Hass-Postings: "Dagegen halten - Mund aufmachen" - Anja Reschke

[Belair57]

Der § 283 StGB Verhetzung ist nicht problematisch, sondern für jeden Österreicher mit durchschnittlich mitteleuropäischer Intelligenz gut lesbar und verständlich.

§ 283 StGB Verhetzung

(1) Wer öffentlich auf eine Weise ( welche Weise ? Nicht definiert ), die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, oder wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar gegen eine in Abs. 1 bezeichnete Gruppe hetzt ( Was ist hetzen ? Nicht definiert ) oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft ( was ist eine verletzende Weise, kann man jemanden auch nicht-verletzend beschimpfen ? Nicht definiert ) und dadurch verächtlich zu machen sucht.

Einer der schlimmsten Gummiparagraphen !!! Erfüllt nur einen Zweck, er gibt die Möglichkeit jemanden mit unerwünschter Meinung gerichtlich zu belangen !!!

 

[Andersdenk]

welche Weise?

die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden

Nicht definiert

Wie das?

Hätten Sie gerne aufgelistet, auf welche Weise es möglich ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden? Das wird ein Gesetzgeber in der Regel tunlichst unterlassen.

Warum wird ein Gesetzgeber das tunlichst unterlassen?

Weil forensische Schlauköppe der sonderbarsten Art genau dann für ihre Taten nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn diese nicht in der Liste enthalten sind, aber dennoch die öffentliche Ordnung gefährden. Keine Strafe ohne Gesetz.

Alles klar, oder?

 

[Belair57]

Wie das?

Hätten Sie gerne aufgelistet, auf welche Weise es möglich ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden? Das wird ein Gesetzgeber in der Regel tunlichst unterlassen.

Warum wird ein Gesetzgeber das tunlichst unterlassen?

Weil forensische Schlauköppe der sonderbarsten Art genau dann für ihre Taten nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn diese nicht in der Liste enthalten sind, aber dennoch die öffentliche Ordnung gefährden. Keine Strafe ohne Gesetz.

Alles klar, oder?

Noch einmal, solange diese Punkte nicht eindeutig definiert sind, bleibt dieser Paragraph eine Spielwiese für Willkür.

 

[Andersdenk]

Noch einmal, solange diese Punkte nicht eindeutig definiert sind, bleibt dieser Paragraph eine Spielwiese für Willkür.

Kein Beispiel parat?

 

[Andersdenk]

die hier ankommenden Menschen sollten unbedingt anständig behandelt werden, dafür stehe auch ich.

Gott sei Dank!

Dass sie für unsere Gesellschaft ein enormes Zerstörungspotential bilden, ist klar.

Mir noch nicht, aber Sie werden mich aufklären, nicht wahr?

Wenn diese Vollidioten in Berlin und Brüssel meinen, dass sie auch das einfach beschließen können, haben sie sich getäuscht.

Ist Ihnen klar, daß Sie die Mehrheit der politisch mündigen Wählerschaft zu beleidigen versuchen?

 

[Muzmuz]

§ 283 StGB Verhetzung

(1) Wer öffentlich auf eine Weise ( welche Weise ? Nicht definiert ), die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden,

Ist doch definiert: "die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden". Gemeint ist JEGLICHE Weise, die geeignet ist...

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar gegen eine in Abs. 1 bezeichnete Gruppe hetzt ( Was ist hetzen ? Nicht definiert )

Der Großteil der mündigen Bürger weiß ziemlich genau, was Verhetzung ist. Wikipedia/Wörterbuch helfen, ansonsten ist es mMn im Paragraphen eindeutig dargestellt. Was genau ist für dich hier unklar ?

oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft ( was ist eine verletzende Weise, kann man jemanden auch nicht-verletzend beschimpfen ? Nicht definiert )

Ja, kann man. Necken wäre hierfür ein Beispiel. Ebenso im Rahmen der interaktiven Kunst, wenn ein Künstler sein Publikum als Teil seiner Darbietung beschimpft - oder generell im Zuge von Schauspiel.

