Demonstrieren?

[theresax]

Hallo,
eine Frage beschäftigt mich schon länger...
Ist es eigentlich logisch gegen die Politik einer fremden Regierung zu demonstrieren, wenn ich in dem Land lebe, die Regierung als Ausländer aber gar nicht gewählt habe?
Darf ich gegen eine Regierung demonstrieren, die gar nicht meine ist?
Ich stehe häufiger vor der Frage weil ich in Frankreich wohne aber hier nicht wähle...und würde mich mal interessieren dafür, was andere darüber denken.
Ich freue mich über Antworten,
theresax

 

[Andreas61]

AW: Demonstrieren?

Ist es eigentlich logisch

Die Frage ist eigentlich unlogisch,
weil in Österreich und in Deutschland das Demonstrationsrecht im Grundgesetz als das Recht der Meinungsfreiheit festgelegt ist und Meinungsfreiheit zumindest in unseren Demokratien selbstredend für alle Menschen gilt (Einschränkungen im Versammlungsrecht haben nichts mit Ausländerrechten zu tun).
Sie ist auch deshalb unlogisch, weil die Demonstranten keine Schilder oder Kappen tragen, woraus ersichtlich wäre, ob sie ein Wahlrecht besitzen oder nicht.
Und sie ist deshalb unlogisch, weil du diese Frage in einem österreichischen Forum stellst: Wenn dich das wirklich konkret in Frankreich interessiert, ob du dort als Ausländer demonstrieren darfst, solltest du dich eben dort erkundigen.

Ich glaube schon, dass du auch in Frankreich gegen Sarkozy oder gegen wen auch immer demonstrieren darfst, sofern du die allgemeinen Bestimmungen einhältst. Und wenn nicht: Muss ja nicht jeder wissen, dass du ein nicht wahlberechtigter Ausländer bist.

Wenn du aber die Grundgesetze "überdenken" möchtest, wäre das eine andere Frage. Aber die hast du ja nicht gestellt, oder meinst du das doch so?

Gruß
Andreas

 

[Sunnyboy]

AW: Demonstrieren?

Hi theresax.

Wenn du in Frankreich wohnst, dann ist es in keinster Weise unlogisch, wenn du an einer französischen Demonstration teilnimmst- schließlich betreffen die Entscheidungen, die in der französischen Politik getroffen werden, ja auch dich. Ob du jetzt Franzose bist oder nicht.

Und es ist ein Zeichen der Solidarität mit deinen wahlberechtigten französischen Gesinnungsgenossen, die ja wahrscheinlich auch deine Nachbarn und Freunde sind.

Ich würde mir wünschen, dass bei uns in Deutschland auch mehr hier lebende Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund an Demonstrationen teilnehmen würden (gerade auch dann, wenn es um Dinge geht, die AUCH ihre eigenen Interessen sind, wie Anti-Nazi-Demos etc.)- dies wäre ein wertvolles Zeichen für Interesse an gesellschaftlichen Vorgängen in Deutschland und somit auch für ihre Integrationsbereitschaft.

Im übrigen leben wir ohnehin in einer globalisierten Welt, in der gesellschaftliche Ereignisse, die in einem Land stattfinden auch Folgen in anderen Ländern haben (zum Beispiel die Finanzkrise). Die Frage nach der Nationalität der Demonstranten wird daher ohnehin immer mehr an Bedeutung verlieren.

Ich finde allerdings eine Voraussetzung zu einer Teilnahme an einer Demonstration sollte die Kenntnis davon sein, wofür oder wogegen man überhaupt demonstriert. Das halte ich für viel wichtiger als Fragen der Nationalität oder des Wohnorts.

Also- viel Erfolg beim demonstrieren. In Frankreich, wo sich Demos und Streiks ja ständig gegenseitig abwechseln , wird sich dafür sicherlich noch viel Gelegenheit bieten.


