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Russland greift Ukraine an

die Zusicherung an die Sowjetunion, dass sich die NATO nicht in den Osten erweitert
Ja. Allerdings gibts vom wissenschaftlichen Dienst ein Gutachten, daß die münlichen Zusgane nicht gelten. Hier ein paar links zu diesen mündlichen Versprechen
1)https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/ukraine-konflikt-nato-osterweiterung-russland
2) https://www.welt.de/politik/ausland...g-Archivfund-bestaetigt-Sicht-der-Russen.html
3) Das beste ist aber
*
Mündliche Äußerungen zählen nach Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages zu den vorvertraglichen Verhandlungen.

Die Absprachen haben völkerrechtliche Bindungskraft entfalten können, da sie nicht dem Bereich mündlicher Übereinkünfte zuzuordnen sind.

Diese Äußerungen entfalteten aus völkerrechtlicher Sicht nach Inkrafttreten
des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 15. März 1991 allerdings keine Bindungswirkung.
 
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Ja. Allerdings gibts vom wissenschaftlichen Dienst ein Gutachten, daß die münlichen Zusgane nicht gelten. Hier ein paar links zu diesen mündlichen Versprechen
1)https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/ukraine-konflikt-nato-osterweiterung-russland
2) https://www.welt.de/politik/ausland...g-Archivfund-bestaetigt-Sicht-der-Russen.html
3) Das beste ist aber
*
Mündliche Äußerungen zählen nach Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages zu den vorvertraglichen Verhandlungen.

Die Absprachen haben völkerrechtliche Bindungskraft entfalten können, da sie nicht dem Bereich mündlicher Übereinkünfte zuzuordnen sind.

Diese Äußerungen entfalteten aus völkerrechtlicher Sicht nach Inkrafttreten
des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 15. März 1991 allerdings keine Bindungswirkung.
Hier geht es um Zusagen und keine juristischen Spitzfindigkeiten...
 
Und auch *Leitl* hat die Wichtigkeit unserer Neutralität angesprochen!
Unsere Neutralität ist nicht im Staatsvertrag sondern in einem Bundesverfassungsgesetz geregelt und unterliegt da der freien Auslegung durch die Rep. Österreich - und da wurde ja bis jetzt reichlich Gebrauch gemacht.
Weils mir gerade einfällt: Die staatspolitische Bedeutung des Tanzes und Spaßknixes mit Putin - der helle Wahnsinn. Genau so der Knix der Frau Bundespräsidentin vor dem spanischen Königspaar
 
werden Walter, Adi, Eule, M. und die andern Fernseher gerade wieder verarscht.

Vielleicht kann man ihnen bei "dieser Aufregung" nebenbei die tatsächlichen Impffolgen unterjubeln und die Seuche still und heimlich enden lassen. Es verblasst, wenn der Russen kommt.
Wenn es in den nächsten Tagen nicht blitzt und der Russe das Irlmayrszenario umsetzt, wonach er binnen zweier Tage an Berlin vorbei rauschen sollte, habt ihr wohl....
Ich bin sehr enttäuscht darüber das Deutschland zurzeit seine Prioritäten vernachlässigt.
Im TV und in den Medien wird seit Tagen nichts mehr über die Nazis und Corona berichtet.

Die allergrößte Gefahr für Deutschland, sind die faschistischen Nazis im eigenen Land.
Diese müssen dringlich und endgültig aufs härteste bekämpft und entnazifiziert werden!

Die zweitgrößte Gefahr ist das tödliche Corona- Virus. Ich bin es wie bei der Wetter-
Vorhersage gewohnt, über die Inzidenzen, die Krankenhaus Belegungen, die
Auslastung der Intensivbetten, Beschränkungen, usw., informiert zu werden.
 
Putin ist ein fast 70-jähriger Despot, der Russland ohne Not und rational klar greifbare Grundlage in einen Krieg führt und viele Menschenleben dadurch auslöscht. Das ist nicht zu entschuldigen. Ich sehe es da ähnlich wie es ein bekannter Historiker kürzlich äußerte: Putin möchte vor seinem Ableben die russische Geschichte prägen. Da dies auf friedlichem Wege nicht möglich ist - denn in einem durch und durch korrupten und von mafiösen Strukturen durchseuchten Staat kann eine Wirtschaft nicht gesunden und aufblühen -, wählt er die einzige ihm verbliebene und seinem Naturell wohl ohnedies entsprechende Möglichkeit der blanken Gewalt. Einerseits ist dies für die ganze Welt in lange nicht dagewesener Weise bedrohlich, andererseits zeigt Putin zugleich und erstmals auf schockierende Art Schwäche. Sein Handeln wirkt plötzlich nicht mehr durch und durch kontrolliert und von rationalem Kalkül geleitet, wobei die stets gegenwärtige Inhumanität seines Handelns lediglich im Hintergrund und für Politikinteressierte ersichtlich wurde, sondern scheint nun auch vordergründig emotional bestimmt zu sein. Womöglich ist dies der Anfang seines (politischen) Endes. Ein letztes Aufbäumen vor dem (innenpolitischen) Kollaps?
 
