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Diktaturen in Europa

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AW: Diktaturen in Europa

Die Frage sollte lauten:
Welche Staaten der Erde haben keine Diktatur?

Dann waere die Antwort viel einfacher:
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AW: Diktaturen in Europa

Warum, schätzt du, haben Merkel und Co. in Deutschland den Einsatz der Armee im Inneren auf gesetzlich legitime Grundlagen gestellt? Weil in Zukunft die Soldaten Sand-Säcke für Hochwasser schleppen oder weil sie Aufstände niederkämpfen sollen? Wir sind gespannt auf den Grad deiner Naivität.

Die EU WIRD gerade zu einer Diktatur, jedes Kind weiß das. Schau dir doch mal ein Video vom Völkerrechtsprofessor Albrecht Schachtschneider an. Das ist ganz sicher kein linker Spinner.

Schachtschneider:
"Der Lissabon-Vertrag selbst ist nicht das alleinige Problem. Problematisch ist die dazugehörige Grundrechtecharta, die mit endgültiger Ratifizierung des Vertrags rechtsverbindlich würde. Diese ermöglicht in den dort aufgenommenen Erläuterungen und deren Negativdefinitionen ausdrücklich die Wiedereinführung der Todesstrafe im Kriegsfall oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr. Daneben erlaubt sie auch die Tötung von Menschen, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen...."

Klingelt der Wecker? Oder wolln wir ihn nochmal ausdrücken?

Bernd
 
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AW: Diktaturen in Europa

Assad kämpft mit militärischen Mitteln gegen seine eigene Bevölkerung, Faymann nicht.

Da werden politische Gegner nur mit verschiedenen Mitteln zum Schweigen gebracht. Auf der einen Seite werden sie gleich getoetet, auf der anderen ins Narrenhaus gebracht. Kann man sich aussuchen, was "humaner" ist.
 
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