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Neues aus Russland

AW: Neues aus Russland

Unter dem Titel „Schaffung von Gerechtigkeit. Sozialpolitik für Russland“ veröffentlichte diesmal am heutigen Tage die KOMSOMOLSKAJA PRAWDA den nunmehr fünften wahlprogrammatischen Grundsatzartikel Wladimir Putins.
Darin stellt er ein Sozialprogramm vor, das u. a. dazu beitragen soll, bis 2050 die Bevölkerung Russlands auf 154 Millionen Menschen anwachsen zu lassen.
Gelänge es nicht, die dabei geplanten Vorhaben umzusetzen, werde die Bevölkerung von jetzt 142 auf 107 Millionen Menschen sinken.
Als soziale Vorhaben nannte Putin u. a. eine drastische Einkommensverbesserung bei staatsbediensteten Lehrern aller Bildungstufen, vor allem aber in der Hochschulbildung, die Anhebung der staatlichen Stipendien auf 5.000 Rubel/Monat und Einkommenssteigerungen für Mediziner.
In Regionen mit sinkender Bevölkerungszahl werde man Familien, in denen ein drittes und viertes Kind geboren wird, zukünftig für jeden dieser Nachkommen bis zum vollendeten dritten Lebensjahr zusätzlich 7.000 Rubel/Monat Kindergeld zahlen.
Bis 2017 soll jedem Kind ein Kindergartenplatz zur Verfügung stehen.
Der Staat werde mit einem ambitionierten Wohnungsbauprogramm dazu beitragen, dass in absehbarer Zukunft die Immobilienpreise bei Wohnungseigentum um 20 bis 30 % sinken.
Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnt Putin weiter kategorisch ab.
"Schau' mer mol!", welche Wahlversprechen nach der Wahl eingehalten werden ...:dontknow: , vorausgesetzt, daß PUTIN die bevorstehende Wahl überhaupt gewonnen haben wird ...:lachen::lachen::lachen:, :ironie: soll ich im Auftrag von Ex-Schachweltmeister Garri KASPAROW anmerken ...:schnl:
 
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AW: Neues aus Russland

Ich stelle jetzt hier (statt unter "Syrien") nochmals die Frage an timirjasevez, ob Sie uns vielleicht Hinweise geben können, mit welcher Begründung Rußland sein Veto gegen eine Resolution gegen das Assad-Regime eingelegt hat ?
Perivisor
 
AW: Neues aus Russland

Ich stelle jetzt hier (statt unter "Syrien") nochmals die Frage an timirjasevez, ob Sie uns vielleicht Hinweise geben können, mit welcher Begründung Rußland sein Veto gegen eine Resolution gegen das Assad-Regime eingelegt hat ?
Perivisor
Sicher ist es angesagt, als Antwort auf die jüngsten, offziell verkündeten Positionen Russlands zur Situation in Syrien zu verweisen.
Das russische Außenministerium hat heute in drei Presseerklärungen zu zwei Treffen des Sonderbeauftragten des russischen Staatspräsidenten für den Nahen Osten, des stellvertretenden Außenministers Michail Bogdanow mit dem stellvertretenden schwedischen Außenminister F. Belfrage bzw. dem britischen Botschafter in Russland Tim Barrow, vor allem aber zum gestrigen Treffen Sergej Lawrows mit Scheich Abdullah bin Zayed Al Nahyan, dem Außenminister der VAE, Stellung genommen, die vor allem dem Thema "Syrien" gewidmet waren.

Demnach sieht Russland eine mögliche Lösung des Konflikts nur in einem verstärkten Engagement der Liga der arabischen Staaten nach deren Gipfeltreffen vom 12. Februar und vertritt unverändert drei Positionen, die auch dem Resolutionsveto zugrunde lagen:
  1. schnellstmöglichstes Ende jeglicher Gewaltanwendung auf allen (!) Seiten,
  2. allumfassender Dialog zwischen Opposition und Regierung ohne Vorbedingungen,
  3. keinerlei äußere Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens.

Russland hat erneut seine Bereitschaft erklärt, vor allem bei der Absicherung des Punktes 2 mitzuwirken, sieht aber auch bei seinen anderen Grundsatzpositionen keine Bereitschaft der syrischen Opposition zur konstruktiven Mitwirkung.
 
AW: Neues aus Russland

Mehr als die Hälfte der russischen Bevölkerung (55%) nutzt mehr oder minder regelmäßig das WWW. Der typische User ist dabei jünger als 35, hat einen HS-Abschluss und wohnt in Moskau oder St. Petersburg.
82 % der Nutzer sind regelmäßig in sozialen Netzwerken anzutreffen, dabei dominieren "WKontakte" (73 %) und "Odnoklassniki" (62 %).
Stark zu genommen habe die Nutzung von FB (18 % gegenüber 5 % 2010) und Twitter (9% gegenüber 2% 2010).
 