À bientôt,
Le garcon ensoleillé
(qui a oublié la plupart de ca, qu'est-ce qu'il a appris dans ses cours francaises et qui s'excuse pour ses fautes (combien?) dans cet petit texte)

 

[Andreas61]

AW: Demonstrieren?

Ich würde mir wünschen, dass bei uns in Deutschland auch mehr hier lebende Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund an Demonstrationen teilnehmen würden (gerade auch dann, wenn es um Dinge geht, die AUCH ihre eigenen Interessen sind, wie Anti-Nazi-Demos etc.)- dies wäre ein wertvolles Zeichen für Interesse an gesellschaftlichen Vorgängen in Deutschland und somit auch für ihre Integrationsbereitschaft.
...
Also- viel Erfolg beim demonstrieren.

Hallo Sunnyboy!
Vielleicht hat der Threaderöffner an unseren Antworten weniger Interesse, oder seine Fragen sind dadurch ohnehin schon beantwortet. (Oder ich bin zu voreilig und die Antwort folgt noch, aber nachm. habe ich keine Zeit mehr zum Lesen). Jedenfalls gehen diese Zeilen mMn über theoretische Hättetätewäre-Gedankenspielereien hinaus und könnten im Ernstfall auch meine eigenen Staatsbürgerinteressen sehr stark betreffen.

Solcher Idealismus und solches Engagement wären grundsätzlich begrüßenswert, aber bei der Verwirklichung dieses Wunsches sehe ich zumindest bei uns in Ö. nur wenige, die damit eine echte Freude haben würden (oder haben könnten, haben täten ):

Konkreter: Für Politiker wie Strache oder für populistische Medieninhaber wie Dichand (Krone) wäre das ein Geschenk auf dem Präsentierteller, ein gefundenes Fressen, wo sie nur mehr zugreifen brauchen. Bei einer dadurch angeheizten Hetz-Stimmung sieht sich der eine schon als Bundeskanzler, der andere würde bedauern, dass im kleinen Ö. nicht mehr als 3,5 Mio. Bürger lesen können, die die Auflage noch weiter in die Höhe treiben könnten (so hoch ist sie nämlich schon).

Strache, der das Volk versteht: "Das österreichische Volk kann sich das nicht länger bieten lassen: Jetzt wollen die Moslems schon bestimmen, was unsere Regierung zu tun hat!"
Krone: "Ob sich das österreichische Volk das noch länger bieten lässt? Wollen etwa die Moslems jetzt schon bestimmen, was unsere Regierung zu tun hat?"

Bei uns in Ö kann dir jeder "gelernte Österreicher" bestätigen, dass das so ähnlich ablaufen würde, in D wahrscheinlich auch (vermutlich ein Mitgrund, dass sich Migranten oder Deutsche mit Migrationshintergrund bei Demos sehr zurückhalten?), und in F - ist es da anders?
lg
Andreas

 

[lilith51]

AW: Demonstrieren?

Hallo,
eine Frage beschäftigt mich schon länger...
Ist es eigentlich logisch gegen die Politik einer fremden Regierung zu demonstrieren, wenn ich in dem Land lebe, die Regierung als Ausländer aber gar nicht gewählt habe?
Darf ich gegen eine Regierung demonstrieren, die gar nicht meine ist?
Ich stehe häufiger vor der Frage weil ich in Frankreich wohne aber hier nicht wähle...und würde mich mal interessieren dafür, was andere darüber denken.
Ich freue mich über Antworten,
theresax

Wenn du schon nicht die Möglichkeit hast, zu wählen, dann bleibt dir doch als einziger Ausdruck deiner politischen Meinung die Teilnahme an einer Demonstration. Du lebst in diesem Land und musst es aushalten, was dort geschieht. Also demonstriere gegen das, was dir nicht gefällt.

Welche Schlüsse irgendjemand daraus zieht oder welche politischen Richtungen von Medien unterstützt oder geprügelt werden, das sollte nicht die Sorge jener Menschen sein, die als Demonstranten ihre Meinung äußern.

 

[Andreas61]

AW: Demonstrieren?

