Todesstrafe!

[Babbel]

Rein juristisch gesehen, ist es keine Todesstrafe.
Faktisch könnte man es als Strafe empfinden, wenn man dafür, dass man sich gegen unhaltbare Zustände erhebt, abgeknallt werden darf!

Zudem erlaubt ja der Artikel den einzelnen Staaten die Einführung der Todesstrafe bei Kriegsgefahr.
Das ist dermaßen schwammig - es wird ja heute schon immer wieder von Kriegsgefahr gesprochen.

Kriegsgefahr und Krieg sind schon ein Unterschied. Und Kriegsrecht ist schon aufgrund ursächlichen Umstände sehr extrem. Trotzdem lehne ich auch im Krieg die Todesstrafe ab.

Aufstände darf man nicht als demokratischen Protest verstehen. Klar, gibt es immer die Angst vor der mißbräuchlichen Definitionsgewalt, aber ohne Vertrauen und parlamentarische und außerparlamentarischer Kontrolle gibt es halt auch keine Demokratie ....

Alles andere ist auch faktisch nicht mit der Todesstrafe vergleichbar ... weil es keinen Urteilscharakter, mit all seinen Merkmalen, hat.

 

[EarlyBird]

Kriegsgefahr und Krieg sind schon ein Unterschied. Und Kriegsrecht ist schon aufgrund ursächlichen Umstände sehr extrem. Trotzdem lehne ich auch im Krieg die Todesstrafe ab.

Aufstände darf man nicht als demokratischen Protest verstehen. Klar, gibt es immer die Angst vor der mißbräuchlichen Definitionsgewalt, aber ohne Vertrauen und parlamentarische und außerparlamentarischer Kontrolle gibt es halt auch keine Demokratie ....

Alles andere ist auch faktisch nicht mit der Todesstrafe vergleichbar ... weil es keinen Urteilscharakter, mit all seinen Merkmalen, hat.

Was machst du, wenn europäische Regierungen demokratischen Protest zum Aufstand erklären?
Und wo ist bei uns die außerparlamentarische Kontrolle zu finden?

 

[Babbel]

Was machst du, wenn europäische Regierungen demokratischen Protest zum Aufstand erklären?
Und wo ist bei uns die außerparlamentarische Kontrolle zu finden?

Wie ich sagte, es geht um Vertrauen in eine gewachsene Demokratie

Bei allen Problemen glaube ich, dass viele europäische Staaten ein demokratisches Fundament haben.

Daraus ergibt sich eine vielfältige außerparlamentarische Kontrollistanz ....

Die Demokratie sichert sich den eigenen Widerstand ....

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 

[EarlyBird]

Wie ich sagte, es geht um Vertrauen in eine gewachsene Demokratie

Bei allen Problemen glaube ich, dass viele europäische Staaten ein demokratisches Fundament haben.

Daraus ergibt sich eine vielfältige außerparlamentarische Kontrollistanz ....

Die Demokratie sichert sich den eigenen Widerstand ....

Dieser Widerstand formiert sich gerade:

 

[Babbel]

Dieser Widerstand formiert sich gerade:

Droht Hörstel die Todesstrafe?

 

[EarlyBird]

Droht Hörstel die Todesstrafe?

Bis jetzt noch nicht.
Soll man erst Widerstand leisten, wenn sie eingeführt wurde oder doch besser vorbeugen?

 

[Babbel]

Bis jetzt noch nicht.
Soll man erst Widerstand leisten, wenn sie eingeführt wurde oder doch besser vorbeugen?

Siehst du die Gefahr, dass ihm wegen kritischer Worte die Todesstrafe droht?

Nein, das halte ich für dramatisch überzogen.

Nun müsste Hörstel erst zum Aufruhr (nicht zum Widerstand!!) aufrufen oder ihn anführen ... dann könnte man .... aber die Todesstrafe ist in Deutschland verboten (außer in der hessischen Verfassung) ...

Darüber hinaus gibt es ein Rückwirkungsverbot.

Nein, es gibt keine Anzeichen dafür, dass es die politische Todesstrafe geben wird.

Es wird in Deutschland keine Todesstrafe geben.

Die anderen Ziffern (außer der Kriegsziffer) sind nur eine Notwendigkeit.

 

[EarlyBird]

Siehst du die Gefahr, dass ihm wegen kritischer Worte die Todesstrafe droht?

Ich sehe eine Gefahr, dass in wenigen Jahren in ganz Europa die Todesstrafe eingeführt wird.
Das Video war nur ein Hinweis darauf, dass es Menschen gibt, die Widerstand gegen diverse undemokratische Handlungen unserer Politiker leisten wollen - friedlich durch Demonstrationen.
Noch geht es ja.

Nein, das halte ich für dramatisch überzogen.

Nun müsste Hörstel erst zum Aufruhr (nicht zum Widerstand!!) aufrufen oder ihn anführen ... dann könnte man .... aber die Todesstrafe ist in Deutschland verboten (außer in der hessischen Verfassung) ...

Darüber hinaus gibt es ein Rückwirkungsverbot.

Nein, es gibt keine Anzeichen dafür, dass es die politische Todesstrafe geben wird.

Sowas kann schneller gehen, als man denkt.

Es wird in Deutschland keine Todesstrafe geben.

Das hoffe ich und wenn nötig, trete ich dafür ein.

Die anderen Ziffern (außer der Kriegsziffer) sind nur eine Notwendigkeit.

Das Problem ist ja grade die Ziffer mit der KriegsGEFAHR!
Außerdem wurde das nicht demokratisch beschlossen!
Es wurde kein einziges europäisches Volk dazu befragt, es wissen sogar nur die Wenigsten.

 

[Babbel]

Ich sehe eine Gefahr, dass in wenigen Jahren in ganz Europa die Todesstrafe eingeführt wird.
Das Video war nur ein Hinweis darauf, dass es Menschen gibt, die Widerstand gegen diverse undemokratische Handlungen unserer Politiker leisten wollen - friedlich durch Demonstrationen.
Noch geht es ja.

Sowas kann schneller gehen, als man denkt.

Das hoffe ich und wenn nötig, trete ich dafür ein.

Das Problem ist ja grade die Ziffer mit der KriegsGEFAHR!
Außerdem wurde das nicht demokratisch beschlossen!
Es wurde kein einziges europäisches Volk dazu befragt, es wissen sogar nur die Wenigsten.

Ich sehe diese Gefahr nicht und das nach gründlicher Analyse und Betrachtung der realpolitischen Lage.

Ein demokratischer Beschluss ist nicht von direkter Mitbestimmung abhängig.

Ich sehe es kritisch, aber es ist demokratisch.

 

[EarlyBird]

Ich sehe diese Gefahr nicht und das nach gründlicher Analyse und Betrachtung der realpolitischen Lage.

Ein demokratischer Beschluss ist nicht von direkter Mitbestimmung abhängig.

Ich sehe es kritisch, aber es ist demokratisch.

Ok, du siehst es so und ich seh 's anders.
Ich finde, dass die Wähler zumindest einen Auftrag geben und vor allem INFORMIERT werden müssen.