Es kommt näher: München

[Belair57]

Die persönlichen Hetzkampagnen scheinen aus Österreich immer näher nach Deutschland zu rücken.

Die Geschmacklosigkeit und die Charakterlosigkeit einiger Forenteilnehmer scheinen in diesem toleranten Forum ihren bewusst auf Verletzung ausgerichtenen Stempel aufdrücken zu wollen!

Solange diese hier gerügte Bildmontage, eingestellt durch "beilair57" (Name durch Falschschreibung hier rechtlich "tätergeschützt") noch weiterhin öffentlich verfügbar ist, wird auf den entsprechenden "Bildbeitrag" (derzeit Nr. 218) verwiesen.

Aus diesem Grunde fordere ich hiermit nach Abwägung aller denkbaren Rechtskollisionen den sofortigen Ausschluss von belair57, bluemonday und janus aus diesem liberalen Forum ohne jede Diskussion wegen Gewaltverherrlichung durch eine unstrittig persönlichkeitsverletzend eingestellte Fotomantage aus überaus wichtigem Grunde.

Einer Rechtfertigung mittels einer Multiplen Persönlichkeitsstörung, wie von Anideos (in Beitrag Nr. 221) angedeutet, vermag ich nicht zuzustimmen.

Der hier kommentarlos entstellt eingestellte "Sachverhalt" eignet sich in keinem Falle für eine öffentlich zulässige Diskussion, zumal ein empfindsamer Beobacher - und das ist die unabhängige Justiz in jedem Falle - diese Bildmontage auch als eine bewusste in die Zukunft gerichtete Drohung mit einem empfindlichen Übel durch gemeinschaftliche Verherrlichung dieses Skandalfotos vorbewerten muss, in einem offiziell unstrittig begründeten Anfangsverdacht wegen Nichtanzeige einer gemeinschaftlich in die Zukunft gerichteten Straftat - hilfsweise wegen Irreführung der Ermittlungsbehörden mittels einer "nicht ernst gemeinten Fälschung".

Der hochoffizelle und unstrittige Ermittlungsgrund liegt in einer unverzeihlichen Verletzung von Persönlichkeitsrechten Dritter, die eine öffentlich-rechtliche Strafverfolgung gegen die Befürworter dieser Fotomantage als unabdingbar erscheinen lassen!

Ich werde aus diesem Grund ab sofort dieses Forum solange mit weiteren eigenen Beiträgen meiden, als die Forenleitung nicht reagiert und sich nicht schweigend davon distanziert, indem sie ohne Diskussion die notwendigen Konsequenzen zieht.

Einen Spielraum zur Duldung einer Verletzung von unmittelbar schutzwürdigen Persönlichkeitsrechten Dritter erkenne ich nicht.

Bernies Sage

 

[Anideos]

Einer Rechtfertigung mittels einer Multiplen Persönlichkeitsstörung, wie von Anideos (in Beitrag Nr. 221) angedeutet, vermag ich nicht zuzustimmen.

Bernies Sage

Meine Bemerkungen werden immer heftiger und meine Witze immer böser, je mehr es der jeweilige User provoziert. Gemeint waren natürlich die kreierten User, denen sie Persönlichkeitsmerkmale zu verleihen versucht, aber du hast recht. Zeit für eine Pause. Mit konstruierten Persönlichkeiten zu diskutieren und sich dann auch noch emotional mitreißen zu lassen, wird für mich auf Dauer abstrus.

 

[scriberius]

Die persönlichen Hetzkampagnen scheinen aus Österreich immer näher nach Deutschland zu rücken.

Die Geschmacklosigkeit und die Charakterlosigkeit einiger Forenteilnehmer scheinen in diesem toleranten Forum ihren bewusst auf Verletzung ausgerichtenen Stempel aufdrücken zu wollen!

Solange diese hier gerügte Bildmontage, eingestellt durch "beilair57" (Name durch Falschschreibung hier rechtlich "tätergeschützt") noch weiterhin öffentlich verfügbar ist, wird auf den entsprechenden "Bildbeitrag" (derzeit Nr. 218) verwiesen.

Aus diesem Grunde fordere ich hiermit nach Abwägung aller denkbaren Rechtskollisionen den sofortigen Ausschluss von belair57, bluemonday und janus aus diesem liberalen Forum ohne jede Diskussion wegen Gewaltverherrlichung durch eine unstrittig persönlichkeitsverletzend eingestellte Fotomantage aus überaus wichtigem Grunde.

Einer Rechtfertigung mittels einer Multiplen Persönlichkeitsstörung, wie von Anideos (in Beitrag Nr. 221) angedeutet, vermag ich nicht zuzustimmen.

Der hier kommentarlos entstellt eingestellte "Sachverhalt" eignet sich in keinem Falle für eine öffentlich zulässige Diskussion, zumal ein empfindsamer Beobacher - und das ist die unabhängige Justiz in jedem Falle - diese Bildmontage auch als eine bewusste in die Zukunft gerichtete Drohung mit einem empfindlichen Übel durch gemeinschaftliche Verherrlichung dieses Skandalfotos vorbewerten muss, in einem offiziell unstrittig begründeten Anfangsverdacht wegen Nichtanzeige einer gemeinschaftlich in die Zukunft gerichteten Straftat - hilfsweise wegen Irreführung der Ermittlungsbehörden mittels einer "nicht ernst gemeinten Fälschung".

