19 Milliarden € wurden bereits gezahlt.
Für das nächste Jahr plant die EU 18 Milliarden für die Ukraine.
Die EU ließ es sich schon immer viel kosten, neue Beitrittsländer aufzunehmen. Sind sie mal drin, bekommt man sie nicht mehr los. Das hätten sie damals gerne mit Griechenland gemacht und Orban kann ja auch treiben was er will.
Hier ein kurzer Bericht von MAD und BND in Sachen Russland und China.
Dienste warnen vor Gefahren durch Russland und China 17.10.2022
BND-Präsident Bruno Kahl nannte den Angriffskrieg gegen die Ukraine eine „Zäsur“, die aber „nicht wirklich“ überrascht habe. Es sei eingetreten, wovor seine Behörde über Jahre hinweg gewarnt habe, dass Russlands Präsident Wladimir Putin weiterhin bereit sei, Gewalt anzuwenden, um seine Ziele zu erreichen, und dass sich an diesen Zielen auch nichts geändert habe. „Bedauerlicherweise“ sei es im öffentlichen Diskurs der letzten Jahrzehnte üblich gewesen, Bedrohungen zu ignorieren und Warnungen der Sicherheitsbehörden als Panikmache abzutun.
Putin sei zu dem Ergebnis gekommen, dass er den Westen auf dem Verhandlungswege weder zur Anerkennung vermeintlicher russischer Sicherheitsinteressen noch seines Wunsches, als Supermacht wahrgenommen zu werden, werde bewegen können. In seinem Kalkül hätten letztlich die Kosten eines Krieges weniger schwer gewogen als die einer weiteren Annäherung der Ukraine an den Westen. Nach Putins Verständnis russischer Sicherheitsinteressen gehe die Hauptbedrohung von der in seiner Wahrnehmung „aggressiven“ Verbreitung von Freiheit und Demokratie durch den Westen aus.
Eine erhebliche Bedrohung sei auf die Dauer auch von einem „zur Globalmacht aufsteigenden autokratischen China“ zu befürchten, warnte Kahl. Wirtschaft, Gesellschaft und Politik in Deutschland seien in dieser Hinsicht bisher ebenfalls zu vertauensselig gewesen und hätten sich in eine „schmerzhafte Abhängigkeit“ begeben von einer Macht, die „auf einmal nicht mehr wohlgesonnen“ erscheine. Gemeinsam mit dem BfV bemühe sich der BND seit fünf Jahren, in Wirtschaft und Wissenschaft das Bewusstsein für die von China ausgehenden Risiken zu schärfen.
Auch BfV-Präsident Thomas Haldenwang betonte, dass seine Behörde schon „vor langer Zeit“ erkannt habe, mit welch enormer strategischer Ausdauer das autoritäre Regime Russlands an der Destabilisierung der westlichen Demokratien arbeite. Der Verfassungsschutz habe den Kreml „längst“ als „aggressiven Akteur“ auf dem Schirm gehabt, der „mit unlauteren Mitteln und Methoden“ vorgehe. Er habe unter anderem vor zwei Jahren vor einer „alarmierenden Brutalisierung“ russischer Spionageaktivitäten gewarnt. Nach dem Überfall auf die Ukraine sei zu erwarten, dass die „Hemmschwelle für nachrichtendienstliche Operationen“ weiter sinken werde. Die seit langem schwelende Systemrivalität sei jetzt in einen offenen Kampf umgeschlagen. Immerhin sei es am 4. April diesen Jahres gelungen, den russischen Diensten einen „empfindlichen Schlag“ zu versetzen, als die Bundesregierung 40 vom BfV enttarnte Kreml-Spione ausgewiesen habe: „Das waren längst nicht alle.“
In Zukunft sei damit zu rechnen, dass die russische Spionage „noch mehr konspirativ“ vorgehe. Zu befürchten seien Cyber-Attacken sowie Ausspähung und sogar Ermordung in Deutschland lebender russischer Regimegegner. Eine „Bedrohung im politischen Raum“ seien zudem Desinformations- und Einflusskampagnen sowie „von russischen Stellen verbreitete prorussische Narrative“, von denen zu erwarten sei, dass sie noch „deutlich offensiver und aggressiver“ würden. Hier nutze Russland alle Kanäle der Verbreitung von Falschmeldungen, denen Haldenwang „demokratiezersetzende Relevanz“ zuschrieb, auch mit Hilfe prorussischer „Influencer“ und „aktiver Politiker mit besonderer Russland-Nähe, die zum Teil im Deutschen Bundestag russische Propaganda verbreiten - aus tiefer Überzeugung oder weil's dafür Geld gibt“.
Nach wie vor gelte das Augenmerk ihrer Behörde aber auch dem Kampf gegen Rechtsradikale in der Truppe, betonte Rosenberg, die sich gegen Kritik verwahrte, der MAD gehe dabei möglicherweise mit Übereifer zu Werke: „Nein, für Extremisten ist in der Bundeswehr kein Platz.“ Die Zahl der einschlägigen Ermittlungen sei zwischen 2020 und 2021 von 574 auf 688 angestiegen. Dabei seien im vergangenen Jahr elf Extremisten sowie 31 Personen „mit fehlender Verfassungstreue“ festgestellt worden.
Ich sehe ja durchaus ein, dass es ein moralisches Dilemma ist, einerseits gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg vorgehen zu müssen, sich andererseits aber nicht einzumischen.
