Polizeistaat Österreich

[Bernd]

AW: Polizeistaat Österreich

Zeili, du bist aber auch manchmal schwer von Begriff.

Polizeistaat bedeutet doch nicht, dass DIR die Polizei übertrieben eifrig hilft, wenn du bedroht wirst. Es bedeutet, dass die Großkapitalbesitzer und ihre Handlanger übereifrig VOR DIR beschützt werden, sobald du mehr als deine Suppe und ein paar trockene Toastbrote für dein Dasein verlangst. Die technischen Mittel und gesetzlichen Regelungen, dich vorzeitig beim leisesten Brummeln aus dem verkehr zu nehmen, von der Geldversorgung abzutrennen, dich zu erpressen, dich zu bedrohen, damit du wieder ein fügsames Rädchen wirst. Bist du natürlich ein fügsames Rädchen, wirst du wahrscheinlich garnicht verstehn, was der vorangegangene Satz bedeuten soll.

Der hier gemeinte Polizeistaat, der nicht kommt, sondern der schon da ist...du hast es blos noch nicht bemerkt, weil du unbedeutend für das System bist...dieser Polizeistaat ist nicht zu deinem Schutze da, sondern beschützt die, die dich dein Leben lang als Nutztierchen gehalten haben...vor dem was passiert, sobald du das ernsthaft bemerkst. Manchmal frag ich mich, was ihr nachts macht, wenn ihr tags schon 70 Jahre so schlaft.

Bernd

 

[Zeilinger]

AW: Polizeistaat Österreich

Zeili, du bist aber auch manchmal schwer von Begriff.

Polizeistaat bedeutet doch nicht, dass DIR die Polizei übertrieben eifrig hilft, wenn du bedroht wirst. Es bedeutet, dass die Großkapitalbesitzer und ihre Handlanger übereifrig VOR DIR beschützt werden, sobald du mehr als deine Suppe und ein paar trockene Toastbrote für dein Dasein verlangst. Die technischen Mittel und gesetzlichen Regelungen, dich vorzeitig beim leisesten Brummeln aus dem verkehr zu nehmen, von der Geldversorgung abzutrennen, dich zu erpressen, dich zu bedrohen, damit du wieder ein fügsames Rädchen wirst. Bist du natürlich ein fügsames Rädchen, wirst du wahrscheinlich garnicht verstehn, was der vorangegangene Satz bedeuten soll.

Der hier gemeinte Polizeistaat, der nicht kommt, sondern der schon da ist...du hast es blos noch nicht bemerkt, weil du unbedeutend für das System bist...dieser Polizeistaat ist nicht zu deinem Schutze da, sondern beschützt die, die dich dein Leben lang als Nutztierchen gehalten haben...vor dem was passiert, sobald du das ernsthaft bemerkst. Manchmal frag ich mich, was ihr nachts macht, wenn ihr tags schon 70 Jahre so schlaft.

Bernd

Ich habe hier einen Brechreiz bekommen, Bernd; aus diesen Zeilen spricht wieder einmal der norddeutsche, ultrakonservative, preußenverseuchte Hochmut.

Zeili

 

[Bernd]

AW: Polizeistaat Österreich

Es ist die Beschreibung der Welt um dich herum. Was ist daran Hochmut.
Willst du weiter an "die Polizei, dein Freund und Helfer" glauben.
Glaubst du wirklich, dass "politische Autoritäten" grundsätzlich dir wohlwollend gegenüber stehen.

Bernd

 

[Calendula]

AW: Polizeistaat Österreich

Polizeistaat bedeutet doch nicht, dass DIR die Polizei übertrieben eifrig hilft, wenn du bedroht wirst. Es bedeutet, dass die Großkapitalbesitzer und ihre Handlanger übereifrig VOR DIR beschützt werden, sobald du mehr als deine Suppe und ein paar trockene Toastbrote für dein Dasein verlangst. Die technischen Mittel und gesetzlichen Regelungen, dich vorzeitig beim leisesten Brummeln aus dem verkehr zu nehmen, von der Geldversorgung abzutrennen, dich zu erpressen, dich zu bedrohen, damit du wieder ein fügsames Rädchen wirst.
Bernd

Ein Polizeistaat bezeichnet eigentlich einen Staat, in dem der Bürger nicht durch unverletzliche Grundrechte und eine unabhängige Rechtsprechung geschützt wird, sondern der willkürlichen Rechtsausübung der [Geheim]polizei ausgesetzt ist.
In den Jahren, in denen ich in Österreich gelebt habe, habe ich jedoch von so einer willkürlichen Rechtsausübung nichts bemerkt. Auch wenn es viele Mißstände in Österreich gibt, ist es kaum zu übersehen, dass es in Deutschland nicht wirklich anders aussieht.

