Sie meinen, dass die Forderung nach Klarstellung, nicht wirklich gefordert wird, bzw. dass dies glasklar nur eine Nebelkerze war?
Nein. Nebelkerzen werden nur zur Klarstellung eigener Rechtfertigung einer wehrhaften Demokratie eingesetzt, hier aber geht es um eine fremde Rechtfertigung, die auch sehr schnell Züge einer rechtsfremden Rechtfertigung anzunehmen vermag, natürlich im Zweifel dann ungewollt........
Die politische Forderung nach
Klarstellung in aller Öffentlichkeit , so meine persönliche Meinung, ist gegenüber einer öffentlich wahlkampfprovozierenden Äußerung eines fremden Staatsoberhauptes, welche erst dadurch in der Verstärkung ins eigene Land getragen wird, ein diplomatischer Fauxpas von allerhöchster "Ach-Du-Meine-Güte".
Und gerade damit trägt die tragbare Äüßerung dazu bei, den türkischen Wahlkampf ins eigene Land holen, wodurch natürlich absolut falsche demokratische Signale ausgesendet werden, egal ob 'gut falsch' oder 'schlecht falsch'.
Eine Demokratie, die sich gerne als Vorzeigemodell für Europa erweisen möchte, wird sich mit einem politisch motivierten Maulkorberlass für unerwünschte Gäste - erst recht in einem
Wahljahr als Wahrjahr selbst keinen Gefallen tun.
Eigentlich gilt der allgemein bekannte Grundsatz, dass politische Klarstellungen während eines von Amts wegen strafrechtlich einzuleitenden Ermittlungsverfahren aus guten Gründen strikt zu unterlassen sind.
Dies bedeutet natürlich auch, dass sich ein gestandener Minister - unabhängig von seiner Sitzhaltung im Parlament - jegliche Wortwahl zu unterlassen hat, die vom politischen Gegner zum Anlass genommen werden könnten, hier durch die öffentliche Vorführung von ähnlichkeitsgleichen Interessen wahlkampfpunkten zu können.
Bernies Sage