EU-Parlamentswahl - wer geht hin?

[5Zeichen]

AW: EU-Parlamentswahl - wer geht hin?

... Sie hätten die Macht, anders zu handeln, sie wollen nicht.

Wenn sie es wollten, wären sie nicht Politiker geworden und wenn sie es doch täten, dann wären sie ganz schnell keine Politiker mehr.

 

[hylozoik]

AW: EU-Parlamentswahl - wer geht hin?

Helmut Seethaler, Zetteldichter. geb. 1953 in Wien.
http://www.hoffnung.at/hoffnung/indexneu.html​

 

[scriberius]

AW: EU-Parlamentswahl - wer geht hin?

Wenn sie es wollten, wären sie nicht Politiker geworden und wenn sie es doch täten, dann wären sie ganz schnell keine Politiker mehr.

ja, das ist eine äußerst spannende Frage. Oder meinst du, sie bekommen im Falle von geäußerten Ideen bezüglich angestrebter Veränderungen tatsächlich Besuch von schwarz gekleideten Herren mit finsterer Mine?

 

[5Zeichen]

AW: EU-Parlamentswahl - wer geht hin?

ja, das ist eine äußerst spannende Frage. Oder meinst du, sie bekommen im Falle von geäußerten Ideen bezüglich angestrebter Veränderungen tatsächlich Besuch von schwarz gekleideten Herren mit finsterer Mine?

Im Notfall, ja. Aber eine Rufmordkampagne oder ein tragischer Unfall reicht doch meistens. Der Drang zur Umkehr ist eh unter Politikern nicht groß, weil sie jahrelang gesiebt und getestet worden sind, ob sie charakterlos, machtgeil und korrupt genug sind. Gehorsam, vor allem.

 

[scriberius]

AW: EU-Parlamentswahl - wer geht hin?

ja, das stimmt, diese Auslese erfolgt zweifellos. Sie laste ich den jeweiligen Regierungschefs persönlich an. Ob Kohl, Schröder oder Merkel, sie alle missbrauchen ihre Stellung, die ihnen offiziell Richtlinienkompetez zubilligt, sie sich aber zu Alleinherrschern aufschwingen, die wie eine Spinne im Netz sitzt und alles eleminiert, was zu nahe kommt. So war das nicht gedacht, aber so ist es und es wird akzeptiert. Oberstes Ziel ist der Fortbestand des Systems und die Erhaltung der Macht in den eigenen Händen. Wenn sie vom Wohl der Menschen reden oder von Gerechtigkeit, dann möchte ich schreien.

 

[Eurofighter]

AW: EU-Parlamentswahl - wer geht hin?

Wenn sie vom Wohl der Menschen reden oder von Gerechtigkeit, dann möchte ich schreien.

Schreien ist gut. Das ändert nichts. Vor allem nichts an den eigenen Vorzügen, die einem das System einbringt.

 

[Bernies Sage]

AW: EU-Parlamentswahl - wer geht hin?

Ist das wirklich so ?


Berny,
kannst du einen Beleg dafür beibringen, dass es tatsächlich so ist ?

Etwa einen öffentlich zugänglichen Gesetzestext, eine Verordnung, etc..


Vor allem gilt es zu überprüfen, ob diese Vertretung nur für die
Ausstellung eines Wahlscheines gilt, oder für die Abstimmung.

Was genau ist mit "Wahlschein" gemeint?
Ich kenne nur eine Wahlkarte, die zur Stimmabgabe in einem fremden Wahlsprengel
(also nicht im Wahlsprengel des Hauptwohnsitzes) berechtigt.

Ist damit der Satz von Papieren für eine Briefwahl gemeint ?

> Das musste auch einmal in aller Klarheit gefragt werden. <

Hallo Neugier,
danke für Deine Antwort. Diese deine Fragen habe ich mir auch gestellt.

