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Nach Ansicht des Abgeordneten der Linkspartei, Andrej Hunko, wertet die "Solidaritätsklausel" die beiden bestehenden geheimdienstlichen EU-Lagezentren auf. Sie schaffe zugleich die rechtliche Grundlage für polizeiliche und militärische Maßnahmen im gesamten EU-Raum. Dies gelte auch für den sogenannten ATLAS-Verbund, ein Netzwerk von polizeilichen Sondereinheiten aus 28 EU-Mitgliedsstaaten. Deutschland steuert zu dem Verband von Sondereinheiten die GSG-9 bei.
Der Bundestagsabgeordnete Hunko sieht in der EU-Ratsentscheidung einen weiteren Schritt zur Militarisierung. Die Klausel sei überflüssig, weil die EU bereits über Mechanismen zur gegenseitigen Katastrophenhilfe verfüge. Zudem "verstärkt die Klausel den Kurs auf eine Militarisierung der Innenpolitik, da auf Anfrage auch Militär in einem anderen Mitgliedstaat eingesetzt werden kann". Offenbar werde eine Art innenpolitischer Bündnisfall vorbereitet, so Hunko: "Der soll gelten, wenn 'schwerwiegende Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder
Vermögenswerte' drohen." Sogar politisch motivierte Blockaden in den Bereichen Energie, Transport und Verkehr oder Generalstreiks seien mit erfasst.
Tatsächlich könnten zahlreiche Krisensituationen einen solchen EU-Bündnisfall auslösen. Dies gilt im Fall der geplanten EU-Osterweiterung vor allem für Konflikte mit Russland.
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http://www.heise.de/tp/news/EU-bereitet-sich-auf-den-Buendnisfall-vor-2242898.html
Frage: EU-Parlamentswahl - wer geht hin? 