Europawahl 2019

[KANTIG]

Der Vertrag über eine Verfassung für Europa ist zwar schon vor rund 15 Jahren ratifiziert worden, konnte aber bis heute - aus unterschiedlichen Gründen - nicht als völkerrechtlicher Vertrag in Kraft treten.

Die "EU-Verträge" sind Völkerrecht - es fehlt Ihnen allerdings die für einen Staat wesentlichen Merkmale: Einheitliches Staatsgebiet, Macht.... Das Kriterium Volk schillert und kann wohl nur als einheitliche Staatsbürgerschaft verstanden werden - die auch nicht vorliegt.

 

[Anideos]

Es gab einmal ein Volksbegehren auf Austritt aus der EU, das die FPÖ insofern unterstützte, daß die Regierung aufgeforderte wurde, dieses Volksbegehren abzuhalten.

Dann wird die FPÖ Mühe haben, den Vorwurf der Gegenkandidaten zu entkräften. Das dürfte als Nachweis ihrer Ablehnung der EU genügen.

 

[KANTIG]

Dann wird die FPÖ Mühe haben, den Vorwurf der Gegenkandidaten zu entkräften. Das dürfte als Nachweis ihrer Ablehnung der EU genügen.

Eh klar. Die Retourkutsche kommt halt mit dem Vorwurf, daß die Grünen gegen einen EU-Beitritt Österreichs waren.
Inzwischen hat sich der Bundeskanzler (mit den großen Ohren) der grundsätzlichen Argumentation der FPÖ (aus dem Regierungsprogramm) angeschlossen und die FPÖ ist aus der Schußlinie der Opposition.

 

[FreniIshtar]

Weißbuch

Zu diesen Überlegungen steht in Szenario 5:

Viel mehr Gemeinsames Handeln:
Auch:
"In vollständiger Komplementarität mit der
NATO
wird eine Europäische Verteidigungsarmee
geschlossen"
-was jetzt wirklich darunter gemeint sein soll?-
-!

 

[Anideos]

Die EU spricht mit 20 unterschiedlichen Zungen. Deshalb wird sie global nicht ernst genommen.

Militärisch vielleicht, aber die EU will ja auch keine Kriege anzetteln. Wirtschaftlich sieht die Sache ganz anders aus und solange es so bleibt, dann kann es nur von Vorteil für die EU sein, wenn sie nicht ernst genug genommen wird.

https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europa/135833/handelsbeziehungen-export

 

[Jakob62]

Die EU und vor allem Theresa May haben sich dadurch einen Bärendienst erwiesen, dass sie es in drei Jahren nicht geschafft, den Brexit zu organisieren. Man hat damit bewiesen, dass man zu den unfähigen Minderleistern gehört, welche sich durch hochdotierte Jobs in Politik und speziell in der EU angezogen fühlen wie die Motten durch das Licht.

 

[Anideos]

Welchen Schuh versuchst du jetzt der EU anzuziehen? Die Briten waren am Zug, um den von ihnen beschlossenen Brexit zu organisieren. Die EU hat einstimmig ihre Bedingungen dazu formuliert, denen die Briten hätten zustimmen können oder Alternativen vorschlagen. Die britische Regierung und das Parlament haben versagt. May hat ihre Partei nicht im Griff, die EU hat ihre Interessen besonnen vertreten.

 

[KANTIG]

Die EU hat einstimmig ihre Bedingungen dazu formuliert,

Schwierig zu der komplexen Frage etwas zu sagen, um nicht zum Brexit/Engl.Parlamentarismus/Wahlsystem zu schlittern.
Ich kann den Aussagen Verheugens schon etwas abgewinnen.
https://www.n-tv.de/politik/Wir-verlieren-das-Gewicht-von-20-Laendern-article20956679.html

 

[Jakob62]

Welchen Schuh versuchst du jetzt der EU anzuziehen? Die Briten waren am Zug, um den von ihnen beschlossenen Brexit zu organisieren. Die EU hat einstimmig ihre Bedingungen dazu formuliert, denen die Briten hätten zustimmen können oder Alternativen vorschlagen. Die britische Regierung und das Parlament haben versagt. May hat ihre Partei nicht im Griff, die EU hat ihre Interessen besonnen vertreten.

Einer dieser EU stimmen stehen Hunderttausende Stimmen von Briten gegenüber, die raus aus der EU wollen. Das eine nennt sich Diktatur, das andere Demokratie. Dass Du ein Anhänger der Diktatur bist, ist mir schon lange klar.

 

[ichbinderichwar]