Sein Handeln wirkt plötzlich nicht mehr durch und durch kontrolliert und von rationalem Kalkül geleitet,
Ich sehe sein Handeln nüchtern, kontrolliert. Ein Rechtsbruch (mit Vorgeschichte) spricht nicht dagegen. Das Ukrainevorgehen bestimmt nicht er allein
Die idee, sein Handeln mit der Körpergöße in Verbindung zu bringen - ich finde es köstlich- Und wenn schon: Er sei ein Giftzwerg, der russisch (und auch deutsch spricht ... macht nix: Ich kenn noch einen Giftzwerg, der spricht französisch und ist mit einer 1/4 Jahrhundert äteren Lehrerin verheiratet.
 
Zuletzt bearbeitet:
Stereoidgeschwängerter Putin, Napoleonkomplex eines kleinen Mannes mit riesen Ego, die Zahl der Psychologen aus der Ferne scheint unerschöpflich, ebenso wie die damit verbundene Dummheit.
Ich versuche es, angepasst an das Niveau dieses Forums mit einer ganz einfachen Erklärung.
Voraussetzung für die Deutsche Wiedervereinigung und die Auflösung des Warschauers Pakts(1991) war die Zusicherung an die Sowjetunion, dass sich die NATO nicht in den Osten erweitert und einer neutraler Block zwischen Russland und den NATO-Staaten bestehen bleibt.
1999 gab es bereits die erste Welle der Nato-Osterweitertung mit Polen, Tschechien und Ungarn, 2004 kamen das Baltikum, Bulgarien, Slowenien, Slowakei und Rumänien dazu. Dann kamen Albanien, Kroatien, Montengro und Nordmazedonien und nun ist Georgien im Gespräch.

Auf welche Zusage des Westens soll sich Russland nun verlassen, auf die damaligen Lügen, die zum Ausverkauf des Landes in der Amtszeit des Trunkenbolds Jelzin führten, oder das Faktum, dass die Ukraine eine Natomitgliedschaft in die Verfassung schreibt, Neonazis wie die Svoboda in Staatsämter ließ und bis heute dem Donbass mit einem Russenanteil von 70 % defacto die eigene Sprache bzw. das Wahlrecht verbietet und angreift.

Auf welche andere Conclusio soll nun der Kreml kommen, außer dass auf das Wort des Westens kein Pfifferling zu geben ist und man sich lediglich auf die eigene Stärke verlassen könne und es war ja nicht so, dass Putin den Westen nicht in einem langen, verzweifelt anmutenden Prozess, da er (für mich) offenkundig nicht handeln wollte, wie er gerade handelt, den Westen warnte, die rote Linie, wovon die Ukraine nur ein Teil ist, nicht zu überschreiten. Man hat ihn samt den Russen und ihrem Sicherheitsinteresse nicht ernstgenommen und das ist das Ergebnis, ein Unschönes, aber Vorhersehbares...

Nun passiert hoffentlich das, was schon längst schon hätte passieren müssen, nämlich aus der Not geborene echte Gespräche zwischen der Ukraine und Russland, welche eine Neutralität, also Blockfreiheit dieses Staates mit Brückenfunktion zwischen Ost und West vorsehen soll, womit man von Anfang an schon diese Auseinandersetzung verhindern hätte können, hätte man die Worte Russlands in Gestalt seines Vertreters Putin ernst genommen. Mit einem Beitrittsgesuch in die Nato, welches in der Verfassung steht, ist dies natürlich nicht zu bewerkstelligen, ebenso wie mit den Westoligarchen in der Ukraine...

Die Russen verpflichten sich auf der anderen Seite zur Anerkennung und damit Legitimation einer ukrainischen Regierung, sowie notfalls einer von Blauhelmen überwachten Pufferzone zwischen Ost und West.
Was immer die NATO Russland zugesichert und nicht eingehalten hat, ist nicht die Schuld der Ukraine und rechtfertigt somit nicht das, was Putin jetzt macht. Und, bezüglich Ausverkauf, da müssen sich die Russen schon selbst fragen, warum sie einen Trunkenbold, der die besagten Ausverkäufe forciert oder zumindest zugelassen hat, präsidiert haben. Und - wollen sie nun auch die USA angreifen, wegen dem "Ausverkauf" von Alaska ?

Du beschreibst hier Motive und Gründe, warum Putin das macht was er macht, aber Begründungen sind noch keine Rechtfertigung.
 
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