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Soll die Türkei in die Europäische Union ?

Das Dilemma ist, dass die meisten Türken in den Ländern der EU - vorallem BRD, A - bei der Einbürgerung als Staatsbürger ihre türkische Staatsbürgerschaft behalten haben und dass dies hier gar nicht registriert ist. Vielfältig sind die Wege, wie die Türkei jetzt als aggressiver Staat in unsere Politik einwirkt. Man denke da auch an den Einfluss im Schulwesen über die muslimischen REligionslehrer.
 
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denk-mal schrieb:
...Reiche Türken prellen EU-Länder offenbar um Millionen Euro.
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Angesichts der währungsrechtlich national völlig ungesicherten EU-Länder, die in öffentlich-rechtlicher Demütigung seit über 16 Jahren mit (teilweise) ganz legalen Steuerumgehungsgesetzen klarkommen müssen, ist dies für mich keine Überraschung und politisch schon lange absehbar gewesen, dass die Öffentlichkeit hiervon Wind bekommt.

Meines Erachtens kann und muss die Rolle der Türkei gerade deshalb auch finanziell vorrangig unter militärstrategischen Gesichtspunkten zwischen einer stark wettbewerbsorientierten Ost-und/oder Westanbindung in den Handelsbeziehungen gesehen werden, derer sich Erdogan durchaus bewusst ist, hier gleich mehrere Fliegen mit einer (besonders großen) Klappe in demokratisch eindrucksvoller Absicherung seiner Macht schlagen zu können.

Indem er seine Widersacher bewusst gegeneinander kämpfen zu lassen versucht, stärkt er sich selbst dabei.

Es wundert mich schon etwas, dass hier (bislang?) niemand die immerhin strategisch denkbare Rolle einer heimlich rollierenden Unterstützung eines Islamischen Staates durch die Türkei im Kampf gegen die Kurden zu beleuchten versucht hat.

Und auch die Rolle eines Embargos der EU gegen Russland dürfte wohl von der Türkei als finanziell besonders attraktiv gesehen werden, sich im Handel mit Russland einen besonderen Vorteil sichern zu dürfen.

Also frage ich mich, weshalb sollte Erdogan den für ihn gerade wirtschaftlich sehr vorteilhaften Status Quo auf Druck eines zahnlosen EU-Tigers mit Hilfe seines Volkes demokratisch zu deren Nachteil auch noch freiwillig ändern wollen?

Schon die Themenstellung empfinde ich übrigens als eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten des türkischen Staates - oder fürchtet der Themensteller etwa, dass eine hochmoderne, "dritte Wiener Türkenbelagerung" durch eine (heimliche statt unheimliche) Politik durch die Hintertür dem nationalstaatlichen Einzelinteresse "irgendwie doch" (rein parteipolitisch) ganz gelegen käme?

Immerhin könnte es längst Österreicher geben, die nicht nur Mitglieder in einem Trachtenverein, sondern zugleich auch in einem Yachtenverein sein könnten...:rolleyes:

Bernies Sage
 
Zuletzt bearbeitet:
Die auf uns zu kommende " Türkenbelagerung des europäischen Energiemarktes" sollte aber kein Anrainerland auf die leichte Schulter nehmen!

GANZ AKTUELL: Treibt Erdogan als Natopartner bewusst einen Keil ins ' Zer-Fleisch einer uneinigen Europäischen Union' ?

Wie wichtig ist es eigentlich für die Türkei einerseits Partner der NATO zu bleiben und andererseits gleichzeitig zwei gigantische Energieprojekte voranzubringen, Gaspipelinebau mit Russland und Bau des ersten Atomkraftwerks des Landes, das vom russischen Staatskonzern Rosatom errichtet wird, wie die FAZ berichtet, währenddessen hier im Forum eine aktuell völlig weltfremde Diskussion stattzufinden scheint?

Die FAZ berichtet heute anläßlich des Besuches von Erdogan bei Putin über diese beidseitig neu gefestigten Interessenlagen, welche die EU und die NATO in eine peinliche Statistenrolle drängen:

http://www.faz.net/aktuell/wirtscha...chaft-erfreut-erdogan-und-putin-14917037.html

Bernies Sage
 
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Bernies Sage schrieb:
Wie wichtig ist es eigentlich für die Türkei einerseits Partner der NATO zu bleiben und andererseits gleichzeitig zwei gigantische Energieprojekte voranzubringen, Gaspipelinebau mit Russland und Bau des ersten Atomkraftwerks des Landes, das vom russischen Staatskonzern Rosatom errichtet wird, wie die FAZ berichtet, währenddessen hier im Forum eine aktuell völlig weltfremde Diskussion stattzufinden scheint?
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Eine geschickte Art, von der eigentlichen Fragestellung abzulenken, aber nicht geschickt genug. Ja/Nein-Fragen sind eben am schwersten zu beantworten, man merkt es auch an den Scheidungsraten.
 