Der hochoffizelle und unstrittige Ermittlungsgrund liegt in einer unverzeihlichen Verletzung von Persönlichkeitsrechten Dritter, die eine öffentlich-rechtliche Strafverfolgung gegen die Befürworter dieser Fotomantage als unabdingbar erscheinen lassen!

Ich werde aus diesem Grund ab sofort dieses Forum solange mit weiteren eigenen Beiträgen meiden, als die Forenleitung nicht reagiert und sich nicht schweigend davon distanziert, indem sie ohne Diskussion die notwendigen Konsequenzen zieht.

Einen Spielraum zur Duldung einer Verletzung von unmittelbar schutzwürdigen Persönlichkeitsrechten Dritter erkenne ich nicht.

Bernies Sage

Bernie, diese Montage finde auch ich fürchterlich, das muss ich sagen, ich kenne es bereits. Der Ersteller wollte damit sicherlich plakativ zum Ausdruck bringen, dass an den Händen unserer Kanzlerin Blut klebe. Das sehe ich auch so. Dass du aber hier erneut als Denunziator auftrittst, das finde ich beschämend. Wir müssen derzeit mit immer mehr Grausamkeit leben, nicht zuletzt wegen der dreckigen Politik dieser Frau! Das weiß inzwischen jeder, der nicht politisch-korrekt verblendet ist. Sich in Anbetracht der derzeitigen, fürchterlichen Situation um die unangenehmen Gefühle, die dieses Foto auslösen kann, Sorgen zu machen, finde ich grotesk und naiv.

Dann das hier:

zumal ein empfindsamer Beobacher - und das ist die unabhängige Justiz....

Wo lebst du, Mann? Die Justiz ist schon wieder (= Normalzustand?) pervertiert und macht gemeinsame Sache mit der Politik. Das zeigen die zahllosen, beängstigenden Urteile der letzten Jahre. Sie haben nicht nur zugelassen, dass sie selbst der noch weniger demokratisch legitimierten EU-Justiz unterworfen wurden, was sie niemals hätten zulassen dürfen, und damit, feige, wie sie nun einmal sind, die Verantwortung nach oben abgegeben, nein, sie versagen schon lange im Alltagsgeschäft. Mir ist Angst und Bange, diesen Vollstreckungsgehilfen der Macht in die Hände zu fallen. Und auch die Polizei wird derzeit umgepolt, schon wieder vom Beschützer zum Unterdrücker. Wie in der NS- und SED-Zeit auch. Ihr schlaft so tief und fest, kriegt einfach gar nichts mit. Das ist die noch größere Katastrophe!

http://www.*****************/?p=34364

 

[Bernies Sage]

Wo lebst du, Mann? Die Justiz ist schon wieder (= Normalzustand?) pervertiert und macht gemeinsame Sache mit der Politik.

Aber nicht gemeinsame Sache mit mir - und darauf kommt es mir an!

Nichts für ungut, Bernie, aber ICH sehe da keine Gewaltverherrlichung,

Deine persönliche Meinung und meine persönliche Meinung haben hier keinerlei Bedeutung!

Es geht hier um den "Sachverhalt" in aller Objektivität eines verständigen Beobachters, also nicht aus der Sicht irgendeines "Juxbeobachters"!

Wäre es keine Gewaltverherrlichung, dann wäre dieser entstellt eingestellte Sachverhalt als eine objektive Implikation einer gemeinschaftlich versuchten Drohung durch Unterlassen einer unverzüglichen Richtigstellung gegenüber den Strafermittlungsbehörden in Idealkonkurrenz zu werten, was eine Einstellung des Strafverfahren - in alle Richtungen - aber auch dann (noch) nicht automatisch rechtfertigt!

Es gibt unverrückbare Sachverhalte, an denen immer etwas Absolutes hängen bleibt.

Solange diese Fotomontage absolut geeignet ist, der von der Persönlichkeitsverletzung unmittelbar betroffenen Person in unmissverständlicher Weise dergestalt zwischen den Zeilen zu drohen: "Du bist die Nächste" wird eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen alle Personen, die dieses Foto uneingeschränkt durch Schweigen befürworten, nicht möglich sein.

Deshalb liegt hier ein strafverfolgungswürdiges Delikt einer absoluten Rechtsverletzung vor, die durch "relativierende Subjekte" - hier in einer selbstrechtfertigend vorgespielten "Schleimerphilosophie" - für alle Zukunft absolut unentschuldbar bleibt!

Wie die tolerante Forenleitung übrigens diesen "Sachverhalt" beurteilt, dies hat auch keine Auswirkungen auf die Ermittlungsbehörden, wohl aber auf unser Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Ich sehe gerade, dass ein neuer Thread "Wie der Terror zum Alltag wird" hier die Gedankengewalthysterie in Europa weiterhin über unser Forum aufrechterhalten soll und auch hier dafür seine willfährigen "Werbepartner" sucht.

Aber bitte schön nicht mit mir - und deshalb sage ich bis auf weiteres - hoffentlich nur vorübergehend - hier Tschüss!