 

[Zeilinger]

AW: Polizeistaat Österreich

Es ist die Beschreibung der Welt um dich herum. Was ist daran Hochmut.
Willst du weiter an "die Polizei, dein Freund und Helfer" glauben.
Glaubst du wirklich, dass "politische Autoritäten" grundsätzlich dir wohlwollend gegenüber stehen.

Bernd

Von einem Polizeistaat kann man wohl nur sprechen, wenn sich die Exekutive über die Legislative und Judikative stellt.

Welche Anhaltspunkte bzw. Hinweise soll es denn dafür in Österreich geben ?

Interessiert Zeili

 

[Eurofighter]

AW: Polizeistaat Österreich

Von einem Polizeistaat kann man wohl nur sprechen, wenn sich die Exekutive über die Legislative und Judikative stellt.

Welche Anhaltspunkte bzw. Hinweise soll es denn dafür in Österreich geben ?

Interessiert Zeili

Um in dieser Frage zu ermitteln, fehlen einfach die Beweise...

 

[scriberius]

AW: Polizeistaat Österreich

Österreich, auf Grund des Urteils gegen Josef S., einen Polizeistaat zu nennen ist übertrieben. Natürlich ist das Urteil diskussionswürdig, aber es kommt doch auch niemand auf die Idee Deutschland, wegen den Verletzungen des Stuttgart-21 Demonstranten D. Wagner, als Polizeistaat zu bezeichnen. Österreich beschränkt sein Demonstrations- und Versammlungsrecht, im Gegensatz zu Deutschland, auch nicht auf Inländer. Auch Ausländer können sich in Österreich somit an der Demokratie beteiligen.
Man kann den Österreichern auch nicht das Kino.to-Verfahren vorwerfen, da das vom Europäischen Gerichtshof für gültig erklärt wurde. Wenn man dies nun als Zensur deklarieren will, muss man es schon als Zensur auf internationaler Ebene bezeichnen und nicht auf Österreich beschränken. Aber ob Zensur und Einschränkungen des Versammlungsrechts den echten Europäer stören? Wenn es drauf ankam, haben sie ja eh von nix gewusst, gell?

das beweist, dass du den eingangs verlinkten Beitrag nicht gelesen hast. Auch ich denke, dass es in D. nicht viel besser aussieht, aber das kann ich nicht beurteilen, da ich nicht in Ö. lebe.

Tendenziell war es bei uns auch nie anders. Fährst du im Suff einen Anderen tot, kommst du günstig davon, ein paar Monate auf Bewährung sind für ein Menschenleben in aller Regel genug. Auf Stromdiebstahl stehen 10 Jahre im Gesetzbuch. Unternimmst du aber etwas gegen das System, bist du voll das Schwein, Hochverräter, sonstwas. Das höchste zu schützende Gut ist der Reichtum der Bonzen und seine Absicherung, auch in jeder Formaldemokratie. Von einem Polizeistaat sind wir aber dennoch weit entfernt. Hier kann sich immer noch jeder austoben, wie er will. Auf der Autobahn und sonstwo. Die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden, ist sehr gering. Aber, das kann sich bald ändern, die Überwachung wird rasant ausgebaut.

Von einem Polizeistaat kann man wohl nur sprechen, wenn sich die Exekutive über die Legislative und Judikative stellt.

oder auch, wenn die Exekutive und die Juristerei völlig legal die restriktiven Gesetze der Legislative kompromisslos vollstrecken, was der Normalfall sein dürfte.

 

[Zeilinger]

AW: Polizeistaat Österreich

. . . . oder auch, wenn die Exekutive und die Juristerei völlig legal die restriktiven Gesetze der Legislative kompromisslos vollstrecken, was der Normalfall sein dürfte.

Dagegen kann nur anders Wählen helfen - zumindest kenne ich nichts Demokratischeres als die Gewaltenteilung

Legislative,
Judiktive und
Exekutive.​

Einen Polizeistaat gibt es erst, wenn die Exekutive die Judikative und/oder die Legislative ignoriert.

Dabei fällt mir ein mMn weises Wort eines englischen Politikers ein (sinngemäß bezüglich eines Demokratieverständnisses):

Wir müssen uns einmal einig werden, dass wir uns nicht immer einig sind.
​

LG Zeili

 

[Eurofighter]

AW: Polizeistaat Österreich

Wir müssen uns einmal einig werden, dass wir uns nicht immer einig sind.
​

Wenn zumindest Präsident und Regierungschef sich einig sind, genügt das ja vielen schon als Definition von Rechtsstaat. Wenn die PR-Arbeit dann auch noch gut ist, geht die Wahlbeteiligung irgendwann an die 100 Prozent. Dann hält den Rechtsstaat weder Ochs noch Esel auf...

 

[Eule58]

AW: Polizeistaat Österreich

Als Polizeistaat würde ich unseren Rechtsstaat nicht bezeichnen. Aber als Staat, in dem die Polizei immer Recht hat......