Welche Schlüsse irgendjemand daraus zieht oder welche politischen Richtungen von Medien unterstützt oder geprügelt werden, das sollte nicht die Sorge jener Menschen sein, die als Demonstranten ihre Meinung äußern.

… sondern die Sorge der anderen? Oder braucht sich überhaupt niemand darum zu sorgen?
Da können wir Österreicher wohl von Glück reden, dass sich das bei uns bisher noch nicht so umgesprochen hat. Als in Wien einige Kurden nur gegen die türkische (oder griechische) Regierung demonstrierten, gab es natürlich auch unwillige Lesermeinungen zu lesen mit dem Tenor: "Was geht das uns Österreicher an, was haben wir damit zu tun?"
Dabei waren das harmlose und berechtigte Demos, nicht gegen "unsere" Regierung.

Das muss eine Demokratie aushalten, aber ob es Sinn macht, an die Grenzen zu gehen und die Bevölkerung zu provozieren bzw. die beruflichen Provos, die daraus Kapital schlagen, durch Mit-dem-Kopf-an-die-Wand-rennen zu unterstützen?
Mit Diplomatie kann man mehr bewegen, z. B. als Politiker/innen mit Migrationshintergrund (in Wien etwa Maria Vassilakou oder Sirvan Ekici).

Um nicht missverstanden zu werden oder um nicht vom Thema abzulenken: Es geht hier nicht um das allgemeine Demonstrationsrecht der Ausländer!

 

[invain]

AW: Demonstrieren?

@topic

bin vollkommen einer meinung mit lilith

@andreas

findest du es nicht bedenklich, wenn du dazu aufforderst, doch lieber die eigene meinung nicht per demonstration zu äußern, weil dann die rechten daraus gewinn ziehen könnten?

am schluss wird dann alles, was her strache und ko ablassen noch normaler und noch normaler bis es schon nichts schlimmes mehr ist! diese entwicklung ist schon viel zu weit gegangen in österreich und mit schuld daran sind rot und schwarz, weil sie feige sind und nie eindeutig stellung beziehen!
die övp scheints ja mittlerweile nicht mehr annähernd zu jucken, wenn leute wie martin graf 3. nationalratspräsidenten werden und sogar die roten stimmen mehrheitlich zu... das ist doch echt nicht mehr zum aushalten!!!

wenn das so weitergeht, dann darf man sich schön langsam niergends mehr darüber beschweren, weil eigentlich ja niemand etwas dagegen hat, bis auf ein paar wenige grüne, die von der mehrheit der bevölkerung für verblendete links linke deppen gehalten werden, die sich so oder so über alles aufregen, was so passiert.

ich finde es sollten sich mal mehr leute aufregen und demonstrieren und zeigen, dass das alles NICHT NORMAL ist.

 

[Sunnyboy]

AW: Demonstrieren?

Zitat von Andreas:
[...] Es geht hier nicht um das allgemeine Demonstrationsrecht der Ausländer!

Ich glaube, um das Recht geht es sowieso nicht, denn das muss man nicht in einem Internetforum diskutieren, da reicht ein Blick in die jeweilige Verfassung- die sichert in den meisten demokratischen Staaten den Menschen das Demonstrationsrecht zu- ich nehme an, sogar in Österreich.

Zitat von Andreas:
Das muss eine Demokratie aushalten, aber ob es Sinn macht, an die Grenzen zu gehen und die Bevölkerung zu provozieren bzw. die beruflichen Provos, die daraus Kapital schlagen, durch Mit-dem-Kopf-an-die-Wand-rennen zu unterstützen?
Mit Diplomatie kann man mehr bewegen, z. B. als Politiker/innen mit Migrationshintergrund (in Wien etwa Maria Vassilakou oder Sirvan Ekici).

