Rosenquarz
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Ich würde nicht jeden, der gegen den Flüchtlingsstrom ist als Nazi bezeichnen.
Angst heisst die Parole, nicht anders.
Angst heisst die Parole, nicht anders.
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Was soll das bedeuten? Wird nun an Österreichs Grenzen ein Zaun gebaut? Im Innenministerium gab man sich kryptisch: Es handle sich dabei nur um Überlegungen, um Pläne und Vorsichtsmaßnahmen. Wie und wann sie technisch umgesetzt würden, stehe nicht fest. Das Wort „Grenzzaun“ wollte man schon gar nicht in den Mund nehmen.
Heute Flüchtling - morgen Terrorist? Umfrage in sieben LändernLaut eigenen Aussagen bereitet sich das Innenministerium auf eine Zuspitzung der Situation in der Steiermark vor: „Die Lage hier ist äußerst dynamisch, wir hatten Grenzübertritte von zwischen 3000 und 8000 Personen“, sagt Mikl-Leitner vor Ort. „Aber wir müssen uns auch darauf einstellen, dass es bis zu 12.000 sein könnten.“ Die Lage würde sich also verschärfen. Aufgrund der Anzahl an Menschen, aber auch wegen der Wetterlage. „Dazu kommt, dass einzelne Flüchtlungsgruppen aggressiver werden“, sagt die Ministerin. Daher plane man „zusätzliche bauliche Sicherungs-Maßnahmen an unserer Grenze“. Und zwar um einen „geordneten, kontrollierten Zutritt zu unserem Land sicher zu stellen“.
„Die Leute sind derart ausgerastet, dass sich Securitas und Mitarbeiter, die bereits im Haus waren, verbarrikadiert haben und das Haus zugesperrt haben. Die restlichen Mitarbeiter konnten nicht mehr ins Haus und mussten vor der Türe mit der wütenden Menge warten. Die Polizei musste kommen. Die MitarbeiterInnen konnten nur mit Polizeischutz ins Haus“, schilderte Caritas-Betriebsratvorsitzender Josef Wenda seinen Unmut über Vorgänge im Asylzentrum in Wien-Alsergrund vergangene Woche.
Ich würde nicht jeden, der gegen den Flüchtlingsstrom ist als Nazi bezeichnen.
Angst heisst die Parole, nicht anders.
Auch dafür sorgt die Politik.
Eine Anzeige gegen einen Geflüchteten beanspruche einen Mitarbeiter für zwei bis drei Stunden. Nachts habe das in einigen Gegenden der Hauptstadt zu "polizeifreien Zonen" geführt.
Linz/Spielfeld/Wien. Die betreffenden Polizisten hätten am vergangenen Wochenende kurzfristig zum Sondereinsatz nach Kollerschlag im oberösterreichischen Mühlviertel an der Grenze zu Bayern ausrücken sollen. Der Grund war der Andrang von Flüchtlingen in Richtung Deutschland.
Nach drei Wochenenden im Dienst winkten jedoch manche Exekutivbeamte, die ständig zu Flüchtlingseinsätzen abkommandiert werden, wegen Überlastung ab. Der Vorfall (Namen sind der „Presse“-Redaktion bekannt) ist Ausdruck dafür, wie sehr der nach Deutschland ziehende Flüchtlingsstrom für die Polizei mittlerweile zur Belastung geworden ist.
Der bei Beamten aufgestaute Ärger über ständige weitere Überstunden und Wochenendeinsätze ist für das Innenministerium und dessen Chefin Johanna Mikl-Leitner keine Neuigkeit. Die ÖVP-Ressortchefin hat deswegen („Die Presse“ berichtete in der Vorwoche) bereits bis zu 2000 Posten für Polizei und Asylamt verlangt, um der Lage Herr zu werden.
Drei Hauptforderungen
Es gibt drei Hauptanliegen.
Erstens: Als vorrangig werden Verstärkungen beim Personal angesehen. Dazu zählen weitere Aufnahmen, 1000 zusätzliche Posten bis 2018, wie bisher vereinbart, reichten nicht. Mit dem vorhandenen Personal könnten keine Überstunden mehr geleistet werden. Denn sonst würden die Grenzen der Belastbarkeit für die Polizeibeamten überschritten.
Zweitens: Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass es durch die Belastungen und die ständige Konfrontation mit menschlichem Leid mehr Krankenstände gebe. Betroffene würden bestraft, weil nach dem 30. Krankenstandstag und erlittenen psychischen Schäden pauschalierte Zulagen für Polizisten eingestellt werden. Die Gewerkschaft fordert daher, dies zu ändern, damit es keine finanziellen Nachteile für diese gibt.
Drittens: Der Druck wird bei der Gesundheitsvorsorge erhöht. Es soll vermehrt Schutzimpfungen, aber auch mentale Betreuung für Einsatzkräfte der Polizei und eine Ausweitung des psychologischen Hilfsdienstes geben.