Leben wir noch in einer Demokratie oder schon in einer Art Diktatur?

[Belair57]

Alleine schon wenn du die Regierung und den Bundespräsidenten als "faschistoide Kreaturen" bezeichnest, dann kommt
das der Behauptung, wir würden in einer Diktatur leben, gleich.

Wieder eine Lüge, ich habe gesagt dass ich alle die für eine Impfpflicht sind und/oder diese Unterstützen für kranke faschistoide Kreaturen halte.
Und wenn der Bundespräsident und andere in der Regierung sich für eine Impfpflicht einsetzen, dann gehören sie meiner Meinung nach zu diesen. Das ist meine Überzeugung/Meinung, egal ob sie dir gefällt oder nicht.

 

[Muzmuz]

Das Trennen von privaten Interessen ist vorgesehen und wird versprochen - es lebe die strafrechtliche Unschuldsvermutung, die für den weiten Kreis des Privaten mißbraucht wird.

Ja, und bei Hochzeiten wird ewige Treue geschworen, und auch sonst bei öffentlichen Ämtern wird angelobt.
Auch beim Grundwehrdienst wird man angelobt. Dass aber jeder einzelne Grundwehrdiener den Text immer
vollinhaltlich befolgen wird, wird wohl kaum jemand ernsthaft annehmen.
Diese Vorgaben und Bekenntnisse sind also vielmehr Grundsätze bzw Prinzipien.

Wie will man denn zuverlässig zwischen privatem und öffentlichem Interesse unterscheiden ?
Jeder hat persönliche Vorlieben, und ist es nicht gerade der Kern einer freien Demokratie, dass sie
jedem die Möglichkeit dazu gibt, die Gesellschaft nach SEINEN Vorlieben bzw Vorstellungen verändern
kann, sofern er die Unterstützung bzw Gutheißung des Volkes hat ?

Ist es nicht genau das, was wir von einem Politiker im besten Fall erwarten können ? Dass er den persönlichen
Wunsch hat, die Gesellschaft -nach seinen Maßstäben- zu verbessern ?
Eine Regierung hat die politische Führung. Das heißt, sie gibt den Weg vor. Eine demokratische Regierung
unterscheidet sich von einer diktatorischen dadurch, dass sie darauf achtet, dass das Volk hinter ihr steht.
Gäbe eine Regierung nicht den Weg vor sondern würde nur einen vorgegebenen Weg gehen, wäre sie
keine Regierung sondern eine Verwaltung. Wir hatte unter Kanzlerin Bierlein so eine. War zu jenem Zeitpunkt
angebracht, ist aber ein Ausnahmefall.

 

[Muzmuz]

Es fehlt an fundiert öffentlichen Debatten

Du tust dein Besten, auch hier keine zu führen.

- Worauf beruht
das Vertrauen der Regierenden zu diesen Pharmafirmen und
ihren 'bitteren Pillen:

Botschaft „nicht politisch": Grüne Petrovic mit Grußworten bei Corona-Demo

Für ordentlich viel Diskussionsstoff sorgte die ehemalige Grünen-Chefin Madeleine Petrovic mit einer Grußbotschaft bei einer Kundgebung der oberösterreichischen Impfskeptiker-Partei MFG-MeinBezirk berichtete.

www.meinbezirk.at

*Madeleine Petrovic*
Eine immer schon ehrliche, eine immer schon mutige Frau!

Du verstehst nicht, was Frau Petrovic eigentlich gesagt hat.

 

[Muzmuz]

Wieder eine Lüge,

Das ist falsch.

ich habe gesagt dass ich alle die für eine Impfpflicht sind und/oder diese Unterstützen für kranke faschistoide Kreaturen halte.

Da dies Regierung und Bundespräsident einschließt, hast du sie als solche bezeichnet. Beweisführung beendet.

Und wenn der Bundespräsident und andere in der Regierung sich für eine Impfpflicht einsetzen, dann gehören sie meiner Meinung nach zu diesen.

Du brauchst meine Beweisführung nicht weiter betreiben, sie ist abgeschlossen.

Das ist meine Überzeugung/Meinung, egal ob sie dir gefällt oder nicht.

