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Direktere Demokratie als Wegbereiter für Neues?

Direkte Demokratie ist fast immer (auf verschlungenen Wegen) möglich, wenn es einen wichtigen Grund dafür gibt: Das wirklich Gute an den von *Eulenspiegel* angesprochenen Grundrechten ist, dass man sie wahrnehmen darf und nicht verlangen muss!

Ich bin erst jetzt auf das Thema aufmerksam geworden und frage mich was hält euch davon ab erst einmal die Umsetzung der grundgesetzlichen Rechte zu verlangen, denn nicht einmal das Wahlrecht entspricht dem GG.

Hallo Eulenspiegel,

Denke eigentlich schon, dass ich verstehe, was Du zum Ausdruck bringen möchtest. Bedenke aber dabei, dass das Wahlrecht von denen gemacht wird, die davon profitieren wollen – und das sind eben zuerst die Politiker, als Regierung und Opposition in dabei gemeinsam vertretener Interessenlage handelnd.

Die Bürger interessiert das Wahlrecht primär gar nicht besonders, solange sie spüren, von einer Wahlrechtsänderung gar keinen Zusatznutzen für sich erwarten zu dürfen.

Wer sollte dieses komplizierte Regelwerk den einfachen Bürgern auch vermitteln, solange die „moderne“ Politik sich hauptsächlich dafür interessiert, wie das Regieren in der Zukunft immer noch einfacher gemacht werden kann?

Otto Normalbürger scheint längst erkannt zu haben, dass alle Parteien dasselbe Ziel haben, wenn es darum geht, primär parteipolitische Macht auszuüben und die aktuelle Einheitspartei aus CDU/CSU/SPD schafft dies in Deutschland locker.

Der eigentliche Hauptgedanke der Väter des Grundgesetzes, - welcher leider, wie nur erschreckend wenige Menschen wissen auch heute noch nach über 70 Jahren nur als „provisorisch“ gelten darf, - war unter dem Eindruck des letzten Weltkrieges eigentlich ein ganz anderer, nämlich auf einen einfach nachvollziehbaren Nenner gebracht, den repräsentativen Machtverteilungsgedanke zu vermitteln, mit Hilfe eines demokratischen Grundgesetzes, das auch für diejenigen Bürger eine „angemessene“ Interessenvertretung ermöglichen sollte, die sich "nicht frei“ entscheiden können.

Und dieses "nicht frei entscheiden können" hat sich auch nach der Wiedervereinigung in alternativloser Politik fortgesetzt und "Das Neue Deutschland" zu einem EU-Markenzeichen verkommen lassen, welches die MADE in Germany bereits als fremdhandlungsgenetische „ENT-LARVE“ zu offenbaren vermögen könnte, - nämlich über supranational schon heute erkennbar höchst kreativ agierende „Flügelstutzer“?

Was ihr wollt enthält doch Artikel 20 GG, aber auch der ist nicht umgesetzt.

< Was ihr wollt? > "Was ihr wollt" ist doch eine Komödie von Shakespeare und die ist schon oft umgesetzt! :)

Diese deine Formulierung erweckt also - so oder so – ob mit oder ohne Schauspiel - einen falschen Eindruck: Grundrechte brauchen nicht umgesetzt zu werden, denn sie sind „gesetzt“!

Grundrechte dienen der Inanspruchnahme und jede Verletzung durch Dritte muss heute akribisch formal korrekt – überwiegend ebenfalls durch fachkundige Dritte - ohne jede Interessenkollision nachgewiesen werden, jedoch sind Begründungen im Zirkelschlussverfahren kaum vermeidbar, dafür aber ist es zulässig „Netzbeschmutzungen durch Selbstbelastung" auf gesetzlicher Grundlage "einer nationalen Vereitelung“ zuführen zu lassen, falls ein unwiderruflicher „Schaden vom deutschen Volke“ unbedingt abgewendet werden muss.

Kann mir einmal jemand erklären, wie es passieren konnte, das es bis 1990 nicht geschafft wurde?
Vielleicht nein?.... Jedenfalls nicht, wie es passieren konnte, dass es nicht geschafft wurde!

Ich erinnere an eine berühmte Brandt-Rede und an den Willy-Brandt-Flughafen. Es wurde ja weder geschafft, die genauen Worte von Willy Brandt noch die genauen Brandschutzbestimmungen für den nach ihm benannten Flughafen einzuhalten……..