Einer der schlimmsten Gummiparagraphen !!! Erfüllt nur einen Zweck, er gibt die Möglichkeit jemanden mit unerwünschter Meinung gerichtlich zu belangen !!!

Wenns ein Gummiparagraph ist, kann dies der Anwalt der Verteidigung bei einer eventuellen Verhandlung thematisieren. Ich bin mir sicher, derlei Wortklauberei kann man, wenn man will, bei vielen Rechtsparagraphen durchführen.

 

[cannonier]

Hat nicht die Kirche immer gepredigt, du sollst mit den Armen teilen? Versteckt sich die Kirche, jetzt, wo es um's teilen geht?

 

[Muzmuz]

Was teilen ?

 

[Belair57]

Ist doch definiert: "die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden". Gemeint ist JEGLICHE Weise, die geeignet ist...

Gehen wir es wieder an . Ob eine Weise wirklich geeignet ist die öffentliche Ordnung zu gefährden, kann man erst beurteilen nach dem die öffentliche Ordnung gefährdet wurde. Vorher kann z.B. ein Richter nur subjektiv ( Willkürlich ? ) entscheiden ob eine Weise geeignet ist die öffentliche Ordnung zu gefährden. Susanne Winter wurde, obwohl die öffentliche Ordnung in keiner Weise gefährdet war, trotzdem wegen "Verhetzung" und "Herabwürdigung religiöser Lehren" verurteilt. Als reine Willkür/Gesinnungsjustiz. Siehe auch Elisabeth Sabaditsch-Wolff http://www.wienerzeitung.at/nachric...dstrafe-fuer-Islam-Schmaehung-bestaetigt.html

Der Großteil der mündigen Bürger weiß ziemlich genau, was Verhetzung ist. Wikipedia/Wörterbuch helfen, ansonsten ist es mMn im Paragraphen eindeutig dargestellt. Was genau ist für dich hier unklar ?

Genau das sehe ich ein großes Problem, wenn Wikipedia und ähnliche Quellen für Bürger Tatbestände definieren.

Ein fiktives Beispiel:
Ich verkünde öffentlich, vor einer Gruppe extremer Feministinnen, daß 95% der Gewalttaten von Männer begangen werden. Diese Feministen attackieren nun auf der Straße alle anwesenden Männer mit Nudelholzern. Die öffentliche Ordnung ist nicht mehr gegeben.

Habe ich nun mit meiner Aussage den Tatbestand der Verhetzung erfüllt ?

Ja, kann man. Necken wäre hierfür ein Beispiel. Ebenso im Rahmen der interaktiven Kunst, wenn ein Künstler sein Publikum als Teil seiner Darbietung beschimpft - oder generell im Zuge von Schauspiel.

Aha, Susanne Winter hatte nur die falsche Berufsbezeichnung bei der Verhandlung angegeben ?!?! So ab jetzt bin ich Künstler !

Wenns ein Gummiparagraph ist, kann dies der Anwalt der Verteidigung bei einer eventuellen Verhandlung thematisieren. Ich bin mir sicher, derlei Wortklauberei kann man, wenn man will, bei vielen Rechtsparagraphen durchführen.

Ja leider, bei zu vielen.

 

[Andersdenk]

Susanne Winter wurde, obwohl die öffentliche Ordnung in keiner Weise gefährdet war, trotzdem wegen "Verhetzung" und "Herabwürdigung religiöser Lehren" verurteilt. Als reine Willkür/Gesinnungsjustiz. Siehe auch Elisabeth Sabaditsch-Wolff

Wegen einer vermeintlich schwammigen Formulierung des § 283 StGB Verhetzung ?

Wegen der Gewaltenteilung sind Gesinnungsjustiz und Gesetzgeber zu unterscheiden.