Impfverweigerer sind Straftäter: Gesetz könnte mit hartem Zwang vorgehen
Gegenrede: >> "könnte"<< ist Möglichkeitsform!
Und Möglichkeiten beinhalten sich in der Theorie selbst, ohne sie praktisch aushalten zu müssen.
Das ist doch praktisch, nicht wahr?
Das Gutachten sagt klar, dass es eigentlich gar keines Gesetzes bedürfe,
um die Impfpflicht durchzusetzen - auch eine Verordnung genüge.
Das ist sehr weise und geht als Verweis in Ordnung!
Laut Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags sind Impfverweigerer Straftäter, die im Fall einer Impfpflicht
mit Zwangsmaßnahmen belegt werden dürfen.
Es gibt genügend rechtsstaatlich anerkannte Gründe in der Möglichkeitsform Impfverweigerer von einem Vorsatzdelikt auszuschließen.
Sie könnten mit 25.000 Euro Geldstrafe, 5 Jahre Haft oder Zwang
Ich wiederhole meine "Sprachimpfung":
>> "könnte"<< ist Möglichkeitsform! unter Einsatz von "körperlicher Gewalt" und "Waffen" belegt werden.
Hoppla! Wer ist denn schön so blöd und gibt freiwillig seinem Gegner die schikanöse Möglichkeit alle Verhältnismäßigkeitsgrundsätze im friedlichen Widerstand außer Kraft zu setzen? Nicht einmal die Polizeigesetze erlauben dies!
Die Auswahl des Zwangsmittels liegt im Ermessen der Behörde, wobei diese den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren habe.
Die Auswahl von Ermessensspielräumen werden im Zweifel durch die Verfassung eng begrenzt. Das habe ich im Studium so gelernt.
Das Gutachten zitiert den Verfassungsjuristen Degenhart, der meint, „es wäre mit der Würde des Einzelnen unvereinbar, wenn man Impf-Unwillige wie Autofahrer zur Blutabnahme mit unmittelbarem Zwang zur Impfung bringen würde“.
Wenn vorrangig ein "Verbrechen" vorliegt, kann kein "Vergehen" wirksam zum Zwecke einer amtlichen "Begünstigungs-Nötigung zu Strafvereitelungsmaßnahmen im Amt" höher rangige Delikte verdrängen.
Nein, Du müsstest...test...test.... es als Dummkopf unbedingt freiwillig zulassen und müsstest zudem aufrichtig bereuen, was Du nicht getan hast!
Zu deinen weiteren Ausführungen nehme ich keine Stellung. Die Umkehrung einer Beweislast wird von strategisch-taktischen Erwägungen dominiert und soll hier "besser nicht" diskutiert werden. Das würde das gegenwärtige Niveau des Denkforums sprengen!
Bernies Sage (Bernhard Layer)
