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Neues aus Russland

AW: Neues aus Russland

Notwendige Vorbemerkungen:

Laut MAIL.RU hat die russische Präsidialverwaltung mehrere Hubschrauber vom Typ AW 139 von Agusta Westland (Italien) erworben.
Zukünftig sollen die ersten Personen des Staates weitestgehend per Hubschrauber und nicht mehr in Dienstlimousinen reisen. Eine entsprechende Hubschrauberplattform am Regierungssitz, dem "Weißen Haus" in Moskau, kann bereits in Betrieb genommen werden, an einem Gegenstück im Kreml wird noch gearbeitet.
Zielgerichtet werde man die Flugstaffel für Präsident und Regierung "Rossija" ausbauen.

Man habe sich auch deshalb für Agusta Westland entschieden, weil die Italiener gemeinsam mit dem Staatsunternehmen "Hubschrauber Russlands" in Tominilo bei Moskau eine gemeinsame Hubschrauberschmiede errichten wollen.
 
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AW: Neues aus Russland

Die russische Hauptstadt Moskau wird sich um die Ausrichtung von Spielen der Fußball-Jubiläums-EM 2020 bewerben und bietet die von der UEFA geforderte Garantie, bis 2016 Stadien fertigzustellen, die mindesten 50.000 (Gruppenspiele und Achtelfinale) bis 70.000 (Halbfinale/Finale) Besucher fassen.
Zudem habe die Stadt als einzige russische Metropole zwei Passagiergroßflughäfen.
 
AW: Neues aus Russland

Timirjasevez schrieb:
Die russische Hauptstadt Moskau wird sich um die Ausrichtung von Spielen der Fußball-Jubiläums-EM 2020 bewerben und bietet die von der UEFA geforderte Garantie, bis 2016 Stadien fertigzustellen, die mindesten 50.000 (Gruppenspiele und Achtelfinale) bis 70.000 (Halbfinale/Finale) Besucher fassen.
Zudem habe die Stadt als einzige russische Metropole zwei Passagiergroßflughäfen.
Zum Vergrößern anklicken....

Ja ja, "the games and the big business must go on...."

:lachen::lachen::lachen::lachen::lachen::lachen: :lachen::lachen:​
 
AW: Neues aus Russland

Das russische Präsidialamt hat gestern bestätigt, dass Wladimir Putin das am 12. Februar von der Staatsduma nach dritter Lesung verabschiedete und vom Föderationsrat am 20. Februar bestätigte Anti-Tabak-Gesetz unterschrieben und damit in Kraft gesetzt hat.
Das Föderationsgesetz Nr. 15-FS ist doch sehr umfangreich, verbietet z. B. überall Tabakwerbung und Sponsoring durch die Tabakindustrie und enthält natürlich ein in zeitlichen Schritten umzusetzendes, weitgehendes Rauchverbot. Man beruft sich dabei auf eine Rahmenkonvention der WHO zur Bekämpfung des Tabakrauchens, der Russland 2008 beigetreten ist.
Inwieweit man da Anti-Raucher-Bestrebungen der EU entspricht, weiß ich nicht, da ich mich als einer von Rauchern eigentlich nicht belästigt fühlender Nichtraucher dafür bisher nicht interessiert habe und in meinem näheren sozialen Umfeld eigentlich niemand raucht (Finde übrigens die Debatte in Dt. dazu ziemlich überzogen.).

Aber gern die Rauchverbot-Details des neuen Gesetzes:
Ab 1. Juni ist das Rauchen generell untersagt in staatlichen Einrichtungen, Hochschulen, Schulen, Krankenhäusern, Sportstadien, Gaststätten, Regionalzügen, auf Bahnhöfen und in der Metro. Auch "Raucherinseln" soll es nur noch in Unternehmen und Büros geben.
Ab 1. Juni 2014 gilt dann ein generelles Rauchverbot in Kur- und Erholungsheimen, Fernzügen, Luftverkehrsfahrzeugen und auf Ozean-Schiffen, im ÖPNV und in einer 15-Meter-Zone vor Eingängen zu Bahnhöfen, Flughäfen und Metrostationen.
Ab 1. Januar 2015 wird das absolute Rauchverbot auf Hotels und Beherbergungsstätten, Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen und auf Bahnsteige der Haltepunkte von Nahverkehrszügen (Vorortzüge, sogenannte "Elektritschkas") ausgedehnt.