Den Ausstieg aus der wahnhaften Matrix habe ich übrigens persönlich längst gefunden und stimme mit Michael Schmidt-Salomon diesbezüglich - in folgender "Warnung durch Wahrnung" überein:

"Keine Macht den Doofen" - gerade auch hier im Forum!

Alle Forenteilnehmer haben hier das Recht zu schweigen, wenn sie sich selbst damit belasten würden, wegen einer Straftat verfolgt zu werden.

Dieser in Justizkreisen längst als *Miranda-Warning* bekannten Aufklärungspflicht bin ich hiermit öffentlich nachgekommen, ohne einen Zusammenhang mit unserem Neumitglied Miranda erkennen zu können.



So gesehen bin auch ich doof, bestehe aber wenigstens nicht mit aller Macht darauf, dies beweisen zu sollen!



Bernies Sage

 

[Alternativator]

Das beruhigt mich. Ich glaube auch nicht, dass wir auf einem solchen Weg sind

Ich sagte "noch nicht".

und bin überzeugt, dass alle demokratisch-rechtstaatlichen Menschen inner- und außerhalb der Sicherheitsbehörden dagegen ankämpfen werden.

Fragt sich 'nur', wie lange es davon und dazu noch 'genügend' viele geben wird... Bzw., ich wollte gar nicht wissen, wie's jetzt (bereits) aussähe geschweige ausginge, wenn schon wirklich "angekämpft" würde!

Im Gegenteil, er verfestigt sich. Er wird seit Jahrzehnten auf einer Argumentation der Lügen ausgebaut und pervertiert. Es ist mehr Täter- als Opferschutz. Er ist mittlerweile zu einer Absurdität geworden.

Oha! Also das ist für mich 'sowas von daneben!' - Aber bitte, erklär mir konkreter, wie Du das meinst(?!).

Wo haben wir den Überwachungsstaat? Wir haben Sicherheitsbehörden, denen man die Hände auf den Rücken fesselt und auffordert vor der Brust auch noch Applaus zu klatschen.

Bo', das ist ja noch viel... 'schlimmer'! - Sag mal, bist Du etwa selbst Polizist, 'o. ä.'? Eigentlich gehört hier die Frage her, was denn noch nicht überwacht wird! Bzw., zumindest werden kann.

Was ist an mehr Sozialkontrolle auszusetzen? Die Leute reden über dich, so oder so. Wenn die Leute sich aber auch kümmern und interessieren, ohne sich zu sehr einzumischen, kann es dir auch sehr helfen.

Ohje... also erstmal verstehe ich unter "Sozialkontrolle" etwas ganz anderes, nämlich eben Kontrolle durch den Staat, und "mehr" davon kann dann ja nur bedeuten, eben noch mehr davon. Und was willst Du also diesbezüglich? Etwa auch noch einen Staatsbediensteten mit z. B. am Abendbrottisch zu sitzen haben?
Und aber, von wegen "...ohne sich zu sehr einzumischen", wo fängt das denn für Dich an, wo/wann geht's für Dich denn in Denunziantentum über? Was also genauer meinst Du mit "kümmern und interessieren", als "Sozialkontrolle"?

Ein Mehr an Verantwortung eines jeden wäre da angemessen.

Die hat 'schon' jetzt jede/r sowieso und 'ausreichend'. V. w. 'Hilfeleistung'. Okay, ob und/oder wie die tatsächlich wahrgenommen wird, ist eine andere Frage. Aber auch und gerade dies ist allein eben die Sache, wie jede/r Einzelne selbst 'Leben' sieht, was es für sie/ihn bedeutet. Mit Zwang 'von Oben' oder woher auch immer ist da... eher nur Gegenteiliges zu 'erreichen'.

Ebenso wie ein Mehr an Rechtschutz für Zeugen, damit diese sich im Verfahren nicht wie Täter vorkommen müssen.

Ja, da gibt's zweifellos Verbesserungsbedarf, wird aber immer eine schwierige Angelegenheit bleiben... wie das mit jeglicher 'Wahrheitsfindung' nun mal so ist und bleiben wird, aber, auch muss.

Rechtsanwälten darf nicht alles erlaubt sein, was nicht verboten ist.

Nein? Wieso das denn nicht?

Vor allem, da sie diese Grenze längst nicht mehr klar erkennen.

Das mag ja sogar sein, fragt sich aber noch, woran das tatsächlich liegt...
Aber das geht mir nun hier zu sehr in dieses Detail. Wenn Dich aber tatsächlich meine Sicht von 'Recht und Gerechtigkeit' interessieren sollte, können wir das gern an anderer Stelle... sage aber hier schon mal, dass auch das eine 'ganz andere', ja, eben auch 'ne alternative ist.

Es gibt viele Dinge, die diesem Rechtstaat die notwendigen Handlungsoptionen nehmen.

Nun, tatsächlich hat der sich längst zu "viele genommen".

Ich glaube, dass dies ein Märchen ist. Zumindest, was die Beamtenschaft angeht.