Bei genauer Durchsicht der Wahlbenachrichtigung, (die natürlich keinen Wahlschein ersetzt), soll von mir in dem Falle, dass ich mich für einen Antrag auf Zusendung eines Wahlscheins (mit Briefwahlunterlagen) entscheide, mit meiner Unterschrift versichert werden << dass mir bekannt ist, dass bei der Europawahl von der bevollmächtigten Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten werden dürfen >>

Das heißt, dass "ein Betreuer" auf Antrag bis zu vier Vollmachten für Dritte handelnd einreichen könnte.

Aber wo das genau steht und welchen Rechtscharakter dieser Hinweis hat, das weiß ich im Moment allerdings auch nicht.

Jedenfalls erweckt die in einem Anschreiben gemeinsame Wahlbenachrichtigung an den Bürger den Eindruck, als würde es sich bei der supranationalen Europawahl um eine genauso legale Wahl handeln wie die kommunale Wahl der Gemeinderäte.

Gerne überlasse ich es auch weiterhin Neugier, den Sachverhalt in aller Klarheit zum Ausdruck zu bringen und bitte dabei um Rücksichtnahme auf scriberius, damit wir ihm wenigstens die Kosten für die Teilnahme an einem Schrei-Seminar ersparen!

Bernies Sage

 

[Neugier]

...
Oder meinst du, sie bekommen im Falle von geäußerten Ideen
bezüglich angestrebter Veränderungen
tatsächlich Besuch von schwarz gekleideten Herren mit finsterer Mine?

Im Notfall, ja.
Aber eine Rufmordkampagne oder ein tragischer Unfall reicht doch meistens.
...

... wie man ganz deutlich am Beispiel der beiden zurückgetreten wordenen
Präsidenten Köhler und Wulff ablesen kann.

Die haben anscheinend fälschlicherweise geglaubt, sie wären nicht ausreichend
kompromittierbar, haben dabei aber die Rolle der Medien falsch eingeschätzt.


> Das musste auch einmal in aller Klarheit gesagt werden. <

 

[Neugier]

...
Bei genauer Durchsicht der Wahlbenachrichtigung,
(die natürlich keinen Wahlschein ersetzt), soll von mir in dem Falle,
dass ich mich für einen Antrag auf Zusendung eines Wahlscheins
(mit Briefwahlunterlagen) entscheide, mit meiner Unterschrift versichert werden

<< dass mir bekannt ist, dass bei der Europawahl von der bevollmächtigten
Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten werden dürfen >>

Das heißt, dass "ein Betreuer" auf Antrag bis zu vier Vollmachten
für Dritte handelnd einreichen könnte.

Berny,
diese Passage bezieht sich lediglich auf die Übernahme der Briefwahlunterlagen,
die im Regelfall vom Wahlberechtigten selbst entgegengenommen werden.
Siehe ...

... An einen anderen als den Wahlberechtigten persönlich dürfen Wahlschein
und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur
Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird.
§ 27 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.

Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden,
wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt;
dies hat sie der Gemeindebehörde vor der Empfangnahme der Unterlagen
schriftlich zu versichern.
Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

> Das musste auch einmal in aller Klarheit gesagt werden. <

 

[scriberius]

AW: EU-Parlamentswahl - wer geht hin?

... wie man ganz deutlich am Beispiel der beiden zurückgetreten wordenen
Präsidenten Köhler und Wulff ablesen kann.

Die haben anscheinend fälschlicherweise geglaubt, sie wären nicht ausreichend
kompromittierbar, haben dabei aber die Rolle der Medien falsch eingeschätzt.

ja, so ist es wohl, allerdings sehe ich, was die Motivation der Medien angeht, deutliche Unterschiede. Horst Köhler war wohl in der Tat durch seine finanzindustriekritische Haltung vielen neoliberalen Trojanern ein Dorn im Auge und schmiss dünnhäutig schnell hin. Bei Wulff waren es genau umgekehrt hauptsächlich Reaktionen auf das eines Präsidenten unwürdige Verhalten dieses Herren, der alles so lange bestritt, bis es ihm nachgewiesen wurde. Die Reaktionen von Wulff waren unerträglich und mussten geradezu zwangsläufig eine Hetzjagd auf ihn auslösen, erst recht, nachdem er in trotziger Politikermanier glaubte, es juristisch durchfechten und aussitzen zu können.