Seit Einführung von Hartz IV ist Obdachlosendasein schlimmer als Knast
Das glaube ich Dir.
>> Das Geld ist der wahre Apostel der Gleichheit; wo es aufs Geld ankommt, verlieren alle sozialen, politischen, religiösen, nationalen Vorurteile und Gegensätze ihre Geltung. Nicht das Unrecht soll man anklagen, wenn es das Recht von seinem Sitz verdrängt, sondern das Recht, welches sich dies gefallen lässt." (Rudolf von Jhering)
“
Gesetz ist Gesetz” lautet ein Wahlspruch des Positivismus. Aber ist Gesetz auch Recht?
Und was ist, wenn Unrecht zu Recht wird und Unrecht Gesetz?
Vor diese Frage sah sich die deutsche Jurisprudenz nicht zuletzt angesichts des “Trümmerhaufens” gestellt, den die nationalsozialistischen Rechtslehren hinterlassen hatten und deren aktuelle Neuauflage mit einem verfassungswidrig vorrangig - also derzeit "
über der Verfassung stehend anwendbaren"
Infektionsschutzgesetz (IfSG) droht.
Im Jahre 1946 formulierte deshalb vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus Gustav Radbruch den Satz, der als “
Radbruch'sche Formel” bekannt wurde:
"Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, daß das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht ist,
es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, dass das Gesetz als „unrichtiges Recht“ der Gerechtigkeit zu weichen hat." Radbruch, GRGA III, 83, 89
siehe auch
https://www.denkforum.at/threads/radbruchsche-formel.5385/
Auch die Hartz IV Gesetze wurden - um von vorneherein einem einseitigen Missbrauch "vorzubeugen" - bewusst einseitig diskriminierend konzipiert um über der Verfassung stehend
als gesetzwidriges Gesetz so wirksam eingeführt zu werden, dass damit der Datenschutz aktuell jeweils ganz elegant -
über die 12 Sozialgesetzbücher - umgangen werden kann.
Denn ein
Unrechtsgesetz, zu denen sich inzwischen ja auch das
Infektionsschutzgesetz (IfSG) gesellt hat, unterliegt nicht dem Datenschutz und bleibt damit in aller Regel strafrechtlich wie zivilrechtlich doppelt wirksam,...
es sei denn man kann im Einzelfall tatsächlich nachweisen, dass der Widerspruch unmittelbar unerträglich ist und sich jeder Angemessenheit verwaltungsrechtlich absolut entzieht.
Soziale Lasten müssen absolut bedient werden, sie können gar nicht relativ gerecht verteilt werden!
Soziale Geldgerechtigkeit ist ein völlig eigenständiges Systemprinzip von gelebter Sittengerechtigkeit in der Teilhabe an einer Gemeinsamkeit mit demokratischem Geld, welches keiner fremden Lastenverteilungsvorschrift bedarf. Marktpolitisch und parteipolitisch ist Demokratisches Geld wegen der Interessenkollisionen derzeit noch unvorstellbar.
Bernies Sage (Bernhard Layer)