'Uijuijuijui!' Also da muss ich Dir, leider, sagen, dass Du von der 'Beschaffenheit' von 'Mensch' offensichtlich gar keine Ahnung hast! Und von der von 'Leben' 'ganz zu schweigen'. 'Mensch' ist schon mal immer da, wo er sich hin begeben hat, und natürlich dann mit all dem, was da ist. Ja natürlich, nicht wahr? Aber!, dies gilt auch und gerade und sowieso immer vorab für seine geistige, gedankliche, seine Einstellung betreffende Bewegung/en! Und wenn er sich dann (z. B.) dahin bewegt hat, wo 'erfolgreiche Strafverfolgung' 'angesagt', gefordert ist... ja, dann ist er eben auch da mit allem was da... 'angesagt' ist, und, da auch mit den 'an sich' doch noch "mehr" Möglichkeiten, wenn man doch nur könnte, dürfte... und gerade, wenn's mit dem 'Erfolg' noch nicht 'so recht'...

Tatsächlich gebe ich dir Recht, dass gerade Politiker und gerade Parlamentarier ihre Ansprüche und Kompetenzen weit überziehen.

Ach ja? Konkret bitte!

Wir haben längst Probleme mit der Gewaltenteilung, was eine Zunahme des politischen Einflusses auf die Polizei- und Ermittlungsarbeit mit sich bringt.

Dito!

Daran muss gearbeitet werden und es müssen UNABHÄNGIGE Kontrollgremien eingerichtet werden, die nicht nur Vorwürfen von Amtsmissbrauch nachgehen, die vielmehr diese Anträge auch auf Begründetheit prüfen.

Aach, "UNABHÄNGIGE", welche "UNABHÄNGIGEN" sollten die denn besetzen? Solche gibt's doch... zumindest gar nicht mehr.

Weder Beamte, noch deren Behörden können in einem Rechtstaat ungebremst agieren. Sie sind kontrollierbar, wie kaum jemand in diesem Land. Nur muss dies auch begründet sein.

Was?! Begründung für die Kontrolle fehlt Dir nun, auch noch?

Weder Beamte, noch Behördenleitungen wollen ein totalitäres System.

Nee, das wollten ja auch gerade die noch nie, janeeisklar.

Aber rechtstaatliche Kontrolle sollte nie zur Handlungsunfähigkeit führen und auf dem Weg sind wir dank Datenschützer, Politikern, den Medien und Verbänden.

Aach, was für ein... 'Stuss'! Welche "Handlungsunfähigkeit", wo, wann?!

Aber die Fehlbarkeit kannst du nicht beseitigen.

Nein, selbstverständlich nicht! Aber...
Du scheinst gar nicht zu verstehen, wovon da überhaupt die Rede ist, was?
Wenn irgendetwas zu machen, zu bauen oder wie was auch immer ist, und es wird aber gar nicht gewusst, wie das überhaupt 'geht', sogar nicht einmal, wozu das überhaupt sein soll - was meinst Du, wie's dann (erst) mit der "Fehlbarkeit" aussieht, hm?

Und ja, genau das und genauso versucht's 'Mensch' aber immer noch mit 'Leben'!

Aber mal auch noch angenommen, 'Mensch' erführe und wüsste, wie's tatsächlich und ('eigentlich') nur 'geht' und würde dies auch akzeptieren, was meinst Du, was es dann überhaupt noch zu "kontrollieren" gäbe?
Wir brauchten, wollten dann nicht einmal mehr sowas wie 'Staaten' ... Ganz zu schweigen von dem ganzen übrigen... Unfug.
Was Dir jedoch - 'erst recht' gar nicht gefallen würde?

 

[EarlyBird]

Deine persönliche Meinung und meine persönliche Meinung haben hier keinerlei Bedeutung!

Und ich dachte bisher, die Interpretation eines Bilds sei subjektiv.
Sofern natürlich keine verbotenen Symbole wie zB ein Hakenkreuz in nichtgeschichtlichem Zusammenhang gezeigt werden.

Es geht hier um den "Sachverhalt" in aller Objektivität eines verständigen Beobachters, also nicht aus der Sicht irgendeines "Juxbeobachters"!

Ein verständiger Beobachter weiß, dass Bilder subjektiv wirken und verschieden interpretiert werden.

Wäre es keine Gewaltverherrlichung, dann wäre dieser entstellt eingestellte Sachverhalt als eine objektive Implikation einer gemeinschaftlich versuchten Drohung durch Unterlassen einer unverzüglichen Richtigstellung gegenüber den Strafermittlungsbehörden in Idealkonkurrenz zu werten, was eine Einstellung des Strafverfahren - in alle Richtungen - aber auch dann (noch) nicht automatisch rechtfertigt!

Da wäre ich im Leben nicht darauf gekommen, dass das Bild eine Drohung sein könnte.
Aber da sieht man mal wieder, wie verschieden Wahrnehmung sein kann.

Es gibt unverrückbare Sachverhalte, an denen immer etwas Absolutes hängen bleibt.

Der einzige unverrückbare Sachverhalt, den ich da erkennen kann, ist die Tatsache, dass da ein Bild von einer blutverschmierten Merkel gepostet wurde und dass dieses Blut nicht ihr eigenes zu sein scheint, denn es wurde keine Wunde hinein"gefotoshopt".

