Sie haben mal wieder den Nagel auf dem Kopf getroffen, das muss ich Ihnen neidvoll anerkennen:
Sie haben schon recht. Nur steht das schon früher nach dem Corangesetz aufgetrene Problem im Raum, daß die Wirksamkeit von Verfassungswidigkeit nur für eingeklagte Fälle zum Tragen kommt.
Leider - wozu dann die Unterschrift, wenns wirklich nur um formale und nicht um grundsätzliche Fragen der Verfassungsmäßigkeit geht. Meinen Senf ab ich gerade vorher abgegeben.
.....Das "wird sich zeigen" und ich will in dieser Causa "dem VfGh" nicht vorgreifen! Leider hat es "die Regierung", um das "Gesicht" zu wahren, verabsäumt, dass "Impfpflichtgesetz" ab dem "Zeitpunkt" des Inkrafttretens, bis zur "rechtlichen Klärung" durch "den VfGh", auszusetzen! Die "Möglichkeit bestand" und "besteht immer noch"... schau mer mal!!.....
.....Das "klärt und erklärt" der "Stufenbau der Rechtsordnung!".....
Na ja. Tu mir hart, den formalen Gesetzgebungsprozeß von einem Verwaltungsorgan formal zu überprüfen. - Gewaltenteilung, gilt da wohl nicht.
So ein Vorfahren gibts in Österreich (leider -siehe vorher) nicht. Die Verfassungsmäßigkeit kann erst geprüft werden, wenn ein konkreter Fall anhängig ist. Das Gesetz wurde nach einem Beutachtungsverfahren und Prüfung des Verfassunsgsdienstes beim BKA von der Bundesregierung eingebracht: Der übliche Weg - nix Gewaltentrennung.
.....Ja, ich weiß! Die Formulierung "rechtliche Klärung" ist wohl "unglücklich" gewählt! Ich hatte die, an Herrn "Mücksteins Ministerium" gestellten "Fragen" im Kopf! Es "wäre oder ist" für die "Regierung" ein leichtes, dieses "Gesetz", bis zur "vollständigen Beantwortung" und der daraus eventuell zu ziehenden "Konsequenzen", auszusetzen!.....
Sehe ich auch so. Allerdings wurde erklärt, daß die bisherigen Covigesetze/Verordnungen nichts mit Impfpflichtgesetz zu tun haben: Es geht um Prüfung von Covi/Verordnungen auf Verfassungsmäßigkeit. Aus diesem Pflicht-Gesetz ist eigentlich nur der im §1 verwendete Begriff Angelpunkt für alle Anfechtungen: Dort heißts ja lapidar: Schutz der öffentlichen Gesundheit: Da bleiben für mich für die Seuche nur Anzahl und Schwere übrig für das die Omikronvariante wohl nicht in Betracht kommt, für die die Frage der Hospitalisierung wichtig war?? Ich frag mich auch, ob dieses Gesetz erst mit dem Stichtag für Impfungen zB für Arbeitsrechte angewendet werden: eine Gesundheitsdaten unterliegen der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht und dem Amtsgeheimnis. Erinnerlich weiß ich noch, daß bei Krankmeldungen nur "allgemeine Krankheit" für den Dienstgeber erlaubt war.
Die Unterschrift des Österreichischen Bundespräsidenten bezeugt das verfassungsmäßige Zustandekommen des Gesetzes.