Grinsen Sie nicht. --- Ich kann das besser! :D

Bernies Sage
 
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Schade jetzt haben Sie alles zerredet wo angefangen werden muss Verfassungsbeschwerden einzureichen. Da frage ich mich was wollen Sie überhaupt?
Ich bin davon überzeugt eine Pegida würde es auch in der BRD nicht geben, Wenn es hier wie in der Schweiz Volksabstimmungen und Volksentscheide geben würde. Würde zB. Pegida Volksabstimmungen und Volksentscheide anstreben, dann könnte, bei Klage, das Verfassungsgericht dem nicht widersprechen.

Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Stimmensplitting in Direktmandatsstimme und Parteistimme ist nach dem GG in der BRD wie in Österreich verboten. Laut GG gibt es nur Direktkandidaten.
Über Parteistimmen können keine Direktkandidaten sondern nur Listenkandidaten gewählt werden, diese sind jedoch nach dem GG unzulässig.
 
Zuletzt bearbeitet:
Direkte Demokratie ist fast immer (auf verschlungenen Wegen) möglich, wenn es einen wichtigen Grund dafür gibt: Das wirklich Gute an den von *Eulenspiegel* angesprochenen Grundrechten ist, dass man sie wahrnehmen darf und nicht verlangen muss!



Hallo Eulenspiegel,

Denke eigentlich schon, dass ich verstehe, was Du zum Ausdruck bringen möchtest. Bedenke aber dabei, dass das Wahlrecht von denen gemacht wird, die davon profitieren wollen – und das sind eben zuerst die Politiker, als Regierung und Opposition in dabei gemeinsam vertretener Interessenlage handelnd.

Die Bürger interessiert das Wahlrecht primär gar nicht besonders, solange sie spüren, von einer Wahlrechtsänderung gar keinen Zusatznutzen für sich erwarten zu dürfen.

Wer sollte dieses komplizierte Regelwerk den einfachen Bürgern auch vermitteln, solange die „moderne“ Politik sich hauptsächlich dafür interessiert, wie das Regieren in der Zukunft immer noch einfacher gemacht werden kann?

Otto Normalbürger scheint längst erkannt zu haben, dass alle Parteien dasselbe Ziel haben, wenn es darum geht, primär parteipolitische Macht auszuüben und die aktuelle Einheitspartei aus CDU/CSU/SPD schafft dies in Deutschland locker.

Der eigentliche Hauptgedanke der Väter des Grundgesetzes, - welcher leider, wie nur erschreckend wenige Menschen wissen auch heute noch nach über 70 Jahren nur als „provisorisch“ gelten darf, - war unter dem Eindruck des letzten Weltkrieges eigentlich ein ganz anderer, nämlich auf einen einfach nachvollziehbaren Nenner gebracht, den repräsentativen Machtverteilungsgedanke zu vermitteln, mit Hilfe eines demokratischen Grundgesetzes, das auch für diejenigen Bürger eine „angemessene“ Interessenvertretung ermöglichen sollte, die sich "nicht frei“ entscheiden können.

Und dieses "nicht frei entscheiden können" hat sich auch nach der Wiedervereinigung in alternativloser Politik fortgesetzt und "Das Neue Deutschland" zu einem EU-Markenzeichen verkommen lassen, welches die MADE in Germany bereits als fremdhandlungsgenetische „ENT-LARVE“ zu offenbaren vermögen könnte, - nämlich über supranational schon heute erkennbar höchst kreativ agierende „Flügelstutzer“?



< Was ihr wollt? > "Was ihr wollt" ist doch eine Komödie von Shakespeare und die ist schon oft umgesetzt! :)

Diese deine Formulierung erweckt also - so oder so – ob mit oder ohne Schauspiel - einen falschen Eindruck: Grundrechte brauchen nicht umgesetzt zu werden, denn sie sind „gesetzt“!

Grundrechte dienen der Inanspruchnahme und jede Verletzung durch Dritte muss heute akribisch formal korrekt – überwiegend ebenfalls durch fachkundige Dritte - ohne jede Interessenkollision nachgewiesen werden, jedoch sind Begründungen im Zirkelschlussverfahren kaum vermeidbar, dafür aber ist es zulässig „Netzbeschmutzungen durch Selbstbelastung" auf gesetzlicher Grundlage "einer nationalen Vereitelung“ zuführen zu lassen, falls ein unwiderruflicher „Schaden vom deutschen Volke“ unbedingt abgewendet werden muss.