Solange diese Fotomontage absolut geeignet ist, der von der Persönlichkeitsverletzung unmittelbar betroffenen Person in unmissverständlicher Weise dergestalt zwischen den Zeilen zu drohen: "Du bist die Nächste" wird eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen alle Personen, die dieses Foto uneingeschränkt durch Schweigen befürworten, nicht möglich sein.

Na, hoffentlich hat sie nicht soviel Angst, dass sie sich selbst durch das Bild bedroht fühlen würde.
Politiker wurden bei den jüngsten Terrorakten ja aber nicht angegriffen, offenbar haben die Attentäter es eher auf Otto Normalverbraucher (und evtl. Priester, wie in Frankreich geschehen) abgesehen.

Deshalb liegt hier ein strafverfolgungswürdiges Delikt einer absoluten Rechtsverletzung vor, die durch "relativierende Subjekte" - hier in einer selbstrechtfertigend vorgespielten "Schleimerphilosophie" - für alle Zukunft absolut unentschuldbar bleibt!

Nun ja, ich denke, da würde sich auch Juristen streiten, wie das nun zu sehen ist.

Wie die tolerante Forenleitung übrigens diesen "Sachverhalt" beurteilt, dies hat auch keine Auswirkungen auf die Ermittlungsbehörden, wohl aber auf unser Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Warum soll jemand nicht ausdrücken dürfen, dass an den Händen einer Politikerin Blut klebt, wenn er das so sieht?
Es ist zwar stark vereinfacht, was die Ursachen betrifft, aber nicht verwunderlich, wenn Leute denken, dass mit der offenen Grenzpolitik Terroristen ins Land kommen und dass die, die das bewirkt und erlaubt haben, an den Taten mitschuldig sind.

Ich sehe gerade, dass ein neuer Thread "Wie der Terror zum Alltag wird" hier die Gedankengewalthysterie in Europa weiterhin über unser Forum aufrechterhalten soll und auch hier dafür seine willfährigen "Werbepartner" sucht.

Aber bitte schön nicht mit mir - und deshalb sage ich bis auf weiteres - hoffentlich nur vorübergehend - hier Tschüss!

Nun ja, hier gibt 's auch Leute, die Firmen wie Monsanto verteidigen, obwohl die ja nachweislich für viel Krankheit, Tod und sonstiges Elend verantwortlich sind.
Wenn man so will, darf man sich nirgends mehr mit Anderen "aufhalten".
Aber jeder, wie er will und es wird ja keiner gezwungen, hier zu schreiben.

Den Ausstieg aus der wahnhaften Matrix habe ich übrigens persönlich längst gefunden und stimme mit Michael Schmidt-Salomon diesbezüglich - in folgender "Warnung durch Wahrnung" überein:

"Keine Macht den Doofen" - gerade auch hier im Forum!

Alle Forenteilnehmer haben hier das Recht zu schweigen, wenn sie sich selbst damit belasten würden, wegen einer Straftat verfolgt zu werden.

Dieser in Justizkreisen längst als *Miranda-Warning* bekannten Aufklärungspflicht bin ich hiermit öffentlich nachgekommen, ohne einen Zusammenhang mit unserem Neumitglied Miranda erkennen zu können.

Da komme ich jetzt überhaupt nicht mehr mit, was das mit Miranda zu tun hat - aber ok.

So gesehen bin auch ich doof, bestehe aber wenigstens nicht mit aller Macht darauf, dies beweisen zu sollen!



Bernies Sage

Ich glaube eher, dass du Angst hast - was ich auch verstehen kann.
Aber wie auch immer - mach 's gut!

 

[scriberius]

Aber nicht gemeinsame Sache mit mir - und darauf kommt es mir an!

und das reicht dir? Siehst du denn nicht die Gefahr für unser Gemeinwesen und für uns alle speziell, so wir eben nicht konform gehen mit dem System? Das derzeit galoppierend die Überwachung und Steuerung der Gesellschaft ausbaut, dies mit erhöhtem Schutz begründet, aber dadurch in Wahrheit hauptsächlich uns in seinem Sinne knechten will? Es passt alles zusammen, es ist eine Neuauflage dessen, was unsere Großeltern erleben mussten.

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"unverrückbare Sachverhalte"? Auch du scheinst nicht zu begreifen, dass es in erster Linie auf die Akzeptanz des Systems durch die Bevölkerung ankommt! Du reitest immer weiter auf dem toten Pferd der Nebeljuristerei herum, das bestens dafür vorbereitet ist, ruchlose Verbrechen völlig zu ignorieren, aber bloße Gedanken zu sanktionieren, wenn es der Machtmischpoke gefällt. Es gibt über dem krankhaften Juristenmüll namlich auch noch das Naturrecht, mit dem das staatliche möglichst harmonieren sollte, was es aber überhaupt nicht mehr tut. Ergo: Dieser Verein von GmbHs hat längst seine Legitimation verloren, wenn er jemals eine besaß. Da könnt ihr noch so brilliant argumentieren, die Meheheit weiß längst, dass sie verarscht wird. Und die Systemgeier setzen inzwischen (schon wieder) auf nackte und verdeckte Gewalt. So sieht es aus, ob es dir passt oder nicht. Es kommt eben doch auf die Meinung der Menschen an. Und die kippt derzeit. weil sie das von mir Beschriebene erkennen. Vergiss die spitzfindige Juristerei eines illegalen Systems, das demnächst sogar auf Betreiben seiner Besitzer im Hintergrund aufgelöst werden soll, und komme nicht mit solch blöden Argumenten, wie einer krankjustizgedrechselten Schuldfähigkeit einer Fotomontage. So ein Schwachsinn ist deiner nicht würdig. Dass sie eine Drohung gegenüber Merkel darstellen würde, ist deine Meinung, und nicht mehr. Sie als Fakt unterstellen und sanktionieren zu wollen, zeugt von absolutistischer Gesinnung. Sorry, Bernie. Aber der Staat, den du noch im Kopf hast, wurde 1990 aufgelöst. Leider!