Wie Verstöße gegen diese Normen geahndet werden, kann ich leider so ad hoc nicht sagen. Da müsste ich weiter recherchieren bzw. auf Durchführungsbestimmungen warten.
 
AW: Neues aus Russland

Man möchte fast meinen: Endlich!:D Horse meat goes to Russia.

Der russische föderale veterinärmedizinische und phytosanitäte Überwachungsdienst ROSSELCHOSNADSOR meldet heute Spuren von Pferdefleisch in einer Fleischlieferung via Lkw aus Österreich, deren Frachtpapiere in Ordnung waren und die in Moskau durch den Binnenzoll lief.
Dort seit kurzem übliche DNA-Tests bei aus der EU stammenden Fleisch- und Wurstwaren wiesen Pferdefleisch in Würsten auf.
Produzent sei die Firma LANDHOF, deren Würste zu 80 % aus Schweinefleisch bestehen sollten. Neben Pferde-DNA fand man aber auch Spuren von Geflügel- und Rindfleisch sowie Soja.
Die Produkte des betroffenen Lieferanten wolle man nun aus dem russischen Handel zurückziehen.
 
AW: Neues aus Russland

Russlands Staatspräsident Wladimir Putin hat den Entwurf eines neuen Parlamentswahlrechts in die Staatsduma, die erste Kammer der Föderalen Versammlung, eingebracht, u. a. die Online-Plattform GAZETA.RU ruft heute zu dessen öffentlicher Erörterung auf.

Damit ist endgültig ein anderer Gesetzentwurf vom Tisch, den am 16. Februar 2012 noch der damalige Staatschef Dmitri Medwedjew als Bestandteil eines politischen Reformpakets eingebracht hatte, welches Lehren aus den Duma-Wahlen vom 4. Dezember 2011 und den folgenden Protesten ziehen sollte. Doch dieser Entwurf wurde nie näher erörtert.

Putins Vorstellungen laufen auf eine Rückkehr zu jenem Wahlsystem hinaus, welches in Russland von 1993 bis 2007 praktiziert wurde.

Es ist eine Mischung aus Verhältniswahl und Direktwahl. Neben 225 Mandaten in der Duma, welche über Parteilisten zu erringen wären, sollen wieder 225 Wahlkreise über ganz Russland eingerichtet werden, in denen ein Direktmandat vergeben wird. Die Wahlkreise sollen annähernd gleiche Anzahlen von Wahlberechtigten haben und nach zehn Jahren aufgrund aktueller demografischer Entwicklungen ggf. neu konfiguriert werden.

Kandidaten können sich zukünftig zugleich um ein Parlamentsmandat über die Liste ihrer Partei und direkt im Wahlkreis bewerben.

Einzelbewerber müssen mindestens von 0,5 % der Wahlberechtigten in ihrem Stimmbezirk Unterschriften für eine Kandidatur beibringen, Parteien müssen dies unabhängig davon, ob sie in der Duma schon vertreten sind oder nicht, nicht leisten.
Die auch hierzulande bekannte "Fünf-Prozent-Hürde" lag in Russland bisher bei sieben und soll nun wieder auf fünf Prozent abgesenkt werden.

Kritiker des Vorhabens sehen die Absicht Putins, durch diese Wahlrechtsreform seine Partei "Einiges Russland" wieder zu bevorzugen. Dieser wird zugetraut, in vielen Wahlkreisen Direktmandate zu gewinnen und damit Listenplätze für Nachrückende zu schaffen. So könnte man die im jetzigen Wahlsystem erlittenen Verluste wieder ausgleichen.

Außerparlamentarische Opposition und Liberaldemokraten haben die Wahlrechtsreform bereits abgelehnt.
 
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AW: Neues aus Russland

Mit Spannung war erwartet worden, wen Wladimir Putin zum neuen Chef der russischen Zentralbank ernennen würde.
Nun wurde bekannt, dass Elvira Nabiullina, unter Putin Wirtschaftsministerin und jetzt dessen leitende Wirtschaftsberaterin, zukünftig diesen Posten bekleiden wird.
Putins (seit Monaten gehandelter) Favorit Aleksej Kudrin, Ex-Finanzminister, lehnte wohl ab, unterstützt aber ausdrücklich und öffentlich diese Personalentscheidung.
Nabiullina gilt als ausgewiesene wirtschaftsliberale Politikerin.
Mit Ausnahme der Kommunisten habe in der Staatsduma alle Fraktionen erklärt, diese Personalie unterstützen zu werden.
 
AW: Neues aus Russland

Aleksej Kudrin, einst Finanzminister im Kabinett Putin und wegen grundlegender Meinungsverschiedenheiten mit dem damaligen Staatspräsidenten Dmitri Medwedjew von diesem im Spätherbst 2011 entlassen, ist ein weltweit geschätzter Finanzexperte und deshalb z. Zt. in Großbritannien auf Vortragsreise.

Er hat gestern dem russischsprachigen Sendedienst der BBC ein Interview gewährt.

Eigentlich zu seinem Mäzenatentum für ein russisches Kunstprojekt befragt, welches auch in London ausstellt, äußerte er sich aber auch auf Nachfrage zu den Gründen seiner damaligen Entlassung und zu den Perspektiven der aktuellen Wirtschafts- und Finanzpolitik in Russland.

Kudrin sieht sich heute einmal mehr in seinen damaligen Positionen bestätigt. 2011 hatte er öffentlich (dummerweise bei einem Besuch in den USA) das Vorhaben Medwedjews kritisiert, die Militärausgaben des Landes drastisch zu steigern, die Bezüge der Militärangehörigen zum 1. Januar 2012 praktisch zu verdreifachen und ein umfangreiches Rüstungsprogramm bis 2020 aufzulegen.

Die Militärausgaben lähmten heute die volkswirtschaftliche Entwicklung der RF, verschlingen übermäßig notwendige finanzielle Mittel für den Ausbau der Binnenwirtschaft und verhindern den dringend notwendigen Ausbau der Infrastruktur (u. a. Straßen- und Verkehrswegebau).
Das militätische Rüstungsprogramm hätte man für einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren flexibel planen müssen, die Verteidigungsfähigkeit des Landes hätte dies nicht beeinträchtigt.
Statt dessen stagniere jetzt die Binnenwirtschaft, innerhalb von fünf Jahren hätten sich die Importe von ca. 70 auf 420 Mrd. US-$ p. a. versechsfacht und bei einem drastischen Sinken der Rohölpreise könne die Inflationsrate in Russland durchaus wieder 15 Prozent erreichen.

Letzteres hatte er schon vor einigen Tagen erklärt.
Kudrin, als Vorsitzender des Komitees für zivilgesellschaftliche Initiativen, einem eher im Verborgenen wirkenden Sammelbecken der neoliberalen Opposition in Russland, die "graue Eminenz" der APO, verdankt seinen Ruf als exzellenter Finanz- und Wirtschaftsfachmann seiner Souveränität und den klugen Entscheidungen bei der Bewältigung der internationalen Finanzkrise 2008/2009 durch die RF.

Er gilt als erfolgreichster Finanzminister der russischen Geschichte, hat sich aber nach seiner Entlassung allen Versuchen Wladimir Putins entzogen, ihn wieder in dessen Mannschaft zu holen.
 
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AW: Neues aus Russland

Auf der Online-Plattform KOMMERSANT.RU verdeutlichte gestern die russische Publizistin Natalija Osipowa ihre Sicht auf die Stimmen des gegenwärtigen innenpolitischen Diskurses in Russland. Eine interessante Betrachtung, die wir, ergänzt mit sicher angebrachten Erläuterungen, hier http://timirjasevez-blog.de/?p=948 als Originalübersetzung wiedergeben.
 
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