Ob sie mir gefällt oder nicht ist eine andere Frage. Zunächst ging es nur um die Beweisführung, dass du gesagt hast, was du gesagt hast.
Eine andere Frage ist auch, ob du deine Meinung dem Bundespräsidenten auch ins Gesicht sagen würdest. Im Internet, weitgehend unbeachtet, ist leicht das Maul aufreißen.

 

[Anideos]

So ist es. Die Politiker werden uns allerdings als "selbstlose "Demokraten ohne Darstellung privater Interessen dargestellt. Wie machtgeil in politischen Fragen - sie ticken - hat uns Kurz und Schmid bestens gezeigt. ABER: Das ist geheim, gehört geschützt und geht uns nichts an.

Wissen Sie, was unser Problem ist? Unsere Demokratien – die Deutsche und die Österreichische – sind gelebte Systeme und als solche zeigen sie stellenweise ihre Schwächen und bieten Angriffsfläche für Kritiker an. Keiner der Kritiker kann jedoch eine Alternative anbieten, die so detailliert beschrieben ist wie ein gelebtes System und auch, wenn es möglich wäre, dann würden ihre Schwächen erst dann sichtbar, wenn diese Alternative gelebt würde.

Unsere AfD und die linke Westpartei WASG verkaufen bzw. verkauften sich als Alternativen, aber sowohl die Alternative, die uns die AfD vorgaukeln will als auch die der WASG hat es schon gegeben und sie haben Deutschland gar nicht gutbekommen, deshalb distanzier(t)en sie sich von diesen gelebten Systemen: Um gar nicht erst Angriffsflächen zu bieten und im undefinierbaren Raum zu agieren. Die PDS hat nicht ihre SED-Vergangenheit abschütteln können und jetzt – nach ihrem Zusammenschluss mit der WASG – bewegt sie sich mit der Partei "Die Linke" in einem genauso undefinierbaren Raum, regiert jedoch auf Landesebene mit und bietet Angriffsfläche an.

Die AfD ist zum Glück (noch) nicht so weit, denn sollte sie es tatsächlich mal schaffen, dann hätten wir auch ähnliche Situationen, wie sie Österreich schon zweimal mit der FPÖ hatte. Auch kein schöner Ausblick.
Fakt ist jedenfalls, die SPD wird niemals mit der AfD koalieren. So wie sie seinerzeit die Koalition der FPÖ mit der SPÖ favorisiert haben, das wird es bei uns nicht geben. Überlegen Sie mal, wo die SPÖ heute stünde, nach allem, was man inzwischen über die FPÖ weiß. Die ÖVP hat da weniger ein Problem damit, sie hat sich schon geoutet, indem sie sich von einem Parteichef hat leiten lassen, der genauso gut FPÖ-Parteichef hätte sein können.

 

[Belair57]

Du hast dem Gesundheitsministerium vorgeworfen, die Gefahr größer darzustellen

Wieder eine Lüge, ich habe dem Gesundheitsministerium Verarschung vorgeworfen, weil es an und mit-Covid Verstorbene generell als Covid-Tote deklariert.

 

[Anideos]

Ich habe in keinem meiner Beitrage behauptet dass wir derzeit in eine Diktatur leben.

Du nicht, aber der Thread existiert, wie du siehst.

Ich sehe nur in unserer derzeitigen Regierung, mit dieser Impfpflicht, eine Tendenz die in diese Richtung geht.

Hättest du das geschrieben, wenn die FPÖ weiter mitregieren würde?

 

[Belair57]

Du brauchst meine Beweisführung nicht weiter betreiben, sie ist abgeschlossen.

Das einzige was du wirklich be-weißen kannst, sind Hausmauern.

 

[KANTIG]

Ist es nicht genau das, was wir von einem Politiker im besten Fall erwarten können ? Dass er den persönlichen
Wunsch hat, die Gesellschaft -nach seinen Maßstäben- zu verbessern ?

Meine Erwartungen gehen über die Maßstäbe eines Politikers hinaus.

 

[Belair57]

Hättest du das geschrieben, wenn die FPÖ weiter mitregieren würde?

ALLE die eine Impfpflicht wollen oder befürworten sind für mich kranke faschistoide Kreaturen, egal welchen Couleur.

Nur wenn die FPÖ noch in der Regierung wäre und sie mit dem Koalitionspartner eine Impfpflicht einführt hätte, wäre nicht nur vom linken Spektrum aus die Hölle ausgebrochen.