Generalverdacht / Generalvertrauen

[Bernies Sage]

Unter Hinweis auf meine Beiträge Nr. 25 und Nr. 28 in dieser Woche in diesem Thread zitiere ich in diesem auch von mir gerügten Zusammenhang eine deutsche CDU-Abgeordnete, welche die CDU verlassen wird, nachdem sie - als politischer Insider - Folgendes feststellen musste:

>> " Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen.“ <<

Bernies Sage

 

[denk-mal]

Selbstverständlich ist dies auch nicht der springende Punkt meiner Rede. Darum geht es ja auch nicht wirklich, denn effiziente Grenzkontrollen schließen die mögliche Inanspruchnahme "sogenannter humanitärer Gründe" ja nicht aus.

Es geht mir um die juristisch angemessene Behandlung von Personen, die ohne nachprüfbare Ausweispapiere in einen Kontinent einreisen und wozu ein Rechtstaat zur sofortigen Inanspruchnahme der Exekutive als vorgezogenes Kontrollorgan - noch vor der Inanspruchname der Legislative und der Judikative - zum Schutz seiner eigenen Bürger vorrangig angemessen tätig zu werden verpflichtet ist, wozu nun mal nach meiner Rechtsauffassung die Abnahme einer erkennungsdienstlichen Behandlung gehört, welche hier als gerechtfertigtes Mittel einer zumutbaren Anwendung unstrittig als zwingend geboten anerkannt werden muss.

Gerade zur Frage der Angemessenheit vermag eine jede Verwaltungsbehörde, - ohne dabei Mutti fragen zu müssen - ihren Ermessenspielraum in eigener Verantwortung so auszuüben, wie es die Situation nun mal vor Ort erfordert, um die Lage jederzeit unter Personenkontrolle haben zu können.

Dies war nicht der Fall, aber damit konnte und musste (jederzeit) gerechnet werden!

Ein rechtliches Instrumentarium braucht dazu gar nicht extra geschaffen werden, zumal das Deutschland von heute leider noch nicht einmal den rechtlichen Status jener Souveränität besitzt, was es erlauben können sollte, ein eigenes *Einwanderungsgesetz* zu beschließen, welches sich von einem *Zuwanderungsgesetz* (Inkraftgetreten am 1. 1.2005) in wesentlichen Kernpunkten einer qualitativen Beurteilung zu unterscheiden hat und nicht auf die unsinnige Quantitätsbegrenzung einer Durchflussmenge in der Zuwanderung setzen muss.

Bernies Sage

Effiziente Grenzkontrollen hätten die Flüchtlingsströme auch nicht abhalten können, die Zöllner
und Polizisten hatten zudem die Anweisung „Flüchtlinge besser laufen lassen, als festhalten!“

Natürlich und selbstverfreilich, müssen die Bürger vor den Verbrechern geschützt werden,
wenn ein Rechtsstaat seine Bürger nicht mehr schützen kann, hat er seine Souveränität verwirkt.

Die meisten kriminellen Zuwanderer nehmen den D-Rechtsstaat „wegen der Kuscheljustiz und
weil es ihnen leicht gemacht wird“ sowieso nicht mehr erst und daher wird es nicht besser werden.

Dennoch darf man nicht alle Zuwanderer unter Generalverdacht stellen, denn es wurden schon einige
Flüchtlingsunterkünfte oder Wohnungen „ nur wegen einem Verdächtigen“ durchsucht und auf den Kopf gestellt.

Sicherlich werden auch bei vielen verdächtigen Personen die Smart-Phons abgehört, nun wenn
es dem Überwachungssaat hilft, dadurch einen Anschlag im Voraus zu vereiteln, warum nicht?

Zur qualitativen Beurteilung: Durch Befragungen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
und anderen Instituten, ist man schnell zu dem Gutachten gekommen, dass fast alle Flüchtlinge
und Migranten, hochtraumatisiert, hochqualifiziert, hochmotiviert, hochintelligent,
hoch anpassungsfähig, höchst dankbar, kerngesund, usw. usf. sind.

Vermutlich würde nur ein wirklicher Idiot, all diese positiven Dinge, nicht von sich behaupten.

 

[denk-mal]

Unter Hinweis auf meine Beiträge Nr. 25 und Nr. 28 in dieser Woche in diesem Thread zitiere ich in diesem auch von mir gerügten Zusammenhang eine deutsche CDU-Abgeordnete, welche die CDU verlassen wird, nachdem sie - als politischer Insider - Folgendes feststellen musste:

>> " Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen.“ <<

Bernies Sage

Du kannst das Kind (Fr. Steinbach) auch beim (rechten) Namen nennen!

Die Abgeordnete wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, das Recht zu ignorieren und tritt aus der Union aus.

Die AfD müsse unbedingt in den Bundestag, sagt die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen.

