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Leben wir noch in einer Demokratie oder schon in einer Art Diktatur?

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Chris M schrieb:
Die Zukunft sieht sehr düster aus und da wirft man es mir noch vor, dass meine Stimmung depressiv ist. Ich kann halt nicht auf der Titanic so tun, als ob wir den Eisberg nicht gerammt hätten, aber die meisten Leute schaffen das mit links. Übrigens ist es ganz egal, auf welcher Seite des politischen Spektrums man dabei steht. Die Rechten fokussieren sich auf die demographische Entwicklung, die Linken fokussieren sich auf den Klimawandel und die Mitte sieht, dass die extremen Ränder immer stärker werden. So oder so - auf irgendeinen Abgrund bewegen wir uns zu.
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Der rechte Rand nutzt das Thema Migranten für ganz andere Ziele, genauso wie er das Thema Corona nutzt. Der Klimawandel ist gesellschaftlicher Konsens und nicht links. Deine Perspektive ist schuld daran, dass du alles, was nicht rechts genug ist, links einordnest. Das Klimaabkommen wurde fast allen Staaten der Erde unterzeichnet. Nimm deine braune Brille ab und du wirst es auch sehen. Der Abgrund, den du siehst, liegt genau vor deinem Frontallappen.
 
Eule58 schrieb:
Ich schau weder Servus TV, noch ORF weil ich es nicht kann. Aus einem ganz einfachen Grund. Ich habe kein "Decoderkarte", weil ich nicht einsehe, dass ich mir eine Karte kaufen "muss", wenn ich eh Fernsehgebühr zahle.
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Du siehst nicht fern weil du dir keine Decoderkarte kaufen willst ?
Warum zahlst du dann die Fernsehgebühr ?
 
Belair57 schrieb:
Ich habe ein "Fernsehgerät" und habe noch nie die GIS Gebühr bezahlt !
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Dann kannst du froh sein wenn die GIS nicht mal zur Kontrolle vorbeischaut....du bist ein Schwarzseher....

§ 2.​

(1) Wer eine Rundfunkempfangseinrichtung im Sinne des § 1 Abs. 1 in Gebäuden betreibt (Rundfunkteilnehmer), hat Gebühren nach § 3 zu entrichten. Dem Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung ist deren Betriebsbereitschaft gleichzuhalten.
 
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SchroedingersCat schrieb:
Dann kannst du froh sein wenn die GIS nicht mal zur Kontrolle vorbeischaut....du bist ein Schwarzseher....

§ 2.​

(1) Wer eine Rundfunkempfangseinrichtung im Sinne des § 1 Abs. 1 in Gebäuden betreibt (Rundfunkteilnehmer), hat Gebühren nach § 3 zu entrichten. Dem Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung ist deren Betriebsbereitschaft gleichzuhalten.
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Ja, im Gesetz steht viel. Was wollen die GIS Leute kontrollieren, sind alles Angestellte der GIS GmbH, und die haben keinerlei Zutrittsberechtigung. Und die Gschichtln dass die mit der Polizei kommen erspare dir. Denn die Polizei betritt deine Wohnung oder Haus ohne deiner Zustimmung nur wenn Gefahr in Verzug ist. (Meine Tochter ist Polizistin).

Das einzige dass die GIS machen kann, ist wenn ein begründeter Verdacht besteht dass du eine Rundfunkempfangseinrichtung ohne Anmeldung betreibst, dann können sie das an die Staatsanwaltschaft melden. Die veranlasst dann vielleicht mit einem richterlichen Beschluss eine "Hausbegehung" die durch eine Person der Verwaltungsbehörde durchgeführt wird. Also nicht einmal eine "Hausdurchsuchung" ist möglich. Anders sieht es natürlich bei dem unangemeldeten Betrieb eine Sendeanlage aus.
 
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