Bernies Sage
Well-Known Member
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Man kann sicher auch anderes mit seiner Zeit anfangen.![]()
...aber eben alles nur 'seinerzeit zu seiner Zeit' im Rahmen von Gesetzen, die nicht 'wie von selbst' aus dem Rahmen fallen dürfen......So isses![]()

Das ist bestimmt ganz harmlos und kaum der qualifizierten Rede wert...es gibt auch viel Missbrauch staatlicher Gewalt, durch den Staat selbst.

< immer > also ohne Ausnahme? - Also auch wenn eine staatliche Maßnahme nur den Zweck haben kann, einem Bürger einen schweren Schaden zuzufügen?....ein Gewaltmonopol sollte immer nur der Staat haben.
Dann akzeptierst Du also auch < immer >, dass die Exekutive gerade bei Verdacht auf Vorliegen eines politischen Deliktes sich dabei beliebige Handlungsoptionen zur qualifizierten Bewertung - vorher und nachher - ebenso beliebig offenhalten darf?

Dann hätte nämlich der Staat das letzte Wort - und nicht der Bürger!
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