 

[Anideos]

Vor wenigen Stunden kam ich aus München zurück und bin noch immer beeindruckt von dem Ausmaß an Überfremdung, das ich dort erlebt habe. Gut, unsere Landeshauptstadt war schon immer gut gefüllt mit Touristen aus aller Welt, diese erkenne ich aber sofort, kann sie ziemlich sicher von denen unterscheiden, die sich dort ständig aufhalten. Erstere sind gut gelaunt, offen, man kann mit ihnen kommunizieren, egal, woher sie kommen. Neu ist eine große Menge von Menschen, die wie Fremdkörper unterwegs sind, die jeden Blickkontakt strikt vermeiden und uns ganz offen sichbar missachten: Schwarze und Araber. Besonders das Kopftuchgeschwader und die vollvermummte Version, international auch bmo (black moving objects) genannt, sind überall zu sehen. Es ist furchtbar, denn eins ist klar: sie stören uns und wir stören sie. Sie mögen uns nicht und umgekehrt. Gleichwohl werden sie von einer Gehirnwäschearmada verteidigt, als wären die das Wichtigste überhaupt. In mir kam die Idee auf, diese Stadt künftig zu meiden.

Kaum wieder daheim, kam die Meldung: Schießereien in München. In einem Einkaufszentrum am Olympiapark und am Karlstor, wo wir wenige Stunden vorher waren. Die Meldungen sind noch dürftig und geben wenig her, aber die Polizei warnt wohl davor, in dieser ständig wuselnden Stadt öffentliche Plätze aufzusuchen. Super! Noch vor wenigen Stunden habe ich gesagt, dass unsere Landeshauptstadt wohl entbayert werden soll. Und das dürfte nicht mehr lange dauern, denn es sieht dort schon genau so aus, wie in vielen amerikanischen Städten: Alle möglichen Ethnien bevölkern sie, bilden aber keine Gemeinschaft mehr, sondern wursteln alle für sich, mehr gegen-, als miteinander. Brauchen wir diesen Multikulti-Bockmist, der niedendwo auf der Welt funktioniert wirklich? Natürlich nicht! Die Herrscher wollen ihn auf jeden Fall, weil sie dadurch leichteres Spiel haben und gespaltene Gesellschaften leicht gegen einander ausspielen können. Vergesst endlich den Demokratieunsinn, den sie euch seit Jahrzehnten einreden. Es ist ein Märchen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/...on-muenchen-war-rechtsextremist-14359855.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/...raune-sosse-gegen-kopf-ab-sosse-14359986.html

 

[Babbel]

Wo lebst du, Mann? Die Justiz ist schon wieder (= Normalzustand?) pervertiert und macht gemeinsame Sache mit der Politik. Das zeigen die zahllosen, beängstigenden Urteile der letzten Jahre. Sie haben nicht nur zugelassen, dass sie selbst der noch weniger demokratisch legitimierten EU-Justiz unterworfen wurden, was sie niemals hätten zulassen dürfen, und damit, feige, wie sie nun einmal sind, die Verantwortung nach oben abgegeben, nein, sie versagen schon lange im Alltagsgeschäft. Mir ist Angst und Bange, diesen Vollstreckungsgehilfen der Macht in die Hände zu fallen. Und auch die Polizei wird derzeit umgepolt, schon wieder vom Beschützer zum Unterdrücker. Wie in der NS- und SED-Zeit auch. Ihr schlaft so tief und fest, kriegt einfach gar nichts mit. Das ist die noch größere Katastrophe!

Du redest wirr und ohne Wissen. Politik mischt sich immer mehr ein, stimmt. Aber nicht Justiz und Polizei biederns ich ihr an.

Wir sind nicht auf dem von dir beschrieben Weg. Der Weg ist besorgniserregender, aber aus anderen Gesichtpunkten.

Kennst du die Weisheit...wasch mich, aber mach mich nicht nass!....?

 

[Babbel]

Ich sagte "noch nicht".Fragt sich 'nur', wie lange es davon und dazu noch 'genügend' viele geben wird... Bzw., ich wollte gar nicht wissen, wie's jetzt (bereits) aussähe geschweige ausginge, wenn schon wirklich "angekämpft" würde!

Es gibt überhaupt keine Tendenzen, außer ein paar populistischer Sprücheklopfer, deren Entwürfe aber niemals das Gesetzgebungsverfahren mit Erfolg durchlaufen würden.

Es gibt Strukturen, die ein Abgleiten in einen totalitären Überwachungsstaat verhindern.

