B
Babbel
Guest
Ja, dieses doppelte Spiel scheint von allen Seiten gewollt zu sein, wie Rechtsanwalt Höcker öffentlich bei Sandra Maischberger unter Hinweis auf Schrödingers Katzenargument verriet: "Sie ermöglicht und verunmöglicht gleichzeitig" .....hier nämlich wie dämlich die (pseudo-neutrale) Strafverfolgung....
Du nimmst das Ergebnis vorweg. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.
Aber es stimmt. Wenn du die Rechtsprechung verfolgst, kannst du zu diesem Schluss kommen. Nur hat dies nichts mit pseudo-neutraler Justiz zu tun. Es ist der Ausschluss von Willkür. Die Rechtsprechung orientiert sich an den Leitsätzen der obersten Gerichte und bieten der Meinungsfreiheit zu Recht einen weiten Spielraum.