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Neues aus Russland

AW: Neues aus Russland

Mit dem 1. Januar 2015 tritt an die Stelle des bisherigen Pasports (vergleichbar mit dem Personalausweis, nicht zu verwechseln mit dem Reisepass) auch in Russland eine Identity Card, die auf jeden Fall einen Chip mit biometrischen Daten enthält.
Der bisherige Pasport behält dann noch für eine Übergangszeit bis zum 1. Januar 2025 seine Gültigkeit.
 
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AW: Neues aus Russland

Russland hat das Rechtshilfe- und Kooperationsabkommen mit den USA über das Zusammenwirken bei der Bekämpfung des Drogenhandels vom 25. September 2002 aufgekündigt.
Das Abkommen entspreche nicht mehr den Gegebenheiten der Zeit und habe daher kein Potenzial mehr.
 
AW: Neues aus Russland

Auf seinem Index der Pressefreiheit 2012 sieht "Reporter ohne Grenzen" Paris Russland auf Platz 148 von 179 Staaten.
Das ist sechs Plätze schlechter als ein Jahr zuvor, begründet mit einer Welle von Repressionen nach den Massenprotesten gegen Wladimir Putin und dem auch weiterhin fehlenden Willen, Gewalttaten, besonders Morde, gegen Journalisten aufzuklären.
Mit Ausnahme der baltischen Staaten, Moldawien und Armenien rangieren alle Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR in der zweiten Hälfte der Liste.
 
AW: Neues aus Russland

Seit dem gestrigen Nachmittag erschüttert ein Plagiatsskandal bisher unbekannten Ausmaßes die russische Hochschullandschaft, in dessen Kontext bereits von Strafverfolgungsmaßnahmen die Rede ist.

Im September 2012 hatte - wenig beachtet - Ministerpräsident Dmitri Medwedjew angeregt, in möglichem Umfang und stichprobenartig unter Nutzung moderner Kommunikationstechniken das Promotionsgeschehen an russischen Hochschulen unter die Lupe zu nehmen.

Nun ließ gestern die Untersuchungskommission des Bildungsministeriums in einem besonders eklatanten Fall eine wahre Bombe platzen.

Auf einer Pressekonferenz am Vormittag erklärte der stellvertretende Minister Igor Fedjukin, bei einer stichprobeartigen Analyse von 25 Dissertationen (19 Habilitationsschriften, 6 Promotionen A) an der Staatlichen Pädagogischen Universität Moskau habe man in 24 (!) Arbeiten in mehr als 50 %, teilweise gar 90 % des Textes "nicht korrekt gekennzeichnete Zitate" gefunden. Die Verfehlungen seien so gravierend, dass man über eine Aberkennung des Doktorgrades entscheiden müsse.

Am späten Abend wurde dann bekannt, dass der Vorsitzende des Promotionsausschusses der o. g. Hochschule Alexander Danilow mit sofortiger Wirkung zurückgetreten sei.
Es gehe nicht nur um Plagiate, sondern auch gefälschte Gutachten, falsche Literaturverzeichnisse und ein möglicherweise organisiert-kriminelles Vorgehen.

Das Ministerium erwäge der Universität das Promotionsrecht zu entziehen und den entsprechenden Ausschuss aufzulösen.
 
AW: Neues aus Russland

Noch in der kommenden Woche wird die russische Regierung wohl einen Beschluss fassen, mit dem zur Zeitumstellung auf die Winterzeit zurückgekehrt wird.

Unlängst äußerte auch das IOC, man würde eine solche Entscheidung begrüßen, um die Synchronisation der Übertragungen von den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi zu erleichtern.

Diese Frage war gleich nach dem Wechsel an der Staatsspitze aufgekommen, doch war hier bisher nichts entschieden worden.

2009 hatte Dmitri Medwedjew erstmals angeregt, darüber nachzudenken, ob die jährliche zweimalige Zeitumstellung wirklich von Nutzen für das Land oder lediglich organisatorisch aufwändig sei, im Frühjahr 2010 sprach er dann davon, dass alle Fachleute anregen würden, eine solche Entscheidung zu prüfen.
Diese Prüfung war angeblich erfolgreich. Die Zeitumstellung bringe keinen Nutzen.

Am 27. März 2011 wurde die Zeit dann zum letzten Mal umgestellt und das Land in neue Zeitzonen aufgeteilt.

Nun die Rolle rückwärts, angeblich auf Wunsch einer Mehrheit der Russen und auf Anregung der Staatsduma.

Letzteres weiß ich, ersteres glaube ich nicht.
 
AW: Neues aus Russland

medusa schrieb:
Pussy Riot verklagt Russland wegen Verstosses gegen die Menschenrechte

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-02/pussy-riot-klage-gegen-russland
Zum Vergrößern anklicken....

Woher weiß denn die ZEIT (und wissen andere deutsche Medien) von der Klage? Der Artikel verrät es nicht.

Im RuNet dazu kaum ein Wort. Es schweigt der sonst allwissende Dienst BBC Russia, kein Wort in der oppositionellen NOVAYA GAZETA.

Einziger Vermerk (nur russischsprachig) bei der Internationalen Rechtsanwaltsorganisation AGORA.
http://www.openinform.ru/news/pursuit/07.02.2013/28013
Doch ist keine Rede von einer Klage, sondern von einer Beschwerde.

Einzige deutschsprachige Quelle ist RIA Novosti.
http://de.ria.ru/zeitungen/20130207/265475219.html

Die beruft sich sich interessanterweise auf einen Artikel des KOMMERSANT vom 7. Februar. Wer dort recherchiert, wird zwischen dem 7. Januar und dem 7. Februar 2013 57 Artikel finden, die in irgendeinem Zusammenhang mit Pussy Riot stehen. Von einer Klage vor dem EuGH ist da nirgends die Rede.

max/dpa/AFP nennt der SPIEGEL als Quelle. Doch dort nichts.

Und beim ECHR selbst? Informelle Fehlanzeige.
http://www.echr.coe.int/ECHR/Homepage_En/

Tja, Klage ..., Beschwerde ..., Irina Chrunowa und warme Luft?
Wir werden sehen oder auch nicht... oder wie der Russe sagt Посмотрим!
 
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AW: Neues aus Russland

Wladimir Pligin, Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungs- und Staatsrecht der russischen Staatsduma, hat heute erklärt, dass das Gremium keinesfalls beabsichtige, das Moratorium über die Verhängung und Vollstreckung der Todestrafe aufzuheben.

Innenministers Wladimir Kokolzew hatte dies angeregt und dabei erklärt, er argumentiere in dieser Frage wie viele Russen und nicht als Minister.

Zwischen 1993 und 1997 war die Todesstrafe ausdrücklich verfassungsseitig (!) fixiert, danach weiterhin Sanktionsmöglichkeit der Ahndung von schwersten Straftaten im nachgeordneten Recht.

2009 erklärte dann das russische Verfassungsgericht die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe für verfassungswidrig, da im Widerspruch stehend zu von Russland unterzeichneten Völkerrechtsabkommen.
Daraufhin wurde das o. g. Moratorium verhängt.

Für bestimmte schwerste Straftaten sieht das StGB zwar immer noch im normativen Text die Todesstrafe vor, doch wird an ihrer Stelle lebenslange Haft verhängt und vollzogen.

Regelmäßig wird aber die Diskussion belebt und Gegner der Todesstrafe vermuten nicht ganz zu unrecht dahinter den Versuch, eine vorhandene Hintertür wieder aufzustoßen.
 
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