Btw:
https://library.law.hawaii.edu/2020...-court-a-quick-look-at-the-nomination-process
Ist auch nicht "undemokratischer" als in DE. Der Senat muss zustimmen, bevor einer Richter am obersten Gericht werden darf.
Diese 7 Punkte kann man so zusammenfassen, wie es im meinem Link beschrieben war: wenn der Senat von der Partei des Präsidenten dominiert ist, dann kann er jeden Kandidaten nach seinem Geschmack präsentieren und er kommt durch.
Punkt 1 ist trotzdem interessant, denn dort heißt es, dass der Präsident sich mit seinen Beratern und den Senatoren berät. Ein Präsident, der so beratungsresistent ist wie Trump und einen Berater wie Steve Bannon hatte, konnte jeden Richter nach einem persönlichen Geschmack durchboxen und er hat es auch getan und das auf Lebenszeit.
Das Einzige, was ein Präsident der USA, der eine Mehrheit im Senat hat, berücksichtigen muss, ist das Alter der Gesundheitszustand seines Auserwählten und dann hat er über viele Jahre – auch nach seiner Amtszeit – seinen Stempel dem Supreme Court aufgesetzt.
In Deutschland liegt die Grenze beim Alter von 68 oder nach 12 Jahren Amtszeit.
Von dem Allem abgesehen, du wirst doch nicht allen Ernstes unsere Demokratie mit der der USA vergleichen wollen? Allein schon das Zweiparteiensystem der USA ist alles andere als demokratisch, denn es verursacht eine Spaltung in der Gesellschaft, die verheerend für ein Land sein kann. Das sieht man aktuell sehr deutlich in den USA.
Präsidialdemokratien sind schon allein deshalb nicht demokratisch genug, weil sie einzelnen Personen zu viel Macht in die Hände geben. Warum glaubst du hat sonst Erdogan mit allen Mitteln versucht, die Türkei in eine Präsidialdemokratie zu verwandeln? Weil er nur so eine Diktatur nach seinem Geschmack aufbauen konnte. Er hat dadurch die Macht über die Armee übernommen, die seit Atatürk der Bewahrer des Laizismus war. Die Justiz und die Presse zu kontrollieren, war dann nur noch ein kleiner Schritt – besonders nach dem angeblichen Putschversuch.
Bei uns wird er von Bundestag und Bundesrat gewählt.
Mit einer Zweidrittelmehrheit und nicht mit einfacher Mehrheit wie in den USA.
Wir sind halt sowas wie eine Mini-USA.
Wäre ich gläubig, würde ich "Gott bewahre!" aufschreien...