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern festgestellt, dass ausländische Politiker sich nicht auf die Grundrechte der Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit des deutschen Grundgesetzes berufen können und dass es vollkommen verfassungskonform wäre, wenn die Bundesregierung ausländischen Poilikern die Einreise verbietet. Es liegt demnach alleine im Ermessen der Bundesregierung, das türkische Propaganda-Kasperletheater entweder abzustellen oder hinzunehmen.
Dazu gilt festzustellen:
1. die Einreise türkischer Pollitiker ist zu verbieten
2. alle türkischen Staatsbürger, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben und die hier auffällig geworden sind durch Demonstrationen für das türkische Regime, sind als Gefahr für die öffentlliche Sicherheit einzustufen und des Landes zu verweisen.
3. alle finanziellen Unterstützungen seitens der EU für die Türkei auf der Grundlage der Beitrittsgespräche sind einzustellen
4. deutschen Staatsbürgern ist dringend davon abzuraten, in die Türkei zu reisen
5. alle deutschen Soldaten auf türkischen Gebiet sind sofort abzuziehen
6. der islamistischen Vereinigung DITIB ist umgehend jegliche Befugnis der Betätigung auf deutschem Boden zu entziehen. Imame ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind als unerwünschte Personen zur Ausreise zu bewegen.
 
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Uffzach schrieb:
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern festgestellt, dass ausländische Politiker sich nicht auf die Grundrechte der Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit des deutschen Grundgesetzes berufen können und dass es vollkommen verfassungskonform wäre, wenn die Bundesregierung ausländischen Poilikern die Einreise verbietet. Es liegt demnach alleine im Ermessen der Bundesregierung, das türkische Propaganda-Kasperletheater entweder abzustellen oder hinzunehmen.
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Unsere tolerante Rechtsordnung lässt es immerhin als erlaubte Meinungsfreiheit zu, die hier abfällig gewählte Sprachform eines < tückischen Propaganda-Kasperletheaters > auch seinem 'erlauchten Reschisseur' zuzuweisen!:p

Ganz im Ernst: Tatsächlich sind Ermessensentscheidungen im Verwaltungsrecht schon immer gang und gäbe und ihr Sinn liegt in der Überprüfbarkeit von Auffälligkeiten bei erkennbaren Ungerechtigkeiten in der Folgewirkung, die im jeweiligen Einzelfall auch zumutbar sein sollte, was aber zugegebenermaßen auch sehr aufwändig in der Überprüfung sein kann und viele menschliche Ressourcen bindet, was uns aber der Rechtsstaat auch wert sein muss.

Uffzach schrieb:
Dazu gilt festzustellen........:
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Nein, dazu besteht keine Veranlassung und etwaige Eingriffsmöglichkeiten unterliegen weiterhin freiwillig im Ermessen einer jeweiligen Einzelfallprüfung.

Die Forderung im Sprachsystem von Uffzach muss als unzumutbar zurückgewiesen werden.

Allgemeiner Grundsatz:

Je mehr man vernünftiges Verhalten
in Form von explizitären Ausführungsgesetzesformen
für eine Vielzahl von Fällen gesetzlich zu normieren versucht,
desto unvernünftiger stellt sich ein solches Gesetz selbst in Frage.

Bernies Sage​

Unter Bezugnahme des von mir vertretenen Radikalen Realismus und des alljuristisch parallel unbedingt zu respektierenden absoluten Gerechtigkeitswillens wegen, erinnere ich hier an den deutschen Rechtsphilosophen Gustav Radbruch, den ich auch heute noch als einen modernen Vertreter einer widerspruchsfreien Parallelrechtsphilosophie besonders schätze:

" Wertbetrachtung und Seinsbetrachtung
liegen als selbständige, je in sich geschlossene Kreise nebeneinander.“
(von Gustav Radbruch)

Bernies Sage​
 
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