UM AFD ZU KONTERN
„Wir müssen Ordnung schaffen“, sagt Göring-Eckardt nun zur Migrationspolitik
Da die AfD von der ungeordneten Migration profitiere, sei sie „vehement dafür, dass wir Ordnung schaffen“, sagte Göring-Eckardt in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Göring-Eckardt sprach sich außerdem dafür aus, dass Europa jedes Jahr ein Kontingent an Flüchtlingen aufnimmt, die europaweit verteilt werden. Menschen ohne Asylanspruch sollen hingegen schneller als bisher abgeschoben werden. Dies soll durch Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern möglich werden.
Landkreistagspräsident Sager sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, neu nach Deutschland kommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten nicht mehr unmittelbar Bürgergeld erhalten, sondern künftig wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Er plädiert unter anderem dafür, von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber umzustellen.
https://www.welt.de/politik/deutsch...source=puerto-reco-2_ABC-V32.7.C_already_read
Ich könnte mir vorstellen, dass der momentane Sinneswandel mit den Wahlen in Bayern und Hessen zu tun hat!?
Landkreistagspräsident Sager sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, neu nach Deutschland kommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten nicht mehr unmittelbar Bürgergeld erhalten, sondern künftig wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Ich denk mal, ohne das Bürgergeld könnte der Fachkräftemangel schon besser behoben werden.
Erst vor wenigen Tagen hat der Präsident des Tübinger Landkreistages, Joachim Walter (CDU), im SWR vorgerechnet, wie viel eine vierköpfige ukrainische Familie in Tübingen bekommt. Der Haushaltsvorstand erhalte 563 Euro, der Ehepartner nach dem Regelsatz 506 Euro, ein 14-jähriges Kind 471 Euro, ein 12-jähriges Kind 390 Euro, insgesamt also 1.930 Euro. Hinzu kommen die Kosten für die Miete: Für eine 90-Quadratmeter-Wohnung in Tübingen sind das 959 Euro kalt, mit Heizkosten von 129,60 und Betriebskosten von 195,30 kommt man auf insgesamt 1.283,90. Eine Familie, die das selbst verdienen muss, müsste zwischen 3.200 und 3.500 netto nach Hause bringen. „Da ist natürlich kein Anreiz da, in die Arbeit zu gehen“, sagt Walter.
Ende Juli teilte das Jobcenter Tübingen mit, dass von 1.300 erwerbsfähigen Ukrainern, die beim Jobcenter gemeldet sind, nur 30 einer geregelten Arbeit nachgehen. Auf die Frage, ob ihn das wundere, antwortete Walter: „Nein, bei den Sätzen kann es einen nicht wundern. Und da haben wir einfach eine falsche Weichenstellung.“ Man führe die Menschen in die falsche Richtung. „Wir legen sie in die berühmte Sozialhängematte.“