Vielleicht nein?.... Jedenfalls nicht, wie es passieren konnte, dass es nicht geschafft wurde!

Ich erinnere an eine berühmte Brandt-Rede und an den Willy-Brandt-Flughafen. Es wurde ja weder geschafft, die genauen Worte von Willy Brandt noch die genauen Brandschutzbestimmungen für den nach ihm benannten Flughafen einzuhalten……..

Grinsen Sie nicht. --- Ich kann das besser! :D

Bernies Sage
Selbst schaden und dann noch Öl ins Feuer kippen,ist ein Schiff am sinken ,der Käpitän frühstückt noch.
Seht in ihre Gesichter,wie wirken sie,alles Schein und Sein,mehr nicht.
Die eigene Haut verbrennen schmerzt,ein Tropfen auf trockener Kehle ist es nicht.
Was ist es,das Gute zu bessern,das Schlechte zu lindern?
Wie führt man es fort,wo kommt man an?
Einzelne Menschen ,einzelne Gedanken!
Wo ist die Reifeprüfung,wenn Menschen und Gedanken sich berühren?
Gewaltz.b und das Verwalten und Anwalt nicht zu vergessen!
Wie kontrolliert man besser, ist die Frage der Politik!
Nicht wie verwaltet man Deutschland oder macht es sich gefügig!
Wer mit Unfug schafft,der hat länger Arbeit:autsch:
 
FAUST:
Ein Sumpf zieht am Gebirge hin,
Verpestet alles schon Errungene;

Den faulen Pfuhl auch abzuziehn,
Das Letzte wär' das Höchsterrungene.
Eröffn' ich Räume vielen Millionen,
Nicht sicher zwar, doch tätig-frei zu wohnen.
Grün das Gefilde, fruchtbar; Mensch und Herde
Sogleich behaglich auf der neusten Erde,

Gleich angesiedelt an des Hügels Kraft,
Den aufgewälzt kühn-emsige Völkerschaft.
Im Innern hier ein paradiesisch Land,
Da rase draußen Flut bis auf zum Rand,
Und wie sie nascht, gewaltsam einzuschießen,
Gemeindrang eilt, die Lücke zu verschließen.

Ja! diesem Sinne bin ich ganz ergeben,
Das ist der Weisheit letzter Schluß:
Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben,
Der täglich sie erobern muß.

Und so verbringt, umrungen von Gefahr,
Hier Kindheit, Mann und Greis sein tüchtig Jahr.
Solch ein Gewimmel möcht' ich sehn,
Auf freiem Grund mit freiem Volke stehn.

Zum Augenblicke dürft' ich sagen:
Verweile doch, du bist so schön!
Es kann die Spur von meinen Erdetagen
Nicht in äonen untergehn.--
Im Vorgefühl von solchem hohen Glück
Genieß' ich jetzt den höchsten Augenblick.

MEPHISTOPHELES:
Ihn sättigt keine Lust, ihm gnügt kein Glück,
So buhlt er fort nach wechselnden Gestalten;
Den letzten, schlechten, leeren Augenblick,
Der Arme wünscht ihn festzuhalten.
Der mir so kräftig widerstand,
Die Zeit wird Herr, der Greis hier liegt im Sand.
Die Uhr steht still--
 
Was ist falsch an diesen Fragestellungen?
Siehe:
http://www.t-online.de/nachrichten/...tschen-zweifeln-an-demokratie-in-der-brd.html

UMFRAGE
Glauben Sie, dass in Deutschland echte Demokratie herrscht?

X Ja, natürlich.
X Ja, auch wenn es sicherlich Schwächen gibt.
X Nein, die Wirtschaft hat die Macht.
X Das kann ich nicht beurteilen.

Ist denn die wirklich wichtige Antwort für den Bürger überhaupt unter den Auswahlmöglichkeiten?
X Ja
X Nein

Meiner Meinung nach herrscht in "D" eine Diktatur in der auf demokratischer Basis weder die Wirtschaft noch der Bürger ausreichend etwas zu sagen haben. Was wäre wenn sich Bürger und Wirtschaft gegen die politische Kaste zusammentun?
 