Oha! Also das ist für mich 'sowas von daneben!' - Aber bitte, erklär mir konkreter, wie Du das meinst(?!).

Behörden dürfen ihre Erkenntnisse, obwohl verfassungsrechtlich und bereits in gesetzen verankert möglich, nicht vernetzen.

Es gibt Löschungsfristen, die jede effektive und nachhaltige Strafverfolgung nach heutigen Bedürfnissen unmöglich machen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist längst überfällig.

Die Voraussetzungen für die Speicherung von Daten sind so eingeschränkt, dass es kaum möglich ist kriminogene oder terroristische Strukturen zu erkennen.

Der Zugriff auf Daten im Verdachtsfall ist oft mit unüberwindbaren Hürden verbunden.

Die Speicherungen von erkennungsdienstlichem Material ist mit verwaltungsrechtlich kaum haltbaren Hürden verbunden.

Es gibt unzählige weitere Beispiele …

Am Ende steht aber der Anspruch, die Polizei hätte das wissen müssen.

Bo', das ist ja noch viel... 'schlimmer'! - Sag mal, bist Du etwa selbst Polizist, 'o. ä.'? Eigentlich gehört hier die Frage her, was denn noch nicht überwacht wird! Bzw., zumindest werden kann.

Nein, nicht die Frage gehört hier her. Hier würden endlich mal Antworten hergehören, was überwacht wird. Bisher vernehme ich immer nur Andeutungen ohne konkrete Beispiele.

Und komm mir nicht mit Facebook & Co

Ohje... also erstmal verstehe ich unter "Sozialkontrolle" etwas ganz anderes, nämlich eben Kontrolle durch den Staat, und "mehr" davon kann dann ja nur bedeuten, eben noch mehr davon. Und was willst Du also diesbezüglich? Etwa auch noch einen Staatsbediensteten mit z. B. am Abendbrottisch zu sitzen haben?

Und aber, von wegen "...ohne sich zu sehr einzumischen", wo fängt das denn für Dich an, wo/wann geht's für Dich denn in Denunziantentum über? Was also genauer meinst Du mit "kümmern und interessieren", als "Sozialkontrolle"?

Sozialkontrolle ist die Kontrolle deines sozialen Umfeldes.

Denunziantentum wird oft mit der Bereitschaft als Zeuge aufzutreten oder Straftaten anzuzeigen verwechselt.

Wenn der Nachbar sich Gedanken über deine politische Gesinnung oder sexuelle Orientierung macht, dann beginnt Denunziantentum.

Allerdings eher dann nicht, wenn regelmäßig merkwürdige Veranstaltungen in deiner Wohnung stattfinden. Wie glaubst du, würde man einer Terrorzelle sonst noch frühzeitig auf die Spur kommen können.

Du hast kein Vertrauen in die Polizei, die mit diesen Hinweisen sehr verantwortlich umgeht.

Die hat 'schon' jetzt jede/r sowieso und 'ausreichend'. V. w. 'Hilfeleistung'. Okay, ob und/oder wie die tatsächlich wahrgenommen wird, ist eine andere Frage. Aber auch und gerade dies ist allein eben die Sache, wie jede/r Einzelne selbst 'Leben' sieht, was es für sie/ihn bedeutet. Mit Zwang 'von Oben' oder woher auch immer ist da... eher nur Gegenteiliges zu 'erreichen'.

Ja, da gibt's zweifellos Verbesserungsbedarf, wird aber immer eine schwierige Angelegenheit bleiben... wie das mit jeglicher 'Wahrheitsfindung' nun mal so ist und bleiben wird, aber, auch muss.

Es ist eben die Frage, wie sie wahrgenommen wird. Es geht doch auch nicht um eine gesetzliche Pflicht, bei der ein Versäumnis auch Konsequenzen hat.

Es geht um das Bewusstsein um diese Verantwortung und ja, ich bin Polizist….und mir wäre mehr von dieser Verantwortung lieber, weil ich weiß, dass eben jene Verantwortungslosen am Ende die größten Kläger sind.

Ich wurde mal von Abgeordneten der Grünen gefragt, ob ich meinen Job nicht ernst nehme, weil ich dieses oder jenes nicht weiß … ich habe nur geantwortet ….

1. Hätte ich die Erwartung, dass sie mir den rechtstaatlichen Anstoß gegeben hätten, indem sie mir dieses oder jenes mitgeteilt hätten

2. Ich die Informationen, die sie jetzt erwarten gar nicht haben darf

Es gibt in diesem Land ein großes Problem. Polizei darf nichts, wenn es n ach dem Willen der wehrhaften Bürger geht und muss alles können, wenn es für eben diese opportun ist.

Nein? Wieso das denn nicht?

Weil es für dann keine Regeln gibt und die Grenzen immer wieder neu definiert werden müssen.

Ein Beispiel…

Verbotene Vernehmungsmethoden … sie sind für alle klar definiert, nur nicht für Rechtsanwälte. Gerade die Konfliktverteidiger greifen aber genau auf diese zurück, ohne sich dafür verantworten zu müssen.

Richter müssen es, Staatsanwälte müssen es und erst recht Ermittlungsbeamte, den ihnen unterstellt man nur zu gerne, dass sie anders nicht arbeiten könnten.

