meinungsäußerung ist okay, aber die Demo in den Hörsaal verlegen und den Redner niederbrüllen ist primitiv und geschmacklos und sollte seitens der Uni-Leitung verhindert werden bzw. die Studenten, die das machen, rausschmeißen. Das war ja kein Einzelfall, man hört immer nur von den besonders populären Fällen.

Eskalation im Hörsaal: Bernd Lucke muss Campus der Uni Hamburg verlassen​

 

[Helmfried]

Es werden Handys von Anwälten konfisziert, teilweise wurde Demoteilnehmern die "Einreise" in ein Bundesland (Meck-Pomm) verweigert. Ein Anwalt wurde einfach zu Boden gerissen, ohne sichtbaren Grund, seine Freundin flog mit dem Hinterkopf gegen eine Wand

Ach, das ist ja ungeheuerlich.
Ich fass mal zusammen: Auf eine Kuhhaut gehen höchstens 10 Demokratieanhänger.
Lass mal ein bisschen Druck aus dem Kessel.
Helmfried