Ja - wie
im röm. Reich besteht hier der Kampf um ein gemeinsames Recht (Römer - peregrinus) : Das Zauberwort ist jetzt Subsidiarität.
Der "Zauber" liegt nicht in diesem Begriff oder gar in der EU sondern wird nur in der radikal-populistischen Propaganda zauberhaft gemacht. Wir haben ja zu viel Subsidiarität, wenn ich z.B. daran denke, wie die einzelnen Staaten das Steuerrecht so gestalten, dass es sich Millionäre aussuchen können, in welchem Paradies sie ihre Abgaben schonend entrichten können. Oder Bautrupps können 30 Km fahren und kosten dann den Bauträger nur mehr die Hälfte oder weniger. Diese Befürworter der Subsidiarität hätten gern die Solidarität, wenn es darum geht, Flüchtlinge auf andere Länder der EU zu verteilen, wollen dann aber gleichzeitig billige Autos kaufen, die von eben diesen Migranten zusammengeschraubt wurden. Diese würden auch liebend gern allein für die Zahlung dieser in der EU hergestellten Waren 10% 0der mehr an schwindlige Banken abliefern, beklagen sich aber schrecklich, wenn Amazon ganz subsidiär in Irland billig abrechnet. Wir beklagen die Gurkenkrümmung, greifen aber im Supermarkt gern ins Regal, wo die unnatürlich geraden Gurken so billig sind, weil sie in diesem genormten Format billig und leicht sortiert, abgepackt, transportiert und dann weggeworfen werden können. In einem Zwergstaat wie Österreich verlangt man, dass das Baurecht, die Umweltgesetze, das Jugendschutz Gesetz und sonst alles ohne Ende "nicht subsidiär" sondern "bundesweit eingeebnet" werden soll. Die Italiener verbrauchen die Zuschüsse der EU überhaupt nicht subsidiär und lassen die EU-Behörden nicht Einschau nehmen. Alle rufen nach Einsatz gegen die Mafia und dabei darf ein uniformierter Polizist nicht einmal von Kärnten nach Tarvis einkaufen fahren. In Ungarn werden Eigentümer von Liegenschaften, die sie vor 20 Jahren gekauft hatten, einfach enteignet, wenn sie nicht Ungarn sind. Es sind Tausende Vereinbarungen auf EU-Ebene, die alle oft in den einzelnen Mitgliedsstaaten nicht genau umgesetzt werden, die wir aber dringend benötigt haben, als sie beschlossen worden sind. "Subsidiär" wurde z.B. diese sonderbare Autobahnmaut in Deutschland eingeführt, obwohl das ein bayrisches Minderheiten Programm war und von den Bundesländern am Rand kaum gebilligt worden war. Franzosen, Holländer, Belgier, Luxemburger, Dänen und sogar Österreicher waren dadurch ein wenig gehemmt, wenn sie in Deutschland zu tun hatten, wenn sie z.B. kurz einmal zu einer Veranstaltung oder Messe fahren wollten. Solche Dummheiten fallen nur wild gewordenen Emotionen-Reißern in Ermangelung von Plänen ein. Andererseits dürfte Subsidiarität im Falle der Notwehr-Maßnahmen der Tiroler Dörfer doch gegeben sein.