Jeder kennt die Taktiken, aber trotzdem lässt man zu, dass sie Verfahren ad absurdum führen. Meist hilft es dem Mandanten nicht einmal und schadet ihm eher.

Das mag ja sogar sein, fragt sich aber noch, woran das tatsächlich liegt...

Aber das geht mir nun hier zu sehr in dieses Detail. Wenn Dich aber tatsächlich meine Sicht von 'Recht und Gerechtigkeit' interessieren sollte, können wir das gern an anderer Stelle... sage aber hier schon mal, dass auch das eine 'ganz andere', ja, eben auch 'ne alternative ist.

Nun, würde ich nicht ins Detail gehen und ich halte mich schon zurück, wäre es auch nicht recht.

Ja, sie interessiert mich sehr und ich diskutiere an nahezu jeder Stelle mit dir darüber ….

Nun, tatsächlich hat der sich längst zu "viele genommen".

Auch hier wieder meine Frage…welche konkret?

'Uijuijuijui!' Also da muss ich Dir, leider, sagen, dass Du von der 'Beschaffenheit' von 'Mensch' offensichtlich gar keine Ahnung hast! Und von der von 'Leben' 'ganz zu schweigen'. 'Mensch' ist schon mal immer da, wo er sich hin begeben hat, und natürlich dann mit all dem, was da ist. Ja natürlich, nicht wahr? Aber!, dies gilt auch und gerade und sowieso immer vorab für seine geistige, gedankliche, seine Einstellung betreffende Bewegung/en! Und wenn er sich dann (z. B.) dahin bewegt hat, wo 'erfolgreiche Strafverfolgung' 'angesagt', gefordert ist... ja, dann ist er eben auch da mit allem was da... 'angesagt' ist, und, da auch mit den 'an sich' doch noch "mehr" Möglichkeiten, wenn man doch nur könnte, dürfte... und gerade, wenn's mit dem 'Erfolg' noch nicht 'so recht'...

Bist du dir sicher? Und das, ohne meine Geschichte zu kennen!

Ich glaube, dass ich da eine sehr reale und qualifizierte Sicht habe, die mich viel Entbehrung, Schweiß und Herzblut gekostet hat.

Mag sein, dass ich dir das einmal näher bringen kann.

Ach ja? Konkret bitte!

Na, bei deinen unkonkreten Darstellungen kannst du hier nicht so viel einfordern.

Politiker glauben zunehmend Einfluss auf polizeiliche Entscheidungen nehmen zu können und verstecken dies gerne hinter der Behauptung, sie seien das Kontrollorgan.

Sind sie das? Wer kontrolliert dann sie?

Parlamentarier behindern Polizei gerne mit unsinnigen Anfragen, die sie auch googlen können und glauben dabei Anspruch auf Informationen zu haben, die der Verschlußsachenverordnung unterliegen.

In den U-Ausschüssen zeigen sie ein nicht rechtstaatliches Verfahren, wie Merkel und Edathy im NSU-Ausschuss unter Beweis gestellt haben und leider zu viele Folgeausschüsse auch.

Insbesondere da greift niemals der Grundsatz der verbotenen Vernehmungsmethoden.

Es gibt der Beispiele genug, wenn man Zugriff auf die Realitäten hat.

Aach, "UNABHÄNGIGE", welche "UNABHÄNGIGEN" sollten die denn besetzen? Solche gibt's doch... zumindest gar nicht mehr.

Meinetwegen Gremien, die sich aus Richtern, Ermittlungsbeamten, Bürgern, Politikern und Anwälten zusammensetzen.

Was?! Begründung für die Kontrolle fehlt Dir nun, auch noch?

Du verwehrst dich gegen das Denunziantentum und stellst meine Kritik hier in Frage?!

Natürlich sollte ein Vorwurf begründet sein, wenn er in ein Vorverfahren geht.

Dir sind die Konsequenzen solcher Verfahren offensichtlich nicht bewusst.

Bezogen auf die Anfragen der Politiker ist es nun mal so, dass sie gerne Horden von Beamten mit unbegründeten Anfragen lahm legen. Wäre doch auch im Sinne des Bürgers und Steuerzahlers.

Nee, das wollten ja auch gerade die noch nie, janeeisklar.

Nee, von Ausnahmen mal abgesehen, wollen sie es nicht. Dieser Rechtstaat hat sich über Jahrzehnte entwickelt und ist an denen nicht vorbei gegangen, die ihn tagtäglich leben.

Aach, was für ein... 'Stuss'! Welche "Handlungsunfähigkeit", wo, wann?!

Sie zeigt sich im täglichen Geschäft, in den konkreten Ermittlungen, der Gefahrenabwehr … der notwendigen Arbeit und den notwendigen Maßnahmen. Er zeigt sich, wenn man Brennpunkten und Problemen begegnen will und muss.

Nenn meinen fast 30-jährigen Kampf Stuss … ich nenne es eine Aufgabe, bei der ich meine Energie besser auf andere Ziele richten könnte.

Nein, selbstverständlich nicht! Aber...
Du scheinst gar nicht zu verstehen, wovon da überhaupt die Rede ist, was?

Von meiner fast 30-jährigen Erfahrung und Arbeit?