Natürlich gibt es den Rechtsstaat. Den gibt es sogar in vielen Diktaturen. Allerdings werden Sie in einer Diktatur in der Regel vergeblich eine freiheitlich, demokratische Grundordnung suchen.
formell gibt es ihn. Praktisch aber nicht mehr. Er wurde durch die politischen Parteien aufgelöst, die sich selbst als Bestimmer eingesetzt haben. Sie entscheiden seit Jahrzehnten, auch in eigener Sache. Sie sind zum Bypass geworden, der die Gewaltenteilung aufhebt. Unsere Gerichte entscheiden inzwischen vorhersehbar im Sinne dieses Systems, gensau wie die NS-und DDR-Justiz früher. Er ist nur noch Fassade. Hinzu kommt, dass die Amerikaner das Sagen haben und das Recht der von ihnen dominierten EU das nationale bricht. Was soll das Theater also? Es dient nur noch zur Verschleierung, dass alle relevanten Entscheidungen in Washington DC getroffen werden, das sich übrigens in Privatbesitz befindet und das eigene Land ebenfalls im Auftrag seiner Eigentümer selbstherrlich beherrscht, wie amerikanische Universitäten inzwischen beklagen. Amerikanische Wissenschaftler haben bereits verzweifelt um Hilfe aus Europa gebeten, weil auch sie keinerlei Einfluss mehr auf ihre despotische Regierung haben.
Von den juristischen Personen wären die des öffentlichen Rechts von denen des privaten Rechts zu unterscheiden.
das ist nebensächlich. Wichtig ist, dass der öffentliche Bereich, also die Staaten selbst, prsktisch nicht mehr existieren sollen, so haben es die Architekten der NWO beschlossen und setzen es seit ca. 100 Jahren langsam, aber zielstrebig durch. Darüber sind sich inzwischen viele Experten einig, auch, wenn es natürlich von den Eingeseiften bestritten wird, die noch immer an das glauben, was nie wirklich existiert hat, sondern nur behauptet wurde. Die in den als Freihandelsabkommen getarnten Ermächtigungsgesetzen, die gerade unter Umgehung der Parlamente durchgepeitscht werden sollen, werden, so sie unterschrieben sind, die noch vorhandenen Demokratiereste endgültig beseitigen und, das ist verräterisch, das letzte Wort in die Hände von privaten Schiedsgerichten legen, auf deren Besetzung keine demokratische Einrichtung Einfluss haben wird, oder irgend eine Möglichkeit, ihre Entscheidungen anzufechten. Dann hätten wir endgültig eine Justiz, die zwar einen Nachbarn, dessen Hund zu laut bellt, bestraft, aber in allen wirklich großen Angelegenheiten nichts mehr zu melden hätte - ebenso, wie die Regierungen, die schon heute Entscheidungsfreiheit und Vertretung nationaler Interessen (auch die der heimischen Wirtschaft) nur noch vortäuschen. Schaue doch einmal nach. Ob Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht oder irgend eine Kommune: alle sind längst als Unternehmen nach Handelsrecht registriert. Deutlicher geht es kaum noch.
das ergibt sich automatisch aus dem bereits Genannten. Wenn unser Gemeinwesen kein Staat ist, sondern eine privat organisierte Verwaltung im Auftrag ausländischer Kräfte, dann gibt es keine Amtshandlungen, sondern alles ist letztlich im Sinne des Volkerrechts Amtsanmaßung. Und wenn sich dabei alle Beteiligten gegenseitig schützen, um ihre Privillegien zu erhalten, dann bilden sie eine kriminelle Vereinigung, auf keinen Fall aber einen Rechtsstaat.
Also Nazis und Neonazis. Denen ist jedoch schon länger Konkurrenz im eigenen Lager erwachsen.
Können Sie das auch präzisieren?
nein, so nicht. Nazi ist heute ein politischer Kampfbegriff, mit dem Personen stigmatisiert und isoliert werden sollen. Und abgelenkt davon, dass die heutige Administration schon wieder all das praktiziert, was sie angeblich bekämpft. Die rechte und die linke Hand des Teufels sind die USA und Israel. Sie betreiben den ganzen Terror, der heute auf der Welt abgeht, auch gegen die eigene Bevölkerung. Und ausgerechnet diese Beiden haben mehr Einfluss auf unsere Regierung, als irgend eine andere Kraft. Es sind weder die Juden, noch die Christen oder die Muslime. Es sind Atheisten, die alle gegeneinander ausspielen und zwar bislang höchst erfolgreich. Die Blutspur, die sie angerichtet haben seit dem Ende des 2. Weltkriegs, zieht sich hin vom Koreakrieg bis zur Ukraine. Neu ist, dass wir aktiv eingebunden werden sollen und auch von unseren Dilletanten ohne Sachverstand werden. Gerhard Schröder war der Letzte, der sich verweigert hat. Angie und Flintenuschi gehorchen und lassen sich (uns) in Kriege verwickeln. Dabei ist schon das Ermöglichen von Obamas Meuchelmorden per Drohne durch Steuerung über Deutschland als Kriegshandlung einzustufen. Vorbei ist es mit der militärischen Neutralität Deutschlands - und vermutlich auch bald mit den friedlichen Zeiten. Wir lassen uns zum Komplizen des übelsten Schlägertypen machen, den die Welt je sah.