Derlei Kriege gibt es aber auf der Welt viele. Auch von Staaten die in der UNO sind?
Dann müsste man immer eingreifen und den Angegriffenen Waffen liefern.
Nur weil es vor unserer Haustüre passiert, ändert das ja nichts an der Grundsituation.
Was ich auch nicht verstehe. Putin spricht man ab, dass die Osterweiterung für ihn eine Gefahr darstellt. Aber wenn Putin seinen Einfluss Richtung Westen erweitert ist das eine Gefahr? Welche denn? Er hätte dann doch was er will. Auch wenn die Art und Weise auf's schärfste zu verurteilen ist!!
Aber betrachtet man es ganz objektiv aus Sicht der Bedrohungsgefahr, sehe ich da keinen Unterschied.
Noch zu oben und China:
Und dann kommt der Scholz daher und will den Chinesen einen Teil des Hafens verkaufen. Wie dumm kann man sein?
Ich bin schon lange dagegen ausländischen Investoren Grund und Boden zu verkaufen und Firmenübernahmen dem freien Markt zu überlassen, ohne gesetzliche Einschränkungen. Beteiligungen ok, aber keine Komplettübernahme und schon gar keine Grundstücke.
THATSme, willst Du die Zustände eigentlich nur aufzeigen, oder hast Du auch Vorschläge zu deren Lösung. Ich habe eine Lösung, aber von der ist die Menschheit bisher ungeheuer weit entfernt. Oh, ich habe jede Menge Ideen und sogar Konzepte für eine andere Welt. Ich habe nebst neuem Steuersystem...
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....der schlechteste Wirtschaftsminister, den wir je hatten. .......schlechteste Außenministerin, ....ist bis einschließlich heute, der schlechteste....ich kann mich gard nicht daran erinnern, was ich sagen will.. Ja, das merkt man. Auch mir wird schon ganz schlecht. ...Überarbeitung des...
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In China ist das reglementiert. Die Deutschen nennen das natürlich Messen mir zweierlei Maß und Behandlung 2. Klasse.
https://www.produktion.de/wirtschaft/china-auslaendische-firmen-als-zweite-klasse-behandelt-355.html
Beschränkungen im China-Geschäft
China: Ausländische Firmen als zweite Klasse behandelt
Ausländische Unternehmen sind in China von vielen Dingen ausgeschlossen - sei es bei Finanzierungen, der Forschungsförderung oder bei öffentlichen Ausschreibungen..Und die Möglichkeit, in chinesische High-tech-Unternehmen zu investieren oder diese gar zu übernehmen, ist für Ausländer sehr, sehr schwierig."..in China als ausländisches Unternehmen im Markt aktiv zu sein. Und umgekehrt gibt es in Europa und Deutschland überhaupt keinen Unterschied, woher das Kapital kommt"...Es ist natürlich nicht gesetzlich geregelt, dass Ausländer keine chinesischen Firmen übernehmen dürfen, sondern es ist einfach schwierig in der Praxis. Man macht es
ausländischen Unternehmen äußerst schwer bis fast unmöglich, chinesische Firmen zu erwerben."
In Sachen Huawei (5G) und kritische Infrastruktur geht es doch auch, dass die Chinesen hier keine Geschäfte machen dürfen. (Steht auch im Artikel)
Sorry, noch ein kleiner Exkurs:
Die nächste Sache die womöglich im "Merkel Style" verpasst wird, sind Wärempumpen. Wenn Habeck da nicht gegensteuert, geht es uns da wie damals der Solarindustrie. Ob der Lindner da mitmacht?
Wenn ich mir den
Bundeshaushaltsplan 2022 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz anschaue, sehe ich da schwarz.
Worauf ich gespannt bin, ob die deutschen Politiker auf die nächsten Diätenerhöhungen verzichten. Die labern von Solidarität und meinen vermutlich das Wahlvolk. Zu Corona Zeiten gestatteten sie allen abgeordneten 1200? € Sonderzahlung. Das war auch eine Situation, wo dieses Klientel das Geld...
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Die Revolution im Heizungskeller findet derzeit vor allem in China, Japan und den USA statt: 80% der neuen Wärmepumpen werden dort installiert. Was
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Farbliche Hervorhebung durch mich
Mit Steuernachlässen und staatlichen Anreizen bauen die Hersteller in Asien und den USA ihre Marktposition für die Energiewende aus. In Deutschland passiert das Gegenteil: Die Heizungsbranche wird mit staatlichen Steuer- und Abgabenlasten auf Strom beim Wärmepumpeneinsatz ausgebremst. Das kostet mittel- bis langfristig neu entstehende Arbeitsplätze und ohne starken Heimatmarkt fehlt der deutschen Heizungsindustie die Basis für den internationalen Wettbewerb.
Der schnelle Niedergang der deutschen Solarindustrie führte vor gut zehn Jahren drastisch vor Augen, wie schnell eine solide Wettbewerbsposition verloren gehen kann. Der deutsche Marktanteil von weltweit rund 20% stürzte 2008 ab – staatlich subventionierte Firmen aus China machten das Rennen und Bosch löste seine Solarsparte am Ende vollständig auf.
TM, die schon sehr viele Dokus über tolle Innovationen gesehen hat, die in DE nicht gefördert werden und die Firmen dann nach NL, Belgien, Schweiz oder sonstige Länder abwandern. DE ist eine Bananenrepublik!
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