Was heißt denn Sinn? Wenn du das Gefühl hast einen Missstand öffentlich kritisieren zu müssen, und eine Demonstration für eine geeignete Maßnahme hältst, dann solltest du das tun. Das ist ein Grundrecht. Ob es indes immer schlau ist zu demonstrieren, oder ob man Probleme auf diplomatischer Ebene besser lösen kann hängt generell vom politischen Sachverhalt ab- auf keinem Fall aber von der ethnischen Zugehörigkeit der Demonstranten.

Sicher, Mitbürger mit Migrationshintergrund brauchen Vorbilder und Fürsprecher in der Politik, die ihre Interessen diplomatisch vertreten. Aber die Interessen der "Immis" sollten nicht nur von Vorzeige-"Ausländern" vertreten werden.

Zitat von Andreas:
Konkreter: Für Politiker wie Strache oder für populistische Medieninhaber wie Dichand (Krone) wäre das ein Geschenk auf dem Präsentierteller, ein gefundenes Fressen, wo sie nur mehr zugreifen brauchen. Bei einer dadurch angeheizten Hetz-Stimmung sieht sich der eine schon als Bundeskanzler, der andere würde bedauern, dass im kleinen Ö. nicht mehr als 3,5 Mio. Bürger lesen können, die die Auflage noch weiter in die Höhe treiben könnten (so hoch ist sie nämlich schon).

Ich sehe das so wie Lilith und invain- warum soll man sich als Demonstrant Gedanken machen, ob andere die Beteiligung an einer Demo gegen mich wenden?

Und Typen wie Strache (bei uns im Rheinland ist es Herr Beisicht und seine „Pro“-Crew) finden sowieso immer etwas gegen Ausländer und Menschen ausländischer Herkunft: Wenn sie demonstrieren, wollen sie in das Staatsgeschehen eingreifen (SKANDAL!), wenn sie sie sich zurückziehen, dann bilden sie Parallelgesellschaften (SKANDAL!).

MfG,
Sunnyboy

 

[Andreas61]

AW: Demonstrieren?

Was heißt denn Sinn? Wenn du das Gefühl hast einen Missstand öffentlich kritisieren zu müssen, und eine Demonstration für eine geeignete Maßnahme hältst, dann solltest du das tun. Das ist ein Grundrecht.

Der Sinn liegt doch im Ziel einer Demonstration, oder genügt tatsächlich schon das "Gefühl, einen Missstand öffentlich kritisieren zu müssen"?

Gut, da mögen sich die Geister scheiden, aber den Grund, dass wir eigentlich großteils einander vorbei schreiben, sehe ich hier woanders. Ich habe schon wiederholt hinzuweisen versucht, dass ich das "Thema" nicht als eine Grundsatzfrage zum Demonstrationsrecht sehe, sondern dass mich eben konkret die Fragestellung wundert. Nachdem sich auch bis jetzt in dieser Hinsicht immer noch nichts tut, wird diese Frage für mich eher noch "unlogischer".

Die Fragen, auf die es ankommt, um nicht mit etwas Grundsätzlichem und Selbstverständlichem am Thema vorbeizuschreiben, stehen noch immer im Raum: Wie soll das praktisch tatsächlich ablaufen, "nicht wahlberechtigt" gegen die Regierung zu demonstrieren? Wie soll man sich als nicht Wahlberechtigte/r outen, damit beginnt es ja schon mal? Ein Taferl in der Hand schwingen? Oder auf einem Transparent die Inschrift weithin sichtbar machen? Oder auf einem Armband tragen? Auf der Stirn geschrieben?

Wenn es aber um eine angekündigte und genehmigte Demonstration mit bestimmten Inhalten gehen soll, dann wären die Demonstranten gut beraten, sich nicht nur von Gefühlen leiten zu lassen. Sie sollten ihre Verantwortung überdenken, die sie für die Folgen tragen, die sich genauso auf andere direkt Betroffene auswirken, die sich nicht vereinnahmen lassen wollen. Engagierte Politiker/innen mit Migrationshintergrund können sich durch solche Aufwiegelungen in ihrer Arbeit nicht nur behindert fühlen, sondern im Extremfall sogar die politische Bühne räumen müssen. Und glaubwürdige Demonstranten, die für die Sache und nicht für sich selbst demonstrieren, werden sich vorher mit glaubwürdigen und kompetenten Leuten zusammensetzen.