Steinbach beklagt, Merkel habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen.

https://www.welt.de/politik/deutsch...die-CDU-und-wirft-Merkel-Rechtsbruch-vor.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/parteiaustritt-erika-steinbach-verlaesst-die-cdu/19253692.html

Wer dafür ist, dass die Afd in den Bundestag kommt, kann man nicht ernst nehmen!

Außerdem hatte Fr. Steinbach am Wochenende mit der Weiterleitung eines Fotos bei Twitter Empörung hervorgerufen.
Das "Deutschland 2030" überschriebene Bild zeigt ein von einer Gruppe dunkelhäutiger Menschen
neugierig betrachtetes weißes Kind mit dem Untertitel: "Woher kommst du denn?"

http://www.n-tv.de/politik/CDU-distanziert-sich-von-Steinbach-article17107591.html

 

[denk-mal]

In einen 13. Staat natürlich! - Dort sind solche Typen in Geheimdienstkreisen heiß begehrt, wo "Falschheit als Berufung" ganz besonders zählen könnte.

Asylsuchende mit gefälschten Pässen, sind in D scheinbar auch heiß begehrt!

Im ersten Halbjahr 2016 überprüfte die Nürnberger Behörde insgesamt 217.465 Pässe, Geburtsurkunden oder Führerscheine von Asylsuchenden.
Bei rund einem Prozent (2273 Fälle) bemerkte die physikalisch-technische Urkundenuntersuchung des BAMF schwere gerichtsfeste Manipulationen.
Im Raum steht damit der Verdacht der Urkundenfälschung. Das kann mit fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.

Im Asylverfahrensgesetz heißt es: „Ein unbegründeter Asylantrag ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen,
wenn der Ausländer im Asylverfahren über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder diese Angaben verweigert.“

Das BAMF aber erklärte dazu gegenüber der „Welt am Sonntag“:
Nachweislich falsche Angaben zur Identität führten nicht automatisch zu einer Ablehnung.

https://www.welt.de/politik/deutsch...Fluechtlinge-trotz-falscher-Paesse-durch.html

Hoffe doch, das die Türkei, der IS, usw. endlich mal in der Lage sind, die Pässe so zu fälschen,
dass es keinem auffällt, denn schließlich bezahlt man in der Türkei ca. 750 Euros für einen Pass.

Warum ca. 80% der Syrischen Staatsangehörigen auch den Pass fälschen, bleibt mir ein Rätzel?

http://www.spiegel.de/politik/ausla...t-mit-den-gefaelschten-paessen-a-1053720.html

https://www.google.de/#q=türkei+falsche+pässe+für+flüchtlinge

 

[denk-mal]

Warum ca. 80% der Syrischen Staatsangehörigen auch den Pass fälschen, bleibt mir ein Rätzel?

Jetzt ist mir klar warum. Die Türkei oder Griechenland stellen türkische, bzw. griechische Pässe aus,
und damit bekommen die Flüchtlinge "ohne unangenehme Kontrollen" viel schneller Asyl.

Natürlich haben Flüchtlinge gefälschte Pässe - und das ist auch gut so.

Aras Bacho ein Flüchtling aus Syrien erzählt:
Auch ich bin mit einem gefälschten Pass von der Türkei nach Griechenland gereist.
Für die Weiterreise nach Deutschland habe ich dann keinen Pass mehr benötigt,
da an den innereuropäischen Grenzen keine Kontrollen stattfanden.

Es war für mich der einzige Weg, der mir blieb. Denn mit einem echten syrischen Pass wären ich
und viele andere Flüchtlinge wohl niemals nach Deutschland kommen,
mit einem türkischen oder griechischen Pass hingegen schon.

Einem Griechen oder Türken werden schlicht weniger Fragen gestellt, man kommt einfach so durch die Grenze.

http://www.huffingtonpost.de/aras-bacho/gefaelschte-paesse-fluechtlinge-_b_12087890.html

Wenn Flüchtlinge lügen, folgen sie nur ihren Interessen,
d.h. Sie nutzen ein Menschenrecht, die Notlüge.

https://www.welt.de/debatte/komment...e-luegen-folgen-sie-nur-ihren-Interessen.html
.

 

[Andersdenk]

" Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen.“

Sollten die Busse und Züge an der Grenze anhalten und gegen welche Gersetze wurde denn tatsächlich verstoßen?

Grüß Gott!

 

[Bernies Sage]

Sollten die Busse und Züge an der Grenze anhalten und gegen welche Gesetze wurde denn tatsächlich verstoßen?

Sofern diese von einer Bundestagsabgeordneten in aller Öffentlichkeit in der zurückliegenden Woche dezidiert geäußerten Vorwürfe tatsächlich auch so im Vorsatz zutreffen, wovon eigentlich ausgegangen werden darf, handelt es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren "für und gegen" Beteiligte, worüber in der Öffentlichkeit - im Normalfall - auch nicht offiziell berichtet werden dürfte, um das laufende rechtsstaatliche Verfahren zu schützen, welches sogar das strategische Lügen von Ermittlungsbehörden im Notfall aus ermittlungstaktischen Gründen (bei einer eigenen Betroffenheit durch Amtsdelikte) als erlaubt einbeziehen darf, und was zudem auch erklärt und verständlich macht, wenn aus heiterem Himmel plötzlich der überwiegend ungerecht ins Spiel gebrachte Kampfbegriff einer "Lügenpresse" auftaucht.

