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Österreich hüte sich davor,

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Wer weiß darauf eine Antwort?
Neos-Abgeordneter Niki Scherak weist in einer ersten Stellungnahme darauf hin, dass der österreichische Entwurf die EU-Vorgaben übertrifft: "Hier wurde über das Ziel hinausgeschossen", so Scherak. - derstandard.at/2000073064266/Strenge-Ueberwachung-von-Fluggaesten-Gesetz-in-Begutachtung

Der Justizminister Moser hat bei seinem Gesetzeslöschungsprogramm auf überschießende Umsetzung von EU-Richtlinien hingewiesen.
 
Wirbel um Razzia bei Verfassungsschutz in Österreich
Ein Geheimdienst, der als Intrigantenstadel mit schwarz/roter Besetzung beschrieben wird, von dem nun (auch) die FPÖ wissen will, was er macht.
Diese de facto außerhalb des üblichen Rechtsraumes agierenden Einheiten sind ja auch in der BRD ein Kapitel für sich.
 
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