Covid 19 in Österreich, Schweiz und Deutschland

[KANTIG]

Denn: wer lehnt denn Demonstrationen GENERELL ab ?

Die Darstellung der "gnädigerweise" in Kauf genommen Verstöße gegen die Versammlungsbewiigungen bestätigt meine Sicht.
Können Sie sich eine Minderheitsregierung vorstellen?

 

[Muzmuz]

Die Darstellung der "gnädigerweise" in Kauf genommen Verstöße gegen die Versammlungsbewiigungen bestätigt meine Sicht.

Was meinst du damit ? Welche Darstellung und welche Verstöße ?

Können Sie sich eine Minderheitsregierung vorstellen?

Hat es 1970/71 unter Kreisky gegeben, und die Übergangsregierung unter Bierlein, die durch die blauen Umtriebe und der diesbezüglichen zu langen Billigung von türkiser Seite zu Stande kam, kann durchaus auch als solche angesehen werden.
Warum die Frage ?

 

[KANTIG]

Was meinst du damit ?

Die Versammlungspflichten werden nicht streng verfolgt.

Kreisky gegeben, und die Übergangsregierung unter Bierlein,

Unter Kreisky hat es eine solche gegeben, Die Übergangsregierung Bierlein war parteipolitisch ausgerichtet: Schauens einfach die Regierungsmitglieder nach ihrer Parteizugehörigkeit an. Das Faktum, daß Spitzenbamte ernannt wurden und den Parteien zugeorrnet wurden, ist ja geradezu zun Lachen . aber politische Realität: Ohne Parteibuch kein Spitzenbeamter.
Warum wohl Beamte nach Regierunsgwechsel ausgetaucht werden?

 

[Muzmuz]

Die Versammlungspflichten werden nicht streng verfolgt.

Ja und ? Was interpretierst du dort hinein ? Was liest du darin ?

Unter Kreisky hat es eine solche gegeben, Die Übergangsregierung Bierlein war parteipolitisch ausgerichtet: Schauens einfach die Regierungsmitglieder nach ihrer Parteizugehörigkeit an.

Das magst du so glauben, aber Parteiangehörigkeit heißt noch nicht Klubangehörigkeit.
Der Bundespräsident hat Frau Bierlein mit der Regierungsbildung beauftragt. Nicht auf Grund einer Parteizugehörigkeit, sondern auf Grund persönlichen Vertrauens, ihrer politischen Unabhängigkeit und höchsten Kompetenz bezüglich der Österreichischen Bundesverfassung. Auch wenn Frau Bierlein einer politischen Partei angehören mag, sie ist "ihrer" Partei nicht verpflichtet und damit politisch unabhängig. Und es gibt auch keine Anhaltspunkte, dass sie ihre Regierungsmitglieder nach irgendeiner Parteipolitik ausgewählt hat.

Das Faktum, daß Spitzenbamte ernannt wurden und den Parteien zugeorrnet wurden, ist ja geradezu zun Lachen . aber politische Realität: Ohne Parteibuch kein Spitzenbeamter.

Die Zuordnung nimmst du vor - und jetzt beschwerst du dich ?
Auch wenn da und dort das Parteibuch förderlich oder hinderlich sein mag, Spitzenbeamte sind in der Regel politisch aktiv oder zumindest interessiert. Also ist es nur logisch, dass sie zumindest irgendein Parteibuch haben. Auch, dass "positive" Kontakte vermehrt mit "Parteifreunden" statt finden und dadurch vermehrt persönliches Vertrauen besteht. Aber, anstatt dich nur zu beschweren, welche gangbare Alternative kannst du anbieten ?

 

[KANTIG]

Ja und ?

Na was h´glaubens, was los wäre, wenn die Polizei die Bewilliungsvorschriften klar exekutiert würde?

Parteiangehörigkeit heißt noch nicht Klubangehörigkeit.

Die Frage stellt sich für einen Verwaltungsbeamten nicht.

Spitzenbeamte sind in der Regel politisch aktiv oder zumindest interessiert. Also ist es nur logisch, dass sie zumindest irgendein Parteibuch haben.

Kein Widerspruch . nur sollte man es offen aussprechen. Ich weiß wie Spitzenbeamten besetzt werden: Da gehts um den Ausschreinungst etc und Fraktiosnzugehörigkeit im der Gewerkschaft und dortige Absprachen.

 

[plotin]

die generelle Ablehnung der Demos auch.. Pfui teifi.

.....Eine "Mehrheit goutiert" die "Demos" nur, ist es doch "a bisserl befremdlich", dass jene, die für "mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" auf die Straße gehen, sich mit den "Demokratie- und Rechtsstaatsfeinden" gemein machen... finden´s nicht auch??.....

fragt plotin

 

[Muzmuz]

Na was h´glaubens, was los wäre, wenn die Polizei die Bewilliungsvorschriften klar exekutiert würde?

Mit ist noch immer nicht klar, worüber du dich genau beschwerst bzw worin du einen Verfassungsbruch siehst.

Die Frage stellt sich für einen Verwaltungsbeamten nicht.

Wir sprechen hier von der Regierung Bierlein - und da sehe keine Anhaltspunkte für Parteipolitik - und du hast auch noch keine angeführt.

Kein Widerspruch . nur sollte man es offen aussprechen. Ich weiß wie Spitzenbeamten besetzt werden: Da gehts um den Ausschreinungst etc und Fraktiosnzugehörigkeit im der Gewerkschaft und dortige Absprachen.

Wenn unlautere Mittel nachweisbar sind, dann gibt es geeignete Stellen, die das behandeln.
Wenn nicht, sind es lediglich Vermutungen. Denn, sobald mehr als Vermutungen dahinter stecken, gibt es
ja die Opposition, die genug Motiv haben, Anzeigen zu machen.

 

[Muzmuz]

.....Eine "Mehrheit goutiert" die "Demos" nur, ist es doch "a bisserl befremdlich", dass jene, die für "mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" auf die Straße gehen, sich mit den "Demokratie- und Rechtsstaatsfeinden" gemein machen... finden´s nicht auch??.....

fragt plotin

FInde ich auch, und KANTIG ist bislang gescheitert jene zu benennen, die seiner Meinung nach Demos GENERELL ablehnen würden.
Ganz im Gegenteil, er hat auch noch ein Beispiel angeführt, das im generellen Umgang über das Recht hinausgehende Toleranz gegenüber den Demonstrierenden zeigt.

 

[KANTIG]

Wir sprechen hier von der Regierung Bierlein - und da sehe keine Anhaltspunkte für Parteipolitik - und du hast auch noch keine angeführt.

Es ist eine Expertenregierung, aber mit einer klaren politischen Ausrichtung: Die Beamten, die nun in die Übergangsregierung aufrücken, stehen jeweils einer der drei großen Parteien nahe.

Nachrichten

Die Online-Ausgabe der österreichischen Tageszeitung Die Presse.

www.diepresse.com

 

[KANTIG]

Mit ist noch immer nicht klar, worüber du dich genau beschwerst bzw worin du einen Verfassungsbruch siehst.

Ich habe keinen Verfassunsgbruch gesehen, nur daß Maskentragepflicht kaum konrolliert wird.