AW: Neues aus Russland

Ich stelle jetzt hier (statt unter "Syrien") nochmals die Frage an timirjasevez, ob Sie uns vielleicht Hinweise geben können, mit welcher Begründung Rußland sein Veto gegen eine Resolution gegen das Assad-Regime eingelegt hat ?
Perivisor
Russlands Außenminister Sergej Lawrow heute zu ihn begleitenden Journalisten bei seiner Ankunft in Amsterdam:
Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass sich dort soviel Kompromittierendes anhäuft, was zu etwas missbraucht werden wird, das es so auch schon in Libyen gab.
Mit diesen Worten begründete er seine Befürchtung, dass sich das libysche Szenario in Syrien wiederholen könnte.
Lawrow kritisierte scharf die Aussetzung der Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien. Diese Absage mit Bezug auf eine notwendige gemeinsame "UNO-Mission" sei falsch, diese werde es nicht geben.
Wahrscheinlich sei ein Blauhelm-Einsatz zum Schutz der Zivilbevölkerung, jedoch werde dies nur mit schweren Waffen und Gewaltanwendung möglich sein. Dies gehe dann einer ausländischen Intervention voraus.
Die Schaffung einer "Gruppe der Freunde Syriens" lehne Russland ab, offenbar wolle man die Weltgemeinschaft spalten und jedermann zwingen, für eine Seite Partei zu ergreifen. Gleichzeitig "füttere" man eine Opposition, die jeden Dialog mit der Macht in Syrien ablehne.
Und nicht zuletzt müsse endlich geklärt werden, wer eigentlich hinter den Bewaffneten rund um die Syrische Befreiungsarmee stehe. Der sogenannte Syrische Nationalrat und andere Oppositionelle haben offenbar keinerlei Einfluss auf diese Kräfte.
 
AW: Neues aus Russland

Russlands Außenminister Sergej Lawrow heute zu ihn begleitenden Journalisten bei seiner Ankunft in Amsterdam:

Mit diesen Worten begründete er seine Befürchtung, dass sich das libysche Szenario in Syrien wiederholen könnte.
Lawrow kritisierte scharf die Aussetzung der Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien. Diese Absage mit Bezug auf eine notwendige gemeinsame "UNO-Mission" sei falsch, diese werde es nicht geben.
Wahrscheinlich sei ein Blauhelm-Einsatz zum Schutz der Zivilbevölkerung, jedoch werde dies nur mit schweren Waffen und Gewaltanwendung möglich sein. Dies gehe dann einer ausländischen Intervention voraus.
Die Schaffung einer "Gruppe der Freunde Syriens" lehne Russland ab, offenbar wolle man die Weltgemeinschaft spalten und jedermann zwingen, für eine Seite Partei zu ergreifen. Gleichzeitig "füttere" man eine Opposition, die jeden Dialog mit der Macht in Syrien ablehne.
Und nicht zuletzt müsse endlich geklärt werden, wer eigentlich hinter den Bewaffneten rund um die Syrische Befreiungsarmee stehe. Der sogenannte Syrische Nationalrat und andere Oppositionelle haben offenbar keinerlei Einfluss auf diese Kräfte.

Vielen Dank für diese Information !
So ähnlich hatte ich mir eine russische Begründung für das Veto auch vorgestellt. Nebenbei sehe ich das aus meiner unmaßgeblichen Perspektive genauso wie Lawrow.-
Perivisor
 
AW: Neues aus Russland

In Russland laufen alle gesetzgeberischen Vorbereitungen, um nach den Präsidentschaftswahlen die auf Inititative Medwedjews 2010 eingeführte Null-Promille-Grenze wieder abzuschaffen.
Die Regelung habe sich nicht bewährt, 2011 sei die Zahl der alkoholbedingten Unfälle gegenüber 2010 um 5,1 % gestiegen.
Im Gespräch ist jetzt eine 0,5-Promille-Grenzen und ein Verschärfung der Strafen für Fahrten unter Alkoholeinfluss.
Die zuständigen Behörden haben sich zu dem Vorhaben der Staatsduma noch nicht geäußert.
 
AW: Neues aus Russland

Am 18. Februar wird es in Lettland ein Referendum über einen möglichen Status des Russischen als zweite Amtsprache geben. Um dieses abhalten zu können, wurden in der Aktion "Für die Muttersprache!" mehr als die erforderlichen 10 % Unterschriften der Wahlberechtigten erbracht. Damit es erfolgreich sein könnte, müssten mehr als 770.000 Wähler mit "Ja" stimmen. Der lettische Sejm hatte in der Vergangenheit das Ansinnen abgelehnt. Staatsoberhaupt Andris Berzins hat für den Fall des Erfolg des Referendums seinen Rücktritt angekündigt.
Mit einem Erfolg der Initiative zur Einführung des Russischen als zweite Amtssprache in Lettland beim heutigen Referendum wird nicht gerechnet.
Ethnische Russen sind mit etwa 27 % der Bevölkerung die größte Minderheit in Lettland.
Im Falle einer Zustimmung würde allerdings Russisch auch eine weitere Sprache der EU.:D
 
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