MartinL
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Volksverhetzung: Der neue § 130 ist eine Gefahr für die kritische Diskussion - WELT
Wer sich zu umstrittenen Konflikten der Gegenwart äußert, muss künftig mit Freiheitsstrafen rechnen: Die Neufassung der Volksverhetzung in § 130 bedroht die kritische Auseinandersetzung, sagt Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven. Über die politische Wahrheit dürften nicht Amtsgerichte entscheiden.
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Wer entscheidet, was Wahrheit ist?
Demokratie und Meinungsfreiheit
vertragen einander nicht.