Schließlich leben wir in Deutschland ebenso ganz offiziell in einem demokratischen Rechtsstaat mit "ehrlichem" Gewaltenteilungsprinzip, wo man "nur einmal" (natürlich meist immer versehentlich) Täter zu sein braucht, um "auf ewig" (natürlich ganz plötzlich unversehens) als Opfer geschützt werden zu müssen.

Jetzt muss ich aber entweder gleich meinen Mund halten ....
.....oder ich müsste möglichst so elegant und fast unbemerkt wie denk-mal......
.......einfach unversehens in die Satire abdriften,
......wozu ich dazu gar nicht gefragt worden zu sein bräuchte....

Bernies Sage

 

[Andersdenk]

wovon eigentlich ausgegangen werden darf,

Warum?

Grüß Gott!

 

[Neugier]

Alter Hut: alt, aber gut ?

Systemvertrauen ist ein alter Hut

Nein. Es ist kein alter Hut, sondern eine Dummheit,
die immer und immer wieder schlimme Folgen hat.
Es ist das System selbst, das den Menschen immer vormacht,
ihre Interessen zu vertreten, was aber fast nie stimmt.

Ja: sie glauben es zu gerne
und lassen sich immer wieder belügen und betrügen.

Folgerichtig, dem Geiste der NS-Zeit entlehnt,
wurden Strukturen ersonnen,
die verhindern sollten,
dass es sich wieder verselbständigt und pervertiert.
Es funktionierte ja auch eine Weile,
obwohl es von außen kontrolliert und installiert wurde.

Wir müssen davon ausgehen, dass sich die handelnden Personen
und Institutionen nie als Teil der Gesellschaft verstehen
und das Gemeinwohl im Auge behalten, sondern dass sie immer,
auch unter Umgehung der bestehenden Gesetze,
sich selbst zu bevorteilen streben.

...

Jeder ernsthafte Gesellschaftsplaner muss deshalb
dafür Sorge tragen, dass sich die angelegten Staatsorgane
nicht doch wieder okult verbrüdern,
um so die gegenseitige Kontrolle aufzuheben.

scriberius,
zuerst möchte ich meine Vermutung artikulieren, dass du nicht
wirklich "dem Geiste der NS-Zeit entlehnt" meinst, sondern
"eingedenk der Fehlentwicklungen im Geiste der NS-Zeit".

Die bedauerliche Tendenz von Organisationseinheiten,
die ursprüngliche Rechtfertigung für ihre Etablierung zu vergessen
und sich immer mehr als Selbstzweck zu verstehen,
die kann auch bereits in kleinerem Rahmen (Vereine, Unternehmen)
beobachtet werden.

In diesen Zusammenhang passt ein Ausspruch
des Managers einer Firma, der gemeint hat:
"Sobald eine Abteilung anfängt, über die Optimierung ihrer
internen Abläufe durch Einführung von Servicezeiten nachzudenken,
muss über die Auflösung dieser Abteilung nachgedacht werden."

Das gilt im übertragenen Sinne natürlich auch für politische
Institutionen (Geheimdienste, Kommissionen, Parteien, etc.).

Tückischerweise ist aber die Grenze zur Verselbstzweckung einer
Organisationseinheit fließend, sodass die rechtzeitige Identifizierung
und Bekämpfung dieser Verselbstzweckung objektiv eine eher schwierige
Aufgabe darstellt.

Diese Schwierigkeit wird noch dadurch verschärft,
dass in unserer hochgradig arbeitsteiligen Gesellschaft
kaum ein Mensch alle seine Angelegenheiten selbst erledigen kann,
und sich folglich zwangsläufig in gewissem Maße
auf andere Personengruppen oder Organisationen verlassen muss.

Das führt nahezu zwingend zu einem gewissen Systemvertrauen.


> Das musste auch einmal in aller Klarheit gesagt werden. <

 

[5Zeichen]

...

Diese Schwierigkeit wird noch dadurch verschärft,
dass in unserer hochgradig arbeitsteiligen Gesellschaft
kaum ein Mensch alle seine Angelegenheiten selbst erledigen kann,
und sich folglich zwangsläufig in gewissem Maße
auf andere Personengruppen oder Organisationen verlassen muss

Das führt nahezu zwingend zu einem gewissen Systemvertrauen.


> Das musste auch einmal in aller Klarheit gesagt werden. <

... wobei diese Vertrauen aber nicht zwingend herbeigeführt werden kann, wenn es verloren wurde oder nie da war.