Gut, es gibt viele Fälle, wo das alles nicht zutrifft, denn wir sind hier gezwungen, irgendwas anzunehmen. Aber kann es Sinn und Ziel sein, wenn man sich im (Demonstrations-) Recht fühlt und es auch ist - und wenn man leicht vorhersehbar nur Scherben hinterlässt? Das Ausbügeln im Nachhinein ist meist wesentlich schwieriger. (Und Scherben zu einem Ganzen zusammenzufügen sowieso ).

Dazu fällt mir ein Spruch von Karl Kraus ein: Die Gedankenfreiheit haben wir. Jetzt brauchen wir nur noch die Gedanken.

lg
Andreas

 

[Sunnyboy]

AW: Demonstrieren?

Zitat von Andreas:
Die Fragen, auf die es ankommt, um nicht mit etwas Grundsätzlichem und Selbstverständlichem am Thema vorbeizuschreiben, stehen noch immer im Raum: Wie soll das praktisch tatsächlich ablaufen, "nicht wahlberechtigt" gegen die Regierung zu demonstrieren? Wie soll man sich als nicht Wahlberechtigte/r outen, damit beginnt es ja schon mal? Ein Taferl in der Hand schwingen? Oder auf einem Transparent die Inschrift weithin sichtbar machen? Oder auf einem Armband tragen? Auf der Stirn geschrieben?

Ich hatte eher das Gefühl, dem Fragesteller ging es weniger darum, was die Franzosen (Außenstehende) denken, als viel mehr um eine moralische Frage: Darf ich demonstrieren, obwohl ich nicht wahlberechtigt bin, habe ich ein (moralisches) Recht zu demonstrieren. Dies würde ich bejahen (Begründung: siehe mein erster Beitrag.)

Zitat von Andreas:
[...] Aber kann es Sinn und Ziel sein, wenn man sich im (Demonstrations-) Recht fühlt und es auch ist - und wenn man leicht vorhersehbar nur Scherben hinterlässt? Das Ausbügeln im Nachhinein ist meist wesentlich schwieriger. (Und Scherben zu einem Ganzen zusammenzufügen sowieso ).

Dazu fällt mir ein Spruch von Karl Kraus ein: Die Gedankenfreiheit haben wir. Jetzt brauchen wir nur noch die Gedanken.

Das meinte ich oben, als ich schrieb:

Ich finde allerdings eine Voraussetzung zu einer Teilnahme an einer Demonstration sollte die Kenntnis davon sein, wofür oder wogegen man überhaupt demonstriert. Das halte ich für viel wichtiger als Fragen der Nationalität oder des Wohnorts.

Damit meinte ich nicht nur Kenntnis des bloßen Demonstrationsanlasses ("Wogegen demonstrieren wir denn heute? Ah ja, Atomkraftwerke!"), sondern ich meinte damit, dass man sich auch Gedanken gemacht hat ("Atomkraft ist böse weil...wir demnächst dann alle nachts leuchten.")
Wer sich über ein Thema Gedanken gemacht hat, der darf auch später feststellen, dass er einen Fehler gemacht hat. Das gehört zur Demokratie dazu. Deswegen liegt mir auch die freie, pluralistische Gesellschaft (frei und pluralistisch in Kultur und Meinung) am Herzen- nur wenn es kein Meinungsmonopol einer Sichtweise gibt, nur wenn man seine Meinung frei äußern kann (ohne gleich auf die Schnauze zu kriegen...Ne, "Nationale Autonome", ne "ANTIFA"?!...), nur dann kann eine Gesellschaft sich geistig entwickeln. Was wann wirklich weiter hilft zeigt dann ohnehin nur die alltägliche Praxis. Demos können NIE mehr als nur ein Zeichen sein.

Amen!

MfG,
Sunnyboy