Wenn rund 60 % der Deutschen daran zweifeln, dass wir in einer Demokratie leben,
dann ist dies für mich nicht alarmierend, sondern ein Hoffnungsschimmer,
dass wir vielleicht doch noch die restlichen 40% der Deutschen dazu bewegen könnten,
endlich auch zu 100% die Demokratie in Europa einzuführen -
mit einem erstmals demokratischen Geldwesen!

Bernies Sage​
 
Zunächst einmal muss gesagt werden, dass es bereits vielerlei Partizipationsmöglichkeiten der Bürger an der Politik gibt. Deutsche Staatsbürger dürfen Parteien gründen. Dies dürfen sie frei tun laut Artikel 21 Absatz 1 Satz 2 des GGes. Dazu bedarf es keiner staatlichen Genehmigung. Des Weiteren können sie selbst Parteienmitglied werden und sich zur Wahl stellen. Sie Können an Demonstrationen teilnehmen und das ist nicht immer nutzlos, wie die Energiewende und die vorangegangenen Demonstrationen zur Schließung der AKWs zeigen. Man kann sich politisch arrangieren über verschiedene Organisationen, wie GreenPeace, Peta und so weiter. Jeder kann Petitionen lostreten und diese unterschreiben.

Zudem muss man anmerken, dass es natürlich schon Plebizite auf kommunaler und Länderebene gibt. Vor allem auf kommunaler Ebene halte ich das für sinnvoll, da sich die beteiligten Bürger hier leichter eine Meinung über die praktischen Konsequenzen politische Entscheidungen bilden können, da sie unmittelbar betroffen sind.

Das „Killerargument“ von der angeblich drohenden Verführung durch populistische „Demagogen“ muss heutzutage nicht mehr zutreffen, angesichts durchlässigerer Mediensysteme und einer besser aufgeklärten Öffentlichkeit. Nichtsdestotrotz bleibt stets die Gefahr bestehen, dass dieses scharfe mehrheitsdemokratische Instrument von
egoistischen Sonderinteressen beeinflusst wird oder dass der Minderheitenschutz nicht gewahrt bleibt. Bei Letzterem denke ich nur an die Einwanderungsbeschränkung in der Schweiz.

Direkte Demokratie erweitert grundsätzlich die Partizipationsmöglichkeit in der Bevölkerung und kann auch zumindest vorübergehend das Interesse und das Wissen über Politik erhöhen. In Anbetracht der niedrigen Wahlbeteiligung in Deutschland mag das wünschenswert sein. Andererseits muss man auch sehen, dass direkte Demokratie (wie etwa vergleichende Untersuchungen über die Schweiz und den US-Bundesstaat Kalifornien – zwei
Beispiele demokratischer Systeme, die stark ausgeprägte Elemente direktdemokratischer
BürgerInnenbeteiligung aufweisen – zeigen) überwiegend konservativ und Status-quoorientiert
wirkt. So gesehen wäre sich für mehr plebizitäre Elemente einzusetzen unklug, insofern man auf große, politische Umstürze aus ist. Außerdem ziehen sich Entscheidungsprozesse länger hin, als das ohnehin der Fall ist, was schlichtweg mit dem dahinter stehenden Aufwand zusammen hängt.

Ich bin gegen Volksentscheide auf Bundesebene. In der Weimarer Republik haben wir bereits schlechte Erfahrungen damit gemacht.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich beschäftige mich nur hobbymäßig mit Politikwissenschaft, aber dass wir in einer Diktatur leben würden ist ausgemachter Blödsinn.


Teils, teils - Vieles wird uns wirklich von "oben" diktiert.
Oder bist du zB gefragt worden, ob wir den Euro einführen sollen?
Ob Gurken grade sein müssen?
Ob du mit dem Verbot von Glühbirnen einverstanden bist?
Uswusf....
 
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Teils, teils - Vieles wird uns wirklich von "oben" diktiert.
Oder bist du zB gefragt worden, ob wir den Euro einführen sollen?
Ob Gurken grade sein müssen?
Ob du mit dem Verbot von Glühbirnen einverstanden bist?
Uswusf....

Aber dazu haben wir doch eine Regierung, die uns derlei Einzelheiten abnimmt-
Uund bitte hört endlich mit dem Märchen von den geraden Gurken auf, denn diese kam von den deutschen Frächtern. Dabei gings doch nur um eine Kosteneinsparung.
Versuche bitte einmal 20 krumme Gurken zu transportieren und 20 gerade. Die kosten halbieren sich.
 
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