Wieso muss es ein EU-Austritt sein?
Von "unserer" Seite her nicht, aber die Populisten spielen immer wieder diese Karte.
Da muss ich mich dann eben mit den anderen Ländern darauf verständigen, dass es so nicht geht. Einreiseverbote, Haft im Herkunftsland,...
Ein Verbrechen/Vergehen in einem Land ist prinzipiell Sache des jeweiligen Landes und nicht eine des Herkunftslandes des Täters.
In manchen Fällen besteht die Möglichkeit, dass ein Häftling "exportiert" wird, aber in der Regel nur auf eigenen Wunsch und/oder
auf Bestreben des Landes, das den Häftling aufnehmen will. Eine "Entsorgung" von Häftlingen auf diese Art in Richtung Ausland hingegen ist eine ganz andere Sache, aber natürlich hört man sie von Rechtspopulisten immer wieder. "Sollen doch die anderen die Kosten übernehmen..." bzw "Egal was sie machen, aber UNS sollen sie nicht weiter behelligen...". Rechtsstaatlich bedenklich.
Einreiseverbote werfen andere Fragen auf. Wem genau soll die Einreise verboten werden? Allen Albanern, weil "immer wieder albanische Banden" Probleme machen? Kollektive Vorverurteilung also?
Und in der Tat spielt es bei der Frage von Einreiseverboten eine sehr große Rolle, ob aus dem EU-Auslands oder aus nicht-EU-Ländern.
Wenn jemand nicht aus Land A kommt ist er im Land A ein Ausländer. Egal ob er aus einem angrenzenden Land kommt oder nicht. Spielt auch keine Rolle ob das angrenzende Land in der EU oder einem anderen Bund ist.
Für jene Definition von Ausländern, ja. Aber für den rechtlichen Status einer Person macht es sehr wohl einen Unterschied.
Schon wieder redest du das Problem klein: "gibt es in jedem Land". Ja super und deshalb soll man nichts machen? Glaubst du mit der Aussage hältst du wem ab rechte Parteien zu wählen?
Das Problem wird nicht kleingeredet, sondern beinhaltet die Information, dass man Verbrechen nie vollständig verhindern kann auch Verbrechen auch von Inländern verübt werden. Dies wird jedoch von den Rechtspopulisten kleingeredet, denn Ausländer geben herrliche Sündenböcke ab und können sich wenig wehren.
Nein, das sind nicht nur alles Idioten. Die meisten machen das aus voller Überzeugung und wissen was sie tun.
Nun, "wissen was sie tun" vielleicht. Voller Überzeugung, gewiss - ich bin mit sogar sicher, dass die afd- und FPÖ-Anhänger die geringsten Selbstzweifel des ganzen politischen Spektrums haben. Wissen, was es bedeutet bzw was es für Folgen hat, das aber nicht mehr.
Was ist daran nicht demokratisch? Entscheidest du was Demokratie ist?
Wenn man 30% bei einer Wahl bekommt, dann ist das demokratisch. Da wird niemand dazu gezwungen und die Wahlergebnisse werden auch nicht gefälscht.
Der Begriff "demokratisch" wird von den Populisten als Schlagwort benutzt, genau um die Demokratie auszuhöhlen.
Ähnlich wie sie den Begriff der "Freiheit" als Schlagwort benutzen, um sie aushöhlen zu können.
Aber:
Die Demokratie ist kein Selbstzweck. Sie ist "nur" ein Werkzeug, um der Gesellschaft bzw den Menschen ein Leben mit maximal möglicher Freiheit und maximal möglicher Selbstbestimmung zu gewähren.
Rein dem Begriff "stur" folgend wäre es ja auch demokratisch, wenn 51% der Gesellschaft geschlossen den restlichen 49% jegliche Rechte verwehren würden. Nur entspricht dies nicht dem Zweck, den eine Demokratie (normalerweise) erfüllen soll. Um Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung nachhaltig sichern zu können, macht es eben NICHT Sinn, immer diesem einfachen Muster zu folgen und allein nach diesem zu bemessen, was demokratisch ist und was nicht.
So weit denkt der typische afd- bzw FPÖ-Wähler aber nicht. Er meint, "WIR sind das Volk!", auch wenn sie nur ein kleiner Teil dessen sind und meint, weil ER das Volk wäre, müsse das geschehen, was ER will. Und die ganze Herumeierei, die ganzen Diskussionen, die "ja eh nichts bringen", kann man sich sparen. Also weg damit, weg mit dem Pluralismus, wenn der Führer einmal mit 51% gewählt ist, dann geschieht endlich, was "das Volk" will, und die ganzen anderen bekommen endlich das, was sie verdienen.
Das ist deren Vorstellung von Demokratie.
Die Welt hat viele Ausformungen von Demokratie durchgespielt, und auch aktuell gibt es viele unterschiedliche Ausformungen. Was man aber immer wieder beoabchten konnte ist, dass derlei Populismus zwar immer wieder an die Macht gekommen ist, einer Gesellschaft aber immer wieder nachhaltig geschadet hat.