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Polizeistaat Österreich

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AW: Polizeistaat Österreich

Österreich, auf Grund des Urteils gegen Josef S., einen Polizeistaat zu nennen ist übertrieben. Natürlich ist das Urteil diskussionswürdig, aber es kommt doch auch niemand auf die Idee Deutschland, wegen den Verletzungen des Stuttgart-21 Demonstranten D. Wagner, als Polizeistaat zu bezeichnen. Österreich beschränkt sein Demonstrations- und Versammlungsrecht, im Gegensatz zu Deutschland, auch nicht auf Inländer. Auch Ausländer können sich in Österreich somit an der Demokratie beteiligen.
Man kann den Österreichern auch nicht das Kino.to-Verfahren vorwerfen, da das vom Europäischen Gerichtshof für gültig erklärt wurde. Wenn man dies nun als Zensur deklarieren will, muss man es schon als Zensur auf internationaler Ebene bezeichnen und nicht auf Österreich beschränken. Aber ob Zensur und Einschränkungen des Versammlungsrechts den echten Europäer stören? Wenn es drauf ankam, haben sie ja eh von nix gewusst, gell?
 
AW: Polizeistaat Österreich

Was für eine sachliche Antwort...
Dann hoffe ich mal, dass sich "erfahrenere" Mitglieder auch mal zu Wort melden, die dann hoffentlich einer anständigen Antwort würdig sind.
 
AW: Polizeistaat Österreich

Wer sich als Demonstrantensöldner zum Bauernopfer??? machen läßt, kann in Mühlen geraten, die er sich in seiner Naivität (oder ist er gar nicht so naiv?) nicht einmal ansätzlich ausmalen würde. Aber immerhin wurde Josef S. lt. Aussagen seiner Eltern "katholisch" erzogen. Diese "Lehre" bringt das (Un)Heil noch immer mit dem Schwert. "In brennender Sorge" steckt(e) man bei jeder Schweinerei mittendrin.
 
AW: Polizeistaat Österreich

Sicher. Deshalb findet auch keine Zensur statt...

Wenn du mit Zensur die Sperrung von Internetseiten wie Kino.to meinst, dann leben wir hier in Deutschland auch in einem Polizeistaat. Ich möchte nur mal an die Schliessung der Movie2k.to Seite errinern. (Eine Internetseite die wie Kino.to illegal Filme und Serien zum Download und Streaming anbot und die natürlich auch beide in ihren Nachfolgern längst wieder auferstanden sind.)
 
AW: Polizeistaat Österreich

http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/...tische-Gruppen-haben-in-OEsterreich-Tradition

bald können sich die Ösis ja dann wieder an ein deutsch-dominiertes viertes Reich anschließen... dann klappt auch die Hetze gegen Putin und die bösen "Separatisten" noch besser...

Ich bin der Meinung...
Die österreichische Staatsgewalt ahndet leichte Straftaten mit der eisernen Faust und schwere mit *Glacéhandschuhe.
Ob Puber oder der Jenaer Student Josef S, diese Urteile sind unannehmbar.

Man sagt nicht die Ösis (kollektiv uteilt man nicht), sondern die Gerichtsbarkeit ist reformbedürftig. Die Gesetze machen noch immer die Politiker, nicht das Volk.

------------------------------------------------------------------------
*Jemanden mit Glacéhandschuhen anfassen – jemanden besonders vorsichtig behandeln.
 
AW: Polizeistaat Österreich

Ich bin der Meinung...
Die österreichische Staatsgewalt ahndet leichte Straftaten mit der eisernen Faust und schwere mit *Glacéhandschuhe.
Ob Puber oder der Jenaer Student Josef S, diese Urteile sind unannehmbar.

Man sagt nicht die Ösis (kollektiv uteilt man nicht), sondern die Gerichtsbarkeit ist reformbedürftig. Die Gesetze machen noch immer die Politiker, nicht das Volk.

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*Jemanden mit Glacéhandschuhen anfassen – jemanden besonders vorsichtig behandeln.

Ich gratuliere zu dieser differenzierten Betrachtungsweise. Vielleicht ist aber auch die "Gerichtsbarkeit" noch differenzierbar.
 
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AW: Polizeistaat Österreich

http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/...tische-Gruppen-haben-in-OEsterreich-Tradition

bald können sich die Ösis ja dann wieder an ein deutsch-dominiertes viertes Reich anschließen... dann klappt auch die Hetze gegen Putin und die bösen "Separatisten" noch besser...
Finde ich nicht, dass Österreich ein Polizeistaat ist; ich wurde einmal von einem mir körperlich überlegenen Vorbestraften gedroht, mich die Stiege hinunterzuwerfen. Ich wandte mich an die nächste Polizeidienststelle. Der aufnehmende Beamte hielt es aber nicht für notwendig, den gefährlichen Droher auch nur abzumahnen, obwohl bis der "Tatort" keine 2 Kilometer Entfernung war. Er verwies lediglich darauf, eine Zivilklage einzubringen (bei der man in der Regel ohne 3 Zeugen keine Chance hat).

MfG Zeili